Brüssel

Eine Meldung der Stadtverwaltung "Berlin Mitte": Berlin's autofreier Tag: Straßen sind nicht nur für Autos da!🤸Deshalb gibt es zum internationalen Autofreien Tag am 22. September auch in diesem Jahr wieder temporäre Spiel- und Nachbarschaftsstraßen in ganz Berlin. Welche acht Straßen in Berlin Mitte gesperrt sind erfahrt Ihr im Link weiter unten. Ähnliche Sperrungen gibt's auch in anderen Stadtbezirken der Stadt Berlin. Langenhagen's Tag: Straßen sind (noch) nur für Autos da!Die...

-36- Monatsgagen Übergangsgeld für EU-Politiker? ----- Hochgerechnet um -400.000- EUR. ----- Warum berichtet kein Journalist ...wer ...wie viel EU-Übergangsgeld kassiert? ----- ODER verzichten DEUTSCHE POLITIKER aus Gewissensgründen auf den "Geldesel" ----- Zum Beispiel ...SPD-Martin-Schulz ...FDP-Alexander-Graf-Lambsdorff ...Grüne ...Die Linke

Der Rat der Europäischen Union hat gestern den vor der Sommerpause mit dem Europäischen Parlament ausgehandelten Kompromiss über die Eurovignette angenommen. Dazu erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Es bleibt dabei: Der Verkehr in Europa ist zu billig, nur der umweltfreundliche ist zu teuer - und all das ist politisch gewollt. Die gestern vom Rat angenommene Eurovignette III, die die Grundregeln der LKW-Maut in der EU festlegt, ändert...

Ein Jahr der Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 2009 stellt die Europagruppe der deutschen GRÜNEN im Europäischen Parlament ihre erste Jahresbilanz vor. Die Europäische Union steht vor der Herausforderung der Finanz-, Wirtschafts- und Klimakrise. Diese Krisen können nur durch eine nachhaltige Politik überwunden und deren Widerkehr verhindert werden. Es gilt, Wirtschafts- und Umweltpolitik gemeinsam zu gestalten und so einen Mehrwert für beide Bereiche zuschaffen: der Green New Deal! Diese...

Scheidender Bundespräsident hat immer Einhaltung Stabilitätspakt angemahnt / Architekt der Währungsunion / Verfechter der Regulierung des Bankenmarktes: Der Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler wird bei den Unionsabgeordneten im Europarlament bedauert. Gleichzeitig würdigt die CDU/CSU-Gruppe die Verdienste Köhlers um Europa und die Währungsunion. "Wir bedauern den Rücktritt Köhlers, aber akzeptieren seine persönliche Entscheidung. Er hat an der europäischen Einigung aktiv mitgewirkt und...

Das Anbringen von Kreuzen in Klassenzimmern verstößt nach Meinung des Europäischen Gerichtshof in Straßburg gegen die Europäische Menschenrechtskovention (siehe heutige Tagespresse). Ich meine, wie lange lassen wir "abendländische" Christen uns das eigentlich noch gefallen? Kreuze sollen raus an den Schulen und "Gebetsräume" für Muslime müssen rein! So hat jedenfalls kürzlich das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Ich nenne diesen Wirrwarr von Rechtsanschauungen schlichtweg für eine...

Finanzierungsvorschlag von EU-Umweltkommissar Dimas ein Schnellschuss / Heute Tagung der EU-Finanzminister: Vor einer zu frühen Festlegung der Europäischen Union auf konkrete Zahlen zur Finanzierung der internationalen Klimaschutzziele hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gewarnt. Er forderte die heute tagenden Finanzminister der EU-Staaten auf, keine konkreten Finanzierungszusagen für Drittstaaten zu machen. Andernfalls könne Europa bei den anstehenden...

