Lokalpolitik
Stellungnahme des Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union
„EU grundlegend reformieren“ Die Macht in der EU liegt zum größten Teil in den Händen der Kommission. Sie ist in unerträglicher Weise industrienah und bürgerfern. Das EU-Parlament muss alle Rechte eines Parlaments in einer Demokratie bekommen: - Das Recht, über alle Politikbereiche zu entscheiden, auch über Außen- und Verteidigungspolitik und über alle Grundsatzfragen. - Das Recht, die „Regierung“, das heißt die Kommission, zu wählen. - Das Recht, über die Einnahmen und die Ausgaben zu...
- Michael Falke
- Bürgerreporter:in
