Bundesgerichtshof

Beiträge zum Thema Bundesgerichtshof

Ratgeber
Nicht alles gültig, was schwarz auf weiß eschrieben steht! | Foto: Helene Souza  / pixelio.de

Schönheitsreparaturen: BGH stärkt Mieterrechte

Wer renoviert? Diese Frage führt oft zu Streit zwischen Vermieter und Mieter. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu heute (22. August 2018) ein wichtiges Urteil veröffentlicht: Fazit: Keine Schönheitsreparaturen, wenn Wohnung bei Einzug nicht renoviert! Bereits 2015 urteilte der BGH, dass der Vermieter den Mieter nicht ohne Ausgleich zu Schönheitsreparaturen verpflichten kann, wenn dieser eine nicht renovierte Wohnung bezieht. Entsprechende Klauseln in Mietverträgen sind unwirksam. Mit dem...

  • Baden-Württemberg
  • Karlsruhe
  • 22.08.18
  • 5
  • 3
Ratgeber
Siehe: Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle  Nr. 241/2010

myHeimat-Fotografen aufgepasst: KNIPS-GEBÜHR für Preußen Schlösser!!!

17.12.2010 myHeimat-Fotografen aufgepasst: KNIPS-GEBÜHR für Preußen Schlösser!!! Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 241/2010 Stiftung darf auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen von ihren Schlössern und Gärten untersagen. Der u. a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten die ungenehmigte Herstellung und Verwertung von Foto- und Filmaufnahmen der von ihr verwalteten...

  • Hessen
  • Marburg
  • 18.12.10
  • 30
Freizeit

Haftbedingungen in einem Rechtsstaat?

Wie darf ein Staat, der sich selbst als „Rechtsstaat“ bezeichnet, mit seinen Gefangenen umgehen? Man sagt: „Tote haben keine Lobby“, jedenfalls dann nicht, wenn an ihrem Tod der Staat (in seiner jeweils gerade bestehenden Herrschaftsform) irgendwie beteiligt ist. Man kann auch sagen, wer von dem Staat gefangen gesetzt wird, hat keine Lobby – was geht mich das an, sind doch alle Verbrecher! Schauen wir trotzdem hin. Denn in diesem Staat kann man schneller in Haft kommen, als mancher denkt – und...

  • Niedersachsen
  • Kreiensen
  • 19.09.09
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