BREXIT

Beiträge zum Thema BREXIT

Lokalpolitik

Stellungnahme des Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union

„EU grundlegend reformieren“ Die Macht in der EU liegt zum größten Teil in den Händen der Kommission. Sie ist in unerträglicher Weise industrienah und bürgerfern. Das EU-Parlament muss alle Rechte eines Parlaments in einer Demokratie bekommen: - Das Recht, über alle Politikbereiche zu entscheiden, auch über Außen- und Verteidigungspolitik und über alle Grundsatzfragen. - Das Recht, die „Regierung“, das heißt die Kommission, zu wählen. - Das Recht, über die Einnahmen und die Ausgaben zu...

  • Niedersachsen
  • Uelzen
  • 26.06.16
  • 3
Lokalpolitik

Das hab ich vorher gewusst …

Wenn dem so ist, dann stellt sich die Frage, warum es nicht vorher geäußert wurde. Was nun den möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU anbelangt, so dürfte es auf einen Verbleib der Insulaner in unserer Wirtschafts- und Wertegemeinschaft hinauslaufen … von mir prognostiziert am Tag der Entscheidung um 08.00 Uhr. Aber selbst dann, wenn diese Aussage zutreffend sein sollte, selbst dann kann von „vorher gewusst“ nicht die Rede sein. Vor dem Mord an der Abgeordneten Cox war eine Prognose...

  • Niedersachsen
  • Uelzen
  • 23.06.16
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