Bundeshaushalt

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Bundeszuschuss
Lokalpolitik

Angemessener Lebenstandard für Beamte ohne Erhöhung des Gehaltes nicht möglich

Richterlicher Rückhalt für höhere Beamte Verfassungsgerichtshof in NRW kippt Nullrunde für höhere Beamte. Wer regiert diese Republik? Urteil der Richter in NRW begünstigt sie selbst als höhere Beamte. Während die schwarze Null im Bundeshaushalt wesentlich durch einen Raubzug durch die gesetzlichen Sozialsysteme erreicht wird, ist höheren Beamten offensichtlich kein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung abzuverlangen. Anderseits liegt uns ein Schreiben vom 19.03.2013 aus dem...

  • Niedersachsen
  • Moormerland
  • 07.07.14
Lokalpolitik

Herr Barthle von der CDU/CSU . .

Norbert Barthle, MdB und Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundestages Chefhaushälter der Unionsfraktion Barthle: "Zuschüsse des Bundes nach unten anpassen." So u.a. im Presseportal zu lesen Der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung soll auch gekürzt werden . . Aha- einen Zuschuss kürzen, der gar kein Zuschuss ist! Das würde bedeuten, dass die gesetzlich Rentenversicherten weiterhin a l l e i n zusätzlich aus ihren Löhnen, woraus ja die Rentenbeiträge gezahlt werden, einen...

  • Niedersachsen
  • Moormerland
  • 02.02.13
Lokalpolitik
2 Bilder

Der Staat zahlt keine Renten!

Herr Deppendorf von der ARD ist der Meinung, dass die Renten aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden. Glaubt er wirklich, dass die Renten aus dem laufenden Bundeshaushalt bezahlt werden? Es kann doch nicht wahr sein, hat Herr Deppendorf noch nie davon gehört, dass Renten aus Beiträgen der Versicherten bezahlt werden? Wen nur das, wofür tatsächlich die Rentenbeiträge aus den Löhnen der Versicherten da sind, nämlich Alters-Invaliden und Hinterbliebenenrenten bezahlt würde, würden die Rentenbeiträge...

  • Niedersachsen
  • Moormerland
  • 01.02.13
  • 3

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