Bundesgerichtshof

Berlin / 24.10.2009 / „Die Bundestagsfraktion DIE LINKE bedauert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die Organklage der Fraktion DIE LINKE zum Bundeswehreinsatz im Kosovo, verworfen zu haben“, so Norman Paech zum heute veröffentlichten Beschluss des Gerichts. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: „Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage am 13. Oktober 2009 verworfen, da sie „offensichtlich unbegründet“ sei. „Von Verfassung wegen gab es keine...