Bundesgerichtshof

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Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe, www.bundesgerichtshof.de, ist das oberste deutsche Zivilgericht. Es stellt sich in der Broschüre "Der Bundesgerichtshof" selbst vor. 32 Seiten, Erscheinungsjahr: 2021. Wie bei solchen Veröffentlichungen üblich, wird die oberste Bundesbehörde hier in idealtypischer Art und Weise vorgestellt, und zwar hinsichtlich Aufbau, Organisation sowie Arbeitsweise. Die Ausführungen sind nichtjuristisch gestaltet, somit auch für juristische wie...

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  • Karlsruhe
  • 24.09.22
Ratgeber
Nicht alles gültig, was schwarz auf weiß eschrieben steht! | Foto: Helene Souza / pixelio.de

Schönheitsreparaturen: BGH stärkt Mieterrechte

Wer renoviert? Diese Frage führt oft zu Streit zwischen Vermieter und Mieter. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu heute (22. August 2018) ein wichtiges Urteil veröffentlicht: Fazit: Keine Schönheitsreparaturen, wenn Wohnung bei Einzug nicht renoviert! Bereits 2015 urteilte der BGH, dass der Vermieter den Mieter nicht ohne Ausgleich zu Schönheitsreparaturen verpflichten kann, wenn dieser eine nicht renovierte Wohnung bezieht. Entsprechende Klauseln in Mietverträgen sind unwirksam. Mit dem...

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  • Karlsruhe
  • 22.08.18
  • 5
  • 3
Ratgeber
2 Bilder

BGH: Was draufsteht muss auch drin sein!

Laut Urteil des BGH (Az. I ZR 45/13) muss drin sein was draufsteht. siehe z.B. hier: - Urteil zu „Mogelpackungen“ Bilder auf Lebensmittelverpackungen - Teekanne-Verpackung: Gericht verbietet Himbeertee ohne Himbeeren - Bundesgerichtshof : Im Himbeertee müssen Himbeeren sein Da habe ich mal in unserem Teepackungen nachgesehen und siehe da. Da sind Bilder und Versprechen, die sich so in der Inhaltsliste nicht wiederfinden. Da gibt es Granatapfel ohne Granatapfel und Granberry ohne Granberry. Habe...

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  • 08.12.15
  • 4
  • 1
Lokalpolitik

Der Bundesgerichtshof

"Der Bundesgerichtshof" heißt eine Broschüre, die im Jahre 2009 vom Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe, herausgegen wurde, dort auch kostenlos erhältlich ist, und 32 Seiten umfaßt. Die Broschüre ist zwar leider eine reine Bleiwüste, informiert aber trotzdem in leicht verständlicher Art und Weise über Arbeit und Aufbau des Bundesgerichtshofes. Der Bundesgerichtshof ist bekanntlich die letzte Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit bei uns in Deutschland. Der Bundesgerichtshof...

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  • 15.06.12
Freizeit

LINKE bedauert Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Berlin / 24.10.2009 / „Die Bundestagsfraktion DIE LINKE bedauert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die Organklage der Fraktion DIE LINKE zum Bundeswehreinsatz im Kosovo, verworfen zu haben“, so Norman Paech zum heute veröffentlichten Beschluss des Gerichts. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: „Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage am 13. Oktober 2009 verworfen, da sie „offensichtlich unbegründet“ sei. „Von Verfassung wegen gab es keine...

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  • Stuttgart
  • 24.10.09

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