Bund der Steuerzahler

Beiträge zum Thema Bund der Steuerzahler

Lokalpolitik

Wiederherstellung des Dernbuschweges dauert noch

„Seit Juni 2021 ist der Dernbuschweg zwischen der Hausnummer 89 und dem Rotthäuser Weg immer noch für den gesamten Verkehr aus Sicherheitsgründen gesperrt. Da dort früher jeden Tag hunderte Autos verbotener Weise abkürzten und nun auch der Bund der Steuerzahler vor Steuergeldverschwendung warnt, fragten wir in der letzten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses nach,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Der zuständige...

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  • Düsseldorf
  • 08.05.23
Lokalpolitik

Anfrage zum Dernbuschweg
Wie ist der aktuelle Sachstand?

„Das Unwetter vor bald zwei Jahren, im Juli 2021, hat den Dernbuschweg arg in Mitleidenschaft gezogen. Nun fragen wir die Fachverwaltung 1.) Wie ist der aktuelle Sachstand in der Fachverwaltung zum Dernbuschweg (Ermittlung des Ist-Zustands, Ermittlung möglicher Wiederherstellungen inkl. unterschiedlichen Umfängen und Kosten, etc.)? 2.) Wie beurteilt die Verwaltung angesichts der unterschiedlichen Standpunkte, wie der vollständigen Wiederherstellung und damit der vollständigen Nutzung im bis zum...

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  • Düsseldorf
  • 25.04.23
Lokalpolitik

Zu den Abwassergebühren__CDU und Bündnis 90/Grüne planen im Land eine bürgerunfreundliche Gesetzesänderung

„Im Mai hatte das Oberverwaltungsgericht Münster gegen die hohen Zinsberechnungen bei Abwassergebühren entschieden. Da auch Düsseldorf seit Jahren zu Lasten der Gebührenzahler rechnet, hofften wir auf Preissenkungen“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Nun wurde bekannt, dass die Landesregierung von CDU und Bündnis 90 / Grünen mit einer Gesetzesänderung erreichen wollen, dass sich unter dem Strich nichts ändert, denn nun soll erlaubt...

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  • 26.09.22
Lokalpolitik

Verband Wohneigentum fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge noch vor der Wahl

Pressemitteilung des Verbands Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V.: Dortmund, 03. Februar 2022 – Vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai kommt neue Bewegung in das Streitthema Straßenausbaubeiträge. Neben der SPD will nun auch die FDP die Anliegerbeiträge vollständig abschaffen. Eine entsprechende Forderung haben die Freien Demokraten auf ihrem NRW-Parteitag im Januar 2022 in ihr Wahlprogramm aufgenommen. „Vor der Landtagswahl wird den Parteien immer klarer, dass diese Beiträge...

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  • 06.02.22
Lokalpolitik

Stadtfinanzen 2021 deutlich schlechter

In der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat die Kämmerin Dorothée Schneider den Controllingbericht zur haushalts- und personalwirtschaftlichen Lage zum 30.04.2021 vorgestellt. Das für 2021 erwartetes Jahresergebnis verschlechtert sich um 29,9 Mio. Euro auf -103,9 Mio. Euro. Die coronabedingten ausgegrenzten Beträge erhöhen sich um 48,5 Mio. Euro auf nunmehr 384,0 Mio. Euro. Die für 2021 erwartete Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 778,5 Mio. Euro bewegen sich auf dem erwarteten...

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  • 21.06.21
Lokalpolitik

Vergabeproblem leider tatsächlich vorhanden

Deckenlüfter in Schulen: Zum Thema Deckenlüfter in Schulen stellte Ratsfrau Claudia Krüger für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER aus aktuellem Anlass der Verwaltung in der letzten Ratssitzung folgende Fragen: Wie wird die Stadtverwaltung Düsseldorf auf das klagende Konkurrenzunternehmen zugehen, damit, unabhängig von der Frage, ob die Klage begründet ist oder nicht, weiterhin Raumlüfter an den Grundschulen installiert werden können, um so die Schulkinder vor möglichen Corona Viren in...

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  • 23.03.21
Lokalpolitik
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Geisels 3.500 Euro teures Fahrrad-Geschenk aus Steuergelder bezahlt

Im Rahmen der offiziellen Amtsübergabe zwischen dem ausgeschiedenen Oberbürgermeister Thomas Geisel und dem neuen Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller am 2. November 2020 wurde ein hochwertiges Rennrad an Herrn Geisel geschenkt. Da es in den darauf folgenden Tagen viel Kritik gab, fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER wer hatte die Idee und erteilte verantwortlich den Auftrag für den Kauf des Rennrads als Geschenk an Herrn Geisel, welche Abwägungen inkl. welcher konkreter, rechtlicher...

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  • Düsseldorf
  • 13.12.20
  • 4
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Lokalpolitik

3.500 Euro Fahrradgeschenk: Kellers Spendierhose zahlt der Bürger

13. November 2020 Am Montag, dem 2. November 2020 fand die offizielle Amtsübergabe zwischen dem ausgeschiedenen Oberbürgermeister Thomas Geisel und dem neuen Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller statt. Dabei wurde auch ein hochwertiges Rennrad an Herrn Geisel geschenkt. In den darauf folgenden Tagen wurde viel Kritik laut. Der Bund der Steuerzahler NRW: „Ein Geschenk für Tausende Euro halten wir für überzogen.“ Deshalb fragt Tierschutz FREIER WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die...

