Bund der Steuerzahler

Im Rahmen der offiziellen Amtsübergabe zwischen dem ausgeschiedenen Oberbürgermeister Thomas Geisel und dem neuen Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller am 2. November 2020 wurde ein hochwertiges Rennrad an Herrn Geisel geschenkt. Da es in den darauf folgenden Tagen viel Kritik gab, fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER wer hatte die Idee und erteilte verantwortlich den Auftrag für den Kauf des Rennrads als Geschenk an Herrn Geisel, welche Abwägungen inkl. welcher konkreter, rechtlicher...

13. November 2020 Am Montag, dem 2. November 2020 fand die offizielle Amtsübergabe zwischen dem ausgeschiedenen Oberbürgermeister Thomas Geisel und dem neuen Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller statt. Dabei wurde auch ein hochwertiges Rennrad an Herrn Geisel geschenkt. In den darauf folgenden Tagen wurde viel Kritik laut. Der Bund der Steuerzahler NRW: „Ein Geschenk für Tausende Euro halten wir für überzogen.“ Deshalb fragt Tierschutz FREIER WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die...

Düsseldorf, 8. Februar 2019 Die Hundesteuer besteuert das Halten von Hunden. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER begrüßt die Initiativen des Bundes der Steuerzahler und vieler Bürgerinitiativen, die Hundesteuer abzuschaffen. Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Schweden, Belgien und viele weitere Länder haben in den letzten Jahrzehnten die Hundesteuer abgeschafft. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragte letzte Woche die Verwaltung nach Aufwand und Ertrag in Düsseldorf. Man teilte...

Düsseldorf, 29. Januar 2019 In Anbetracht dessen, dass bei einem städtischen Haushalt von 3.000 Millionen Euro die Hundesteuer nur rund 2 Millionen Euro Einnahmen einbringt, fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der nächsten Stadtratssitzung die Verwaltung, welcher Aufwand Jahr für Jahr die Erhebung, Festsetzung, Durchsetzung, Niederschlagung, Erlass und Aussetzung der Vollziehung in der städtischen Verwaltung insgesamt betrieben wird. Claudia Krüger, Fraktionsvorsitzende der...

Düsseldorf, 23. Januar 2019 In der Ratsversammlung am 31. Januar fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zu Straßenausbaubeiträgen in Düsseldorf die Verwaltung, für welche Straßen könnten bzw. werden noch Beiträge erhoben werden, ob die exakten Eurobeträge je Hauseigentümer schon berechnet sind und ob Überlegungen angestellt wurden, wie beispielsweise Grundstückseigentümer im Rentenalter, die eine Zahlungsverpflichtung von mehreren zehntausend Euro nicht mehr bezahlen können, teilweise...

Düsseldorf, 27. November 2018 Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen erfolgt aufgrund der zufälligen Lage des Grundstücks oder den Regelungen in der jeweiligen Gemeinde ungleich. Die Bauarbeiten werden oftmals leider nicht wirtschaftlich oder sparsam ausgeführt. Ausschließlich die anliegenden Eigentümer finanziell heranzuziehen ist auch ungerecht, da die Straßen öffentlich und von der Allgemeinheit genutzt werden. Des weiteren ist es unsozial, die Grundstücksbesitzer erneut zur Kasse zu...

Düsseldorf, 7. November 2018 Im aktuellen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler wird auch Düsseldorf wieder einmal unrühmlich, nämlich mit der Wehrhahnlinie und dem Schauspielhaus, erwähnt. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER mahnt schon seit 2004 im Stadtrat an, dass Politik und Verwaltung sehr achtsam mit dem Steuergeld umgehen sollen, welches von den Düsseldorfern hart erabeitet wird. Politik und Verwaltung sollen das Geld sorgsam verwalten und sich wie eine schwäbische Hausfrau immer...