BSW

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Lokalpolitik
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Meinung
CDU, CSU, Union, DIE LINKE, BSW - Fragwürdigkeit von Unvereinbarkeitsbeschlüssen

Seit Jahren besteht nun der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, was eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Partei DIE LINKE betrifft. Was die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD anbelangt, hat sich die objektive Lage kaum geändert, aber bei der Partei DIE LINKE wohl schon, der man nicht auf ewig ihre SED-Vergangenheit vorhalten kann, zumal die stramm konservativ-kommunistischen Protagonisten ausgetreten sind und sich im BSW neu gruppiert haben. Ein Unvereinbarkeitsbeschluss, das BSW...

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  • Rheinberg
  • 12.12.24
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Lokalpolitik
Vergleich der Flugbahn einer ballistischen Rakete (dargestellt in türkis) mit der einer Hyperschallwaffe (dargestellt in rot)

 | Foto: Marshal 10000 - Eigenes Werk, CC0
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DIE LINKE: "Weltpolitische Dominanzspielchen"
BSW lehnt Landesverteidigung ab

Gerade erst haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ihre Koalitionsverhandlungen in Brandenburg beendet. Der Vertrag für eine gemeinsame Regierung steht und am 11. Dezember soll nun Dietmar Woidke im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden.  Und schon geht's drunter und drüber. Der BSW- Abgeordnete Sven Hornauf will gegen Woidke stimmen, falls der SPD-Politiker sich nicht gegen die Stationierung des Raketenabwehrsystems ARROW 3 aussprechen sollte, das auf dem...

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  • Bochum
  • 01.12.24
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