Am Stand der CSU auf der Neuburger Gewerbeschau (ausführlicher Bericht von Uschi Bofinger: http://www.myheimat.de/krumbach/beitrag/93336/2-ge...) konnten alle Besucher an einem Gewinnspiel teilnehmen. Insgesamt hatten 398 Besucher mitgemacht und die richtige Lösung auf die Frage: "Wann findet die Europawahl 2009 statt?" genannt. Im Rahmen der Sitzung des CSU-Kreisvorstandes wurden nun die Preise an die Gewinner übergeben. Bernhard Sonner vom organisierenden CSU-Ortsverband Neuburg und der...

Sonst nur neue Bürokratie, aber keine wirkliche Verbesserung / Bundesregierung muss Richtlinie im Rat ablehnen / EP-Entschließung Die deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament lehnen die Ausweitung der EU-Antidiskrimineriungsrichtlinie ab. "Wir sind gegen Diskriminierung, aber eine umfassende EU-Rahmenrichtlinie ist der falsche Weg. Sie würde den Betroffenen nicht nützen und nur neue Bürokratie schaffen", sagten Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament Markus Ferber. Das...

Am 10. März beschlossen die EU-Finanzminister, den Mitgliedstaaten zu gestatten, ermäßigte Mehrwertsteuersätze u. a. in der Gastronomie und im Bau einzuführen. Nüßlein kritisiert die Blockadehaltung des SPD-geführten Finanzministeriums bei der Umsetzung dieser Steuersenkung in Deutschland. Sie sei gerade für die noch junge Tourismusregion Mittelschwaben fatal. Einstimmig, d. h. mit der Stimme des sozialdemokratischen, deutschen Finanz¬ministers, haben die EU-Finanzminister beschlossen, eine...

Der CSU-Kreisverband beschäftigte sich in seiner jüngsten Sitzung mit den Eckpunkten einer möglichen Partei- und Staatsreform. Durch das Einsetzen einer Arbeitsgruppe zur Parteireform und zur Staatsreform sollen die Mitglieder in den Ortsverbänden in die Diskussion eingebunden werden, erläuterte der CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter. Dieser Prozess soll nach der Bundestagswahl im September angestoßen und das Ergebnis an den CSU-Parteitag weitergeleitet werden. Der stellvertretende...

Der CSU-Kreisverband beschäftigte sich in seiner jüngsten Sitzung mit den Eckpunkten einer möglichen Partei- und Staatsreform. Durch das Einsetzen einer Arbeitsgruppe zur Parteireform und zur Staatsreform sollen die Mitglieder in den Ortsverbänden in die Diskussion eingebunden werden, erläuterte der CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter. Dieser Prozess soll nach der Bundestagswahl im September angestoßen und das Ergebnis an den CSU-Parteitag weitergeleitet werden. Der stellvertretende...

„Das irreführende Verhalten der Freien Wähler bei der Zusicherung der Unterstützung Horst Köhlers bei der Wahl des Bundespräsidenten entspricht nicht dem Auftreten einer seriösen Partei“, erklärt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter. Die aktuellen Aussagen des Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger verstärken den Eindruck, dass die Freien Wähler erst dann eine eindeutige Position bei der Unterstützung eines Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl beziehen wollten, als sie um Wählerstimmen bei der...

Der CSU-Kreisvorstand beschäftigte sich auf seiner jüngsten Vorstandssitzung mit den aktuellen Themen der Bundes- und Landespolitik. Begrüßt wurde einhellig die Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrags für Studenten „Zum Sommersemester 2009 wird der Verwaltungskostenbeitrag für Studierende an bayerischen Hochschulen abgeschafft. Das bedeutet 50 Euro Entlastung pro Semester“, erklärte der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Im Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010, der noch vor Ostern...

Zu der gestrigen Vorstellung des europäischen Gesetzespakets zum Klimaschutz, erklärt der Vorsitzende der Energie- und Klimakommission der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Es ist jetzt Aufgabe der Regierungsvertreter im Rat, dort nachzuverhandeln, wo Deutschland existentielle nationale Interessen hat: im Bereich der Automobilindustrie. Die Tatsache, daß wir Premiumautomobile herstellen, muß sich deutlich bei der Festlegung von Flottenzielen niederschlagen. Außerdem...