Bußgeld

Beiträge zum Thema Bußgeld

Lokalpolitik

sexuelle Übergriffe an Tieren
Verwaltung sind in Düsseldorf keine Taten bekannt

„Leider ist immer wieder von Tierquälerei und sexuellen Übergriffen, z.B. Bei Pferden zu lesen. In der letzten Sitzung des Tierschutzausschusses fragten wir die Verwaltung nach dem Sachstand in Düsseldorf,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Seit 2015 [Datum in unserer Anfrage] wurden dem Institut für Verbraucherschutz und Veterinärwesen bzw. zuvor dem Amt für Verbraucherschutz keine sexuellen Übergriffe an Tieren gemeldet. Zur Anzahl...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 08.05.23
Lokalpolitik

Stadt erklärt, 320 Hundekot-Tütenspender reichen aus__Tierschutz / FREIE WÄHLER fordert 80 weitere Tütenspender

Die Stadtverwaltung erklärt, dass der AWISTA keine nennenswerte Zunahme von Hundekot-Verschmutzungen in jüngerer Vergangenheit aufgefallen sind. „Die Entfernung von Hundekot im öffentlichen Straßenraum erfolgt im Zuge der satzungsgemäßen Straßenreinigung. Für etwaige Meldungen hierzu können sich die Bürgerinnen und Bürger gerne an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Servicetelefon Stadtsauberkeit des Amtes für Umwelt- und Verbraucherschutz telefonisch unter 0211/89-25050 oder per E -Mail...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 23.08.22
  • 4
Lokalpolitik
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Viel Aufwand konnte den Anstieg der 7-Tages-Inzidenz nicht verhindern

Antworten der Verwaltung zur erweiterten Maskenpflicht und Verweilverbot am Rhein: Am 24. Februar hatte die Stadtverwaltung Düsseldorf unter der Überschrift „Coronaschutz: Erweiterte Maskenpflicht und Verweilverbot“ erklärt, dass „das Maskenpflichtgebiet "Altstadt" am Rheinufer von der Dreieckswiese bis zur Rheinterrasse ausgeweitet und die Maskenpflicht täglich von 10 bis 1 Uhr verlängert [wird]. Ergänzend gilt an Wochenenden freitags, 15 bis 1 Uhr, sowie samstags und sonntags, je 10 bis 1 Uhr...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 28.05.21
Lokalpolitik

Bußgelder für Müllsünder – auch in Düsseldorf ein Thema

Düsseldorf, 19. Februar 2020 Im letzten Jahr haben viele Städte in Deutschland die Bußgelder für Müllsünder, also z.B. für das Wegwerfen von Zigarettenstummeln, Taschentüchern oder Pappbechern sowie das Ausspucken von Kaumgummi erhöht. Auf Anfrage der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER teilte der zuständige Beigeordnete Christian Zaum mit, dass voraussichtlich in der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 5. Mai 2020 die Verwaltung einen überarbeiteten Vorschlag für die Bußgelder...

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  • 19.02.20
Lokalpolitik

Anfrage: Bußgelder für Müllsünder erhöhen?

Düsseldorf, 1. Februar 2020 2019 haben diverse Kommunen die Bußgelder für Müllsünder erhöht. Das Wegwerfen von Zigarettenstummeln, Taschentüchern oder Pappbechern kostet in Mannheim oder Heidelberg jetzt bis zu 75,- Euro, der ausgespuckte Kaumgummi 100,- Euro. Auch Berlin, Duisburg, Mönchengladbach und weitere Städte haben die Bußgelder deutlich erhöht. Da dieses Problem auch in Düsseldorf immer weiter zunimmt, fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die...

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  • Düsseldorf
  • 01.02.20
  • 6
Lokalpolitik

Zirkus-Busch-Plakate hängen nach über einem Monat noch immer im Stadtgebiet

Düsseldorf, 26. Oktober 2019 Zirkus Busch beendete sein letztes Gastspiel am 23. September. Heute, über einen Monat später, hängen im Düsseldorfer Stadtgebiet noch immer Plakate. Unsere Fraktion nahm dies erneut zum Anlass, die Stadtverwaltung aufzufordern, entsprechend der Antwort in der Ratssitzung vom 19. September tätig zu werden. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Wir sind überrascht, dass der Zirkus seinen Ankündigungen, die...

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  • Düsseldorf
  • 26.10.19
  • 2
Lokalpolitik
Blaumachen ist kein Kavaliersdelikt. Auch wenn die Bundeskanzlerin Klima-Aktivisten lobt, die freitags die Schule schwänzen, ist die Schulpflicht rechtlich streng geregelt. Schuleschwänzen kann richtig ins Geld gehen, wenn man im Norden der Republik schulpflichtig ist. | Foto: © S. Hofschlaeger / pixelio.de / TRD Recht und Billig
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Schulmüdigkeit: Berlin im Bußgeld-Ranking vor Hamburg und Bremen

(TRD/WID) Seit Beginn der „Fridays for Future“-Demonstrationen fehlen viele Schüler des Öfteren in ihren Klassen. Dass dies auch mit einem teuren Bußgeld belegt werden kann, zeigt eine aktuelle Untersuchung des Finanzdienstleisters Vexcash (www.vexcash.com) – mit höchst unterschiedlichen Ergebnissen. In Berlin fallen der Untersuchung zufolge die höchsten Strafgebühren für die sogenannte „Schulmüdigkeit“ an: Ein Fehltag kostet laut Bußgeldkatalogen der Stadt im Schnitt bis zu 254 Euro. Innerhalb...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 24.09.19
Blaulicht
Ausnahme-Regelung: Der grüne Pfeil erlaubt das Rechtsabbiegen bei Rot – mit einer wichtigen Auflage. | Foto: © DVR /TRD Recht und Billig

Nach Dunkelgelb klettern bei einem „qualifizierten Rotlichtverstoß“ Bußgelder und Punktekonto in die Höhe

(TRD/MID) Die Ampel zeigt „Gelb“. Jetzt gibt mancher Autofahrer noch mal kräftig Gas. Und schon saust der Wagen bei Rot über die Kreuzung. Rot sieht dann auch die Polizei. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage wurden 8,0 Prozent der Autofahrer schon mal bei Rot erwischt und mussten ein Bußgeld zahlen. Ob Ampel übersehen oder allein auf der Straße – ob bewusst oder aus Versehen, wer bei „Dunkelgelb“ noch schnell fährt, gefährdet nicht nur sich, sondern auch andere. Es drohen außerdem empfindliche...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 21.10.18
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