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  • 13.11.20
Lokalpolitik
www.duesseldorf.de_steueramt_hundesteuer

Hundesteuer als Bagatellsteuer gehört abgeschafft

Düsseldorf, 8. Februar 2019 Die Hundesteuer besteuert das Halten von Hunden. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER begrüßt die Initiativen des Bundes der Steuerzahler und vieler Bürgerinitiativen, die Hundesteuer abzuschaffen. Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Schweden, Belgien und viele weitere Länder haben in den letzten Jahrzehnten die Hundesteuer abgeschafft. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragte letzte Woche die Verwaltung nach Aufwand und Ertrag in Düsseldorf. Man teilte...

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  • 08.02.19
Lokalpolitik
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Hundesteuer in Düsseldorf noch zeitgerecht?

Düsseldorf, 29. Januar 2019 In Anbetracht dessen, dass bei einem städtischen Haushalt von 3.000 Millionen Euro die Hundesteuer nur rund 2 Millionen Euro Einnahmen einbringt, fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der nächsten Stadtratssitzung die Verwaltung, welcher Aufwand Jahr für Jahr die Erhebung, Festsetzung, Durchsetzung, Niederschlagung, Erlass und Aussetzung der Vollziehung in der städtischen Verwaltung insgesamt betrieben wird. Claudia Krüger, Fraktionsvorsitzende der...

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  • 29.01.19
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Lokalpolitik
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Straßenausbaubeiträge sind nicht mehr zeitgemäß

Düsseldorf, 23. Januar 2019 In der Ratsversammlung am 31. Januar fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zu Straßenausbaubeiträgen in Düsseldorf die Verwaltung, für welche Straßen könnten bzw. werden noch Beiträge erhoben werden, ob die exakten Eurobeträge je Hauseigentümer schon berechnet sind und ob Überlegungen angestellt wurden, wie beispielsweise Grundstückseigentümer im Rentenalter, die eine Zahlungsverpflichtung von mehreren zehntausend Euro nicht mehr bezahlen können, teilweise...

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  • 23.01.19
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Lokalpolitik

Straßenausbeiträge: FREIE WÄHLER fordern seit Jahren die komplette Abschaffung

Düsseldorf, 27. November 2018 Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen erfolgt aufgrund der zufälligen Lage des Grundstücks oder den Regelungen in der jeweiligen Gemeinde ungleich. Die Bauarbeiten werden oftmals leider nicht wirtschaftlich oder sparsam ausgeführt. Ausschließlich die anliegenden Eigentümer finanziell heranzuziehen ist auch ungerecht, da die Straßen öffentlich und von der Allgemeinheit genutzt werden. Des weiteren ist es unsozial, die Grundstücksbesitzer erneut zur Kasse zu...

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  • Düsseldorf
  • 27.11.18
Lokalpolitik
Quelle: fensterbau-ratgeber.de

Anhaltende Steuergeldverschwendung in Düsseldorf ist unerträglich

Düsseldorf, 7. November 2018 Im aktuellen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler wird auch Düsseldorf wieder einmal unrühmlich, nämlich mit der Wehrhahnlinie und dem Schauspielhaus, erwähnt. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER mahnt schon seit 2004 im Stadtrat an, dass Politik und Verwaltung sehr achtsam mit dem Steuergeld umgehen sollen, welches von den Düsseldorfern hart erabeitet wird. Politik und Verwaltung sollen das Geld sorgsam verwalten und sich wie eine schwäbische Hausfrau immer...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 07.11.18
Lokalpolitik
"Offizielles Porträt": Bundespräsident Gauck
2 Bilder

Bundespräsident Gauck reist mit Bundeskanzlerin Merkel zum Endspiel der Fussball-WM

Original-Pressemeldung des Bundespräsidialamtes im Wortlaut: Bundespräsident Gauck reist mit Bundeskanzlerin Merkel zum Endspiel der Fussball-WM 9. Juli 2014 Bundespräsident Joachim Gauck reist gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 12. bis 14. Juli 2014 nach Rio de Janeiro in Brasilien. Am Sonntag, den 13. Juli 2014, werden der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin das Endspiel der Fussball-Weltmeisterschaft besuchen. Hinweis für die Redaktionen: Die Mitreise von Journalistinnen und...

  • Berlin
  • Berlin
  • 09.07.14
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Lokalpolitik
2 Bilder

Digitale Fahrtanzeiger: Fluch oder Segen?

Die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln kann in Essen zum Abenteuer werden. Das liegt nicht nur an maroden Straßen, Staus und hohem Fahrgastaufkommen, sondern auch an den erst vor rund vier Jahren mit einem Investitionsaufwand - nach Angaben der EVAG - von rund 1.500.000 Euro von der EVAG angeschafften elektronischen Fahrgastinformationstafeln. Diese sorgen für Überraschungen und verwirren nicht nur ortsunkundige Reisende. Der Kundenservice der EVAG zeigt sich nicht besonders...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Essen
  • 05.12.13
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