Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe, www.bundesgerichtshof.de, ist das oberste deutsche Zivilgericht. Es stellt sich in der Broschüre "Der Bundesgerichtshof" selbst vor. 32 Seiten, Erscheinungsjahr: 2021. Wie bei solchen Veröffentlichungen üblich, wird die oberste Bundesbehörde hier in idealtypischer Art und Weise vorgestellt, und zwar hinsichtlich Aufbau, Organisation sowie Arbeitsweise. Die Ausführungen sind nichtjuristisch gestaltet, somit auch für juristische wie...

"Der Bundesgerichtshof" heißt eine Broschüre, die im Jahre 2009 vom Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe, herausgegen wurde, dort auch kostenlos erhältlich ist, und 32 Seiten umfaßt. Die Broschüre ist zwar leider eine reine Bleiwüste, informiert aber trotzdem in leicht verständlicher Art und Weise über Arbeit und Aufbau des Bundesgerichtshofes. Der Bundesgerichtshof ist bekanntlich die letzte Instanz der ordentlichen Gerichtsbarkeit bei uns in Deutschland. Der Bundesgerichtshof...

Der Bundesgerichtshof hat vor 2 Tagen sein Urteil gesprochen, dass Gentests an Embryonen erlaubt sind! Hintergrund hierfür war die Selbstanzeige eines Arztes, weil dieser bei drei Ehepaaren auf Wunsch hinweg die Eizellen auf Erbkrankheiten getestet hat. Das Embryonenschutzgesetz verbietet Präimplantationsdiagnostik in Deutschland. Jetzt wurde dies vom Bundesgerichtshof eindeutig erlaubt. Doch was kommt nun auf uns zu? Einerseits kann man sich auch an den anderen Ländern orientieren, bei denen...

Zur Sterbehilfe hat nun der Bundesgerichtshof ein Grundsatzurteil gefällt. Ein wegen versuchten Totschlags verurteilter Anwalt, der seiner Mandantin zur Sterbehilfe bei ihrer im Wachkoma liegenden Mutter geraten hatte, ist freigesprochen worden. mp Karlsruhe - Zur Sterbehilfe hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) ein Grundsatzurteil gefällt. Ein im Vorfeld wegen versuchten Totschlags durch das Landgericht Fulda verurteilter Anwalt ist freigesprochen worden. Anlass für den Rechtsstreit ist die...

Berlin / 24.10.2009 / „Die Bundestagsfraktion DIE LINKE bedauert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die Organklage der Fraktion DIE LINKE zum Bundeswehreinsatz im Kosovo, verworfen zu haben“, so Norman Paech zum heute veröffentlichten Beschluss des Gerichts. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: „Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage am 13. Oktober 2009 verworfen, da sie „offensichtlich unbegründet“ sei. „Von Verfassung wegen gab es keine...

Wie darf ein Staat, der sich selbst als „Rechtsstaat“ bezeichnet, mit seinen Gefangenen umgehen? Man sagt: „Tote haben keine Lobby“, jedenfalls dann nicht, wenn an ihrem Tod der Staat (in seiner jeweils gerade bestehenden Herrschaftsform) irgendwie beteiligt ist. Man kann auch sagen, wer von dem Staat gefangen gesetzt wird, hat keine Lobby – was geht mich das an, sind doch alle Verbrecher! Schauen wir trotzdem hin. Denn in diesem Staat kann man schneller in Haft kommen, als mancher denkt – und...