Brüssel

Beiträge zum Thema Brüssel

Lokalpolitik
Schwabens Europaabgeordneter Markus Ferber (CSU)

Markus Ferber (CSU): Türkei: Obama mischt sich in EU-Angelegenheiten ein

Beziehungen der EU zur Türkei gehen USA nichts an / Obama für EU-Vollmitgliedschaft / US-Präsident heute in Ankara Die Parteinahme für Ankara durch US-Präsident Obama stößt auf scharfe Kritik bei der CSU. "Wie die EU ihre Beziehungen mit der Türkei gestaltet, ist allein Sache der Europäer. Ratschläge oder gar Forderungen von außen brauchen wir nicht", sagte der Spitzenkandidat für die Europawahl am 7. Juni, Markus Ferber. Obama, der heute in der türkischen Hauptstadt Ankara erwartet wird, hatte...

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  • 07.04.09
Lokalpolitik
Schwabens Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (CSU): Ausweitung Antidiskriminierungsrichtlinie verhindern

Sonst nur neue Bürokratie, aber keine wirkliche Verbesserung / Bundesregierung muss Richtlinie im Rat ablehnen / EP-Entschließung Die deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament lehnen die Ausweitung der EU-Antidiskrimineriungsrichtlinie ab. "Wir sind gegen Diskriminierung, aber eine umfassende EU-Rahmenrichtlinie ist der falsche Weg. Sie würde den Betroffenen nicht nützen und nur neue Bürokratie schaffen", sagten Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament Markus Ferber. Das...

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  • 06.04.09
Lokalpolitik
Schwabens Europaabgeordneter Markus Ferber (CSU)

EU-Kommission muss sich auf Finanzkrise konzentrieren

Schwabens Europaabgeordenter Markus Ferber (CSU): Kritik an Weissbuch Klimawandel / Lösung der Finanz- und Wirtschaftskrise muss Priorität haben Eine Konzentration der EU-Kommission auf die Lösung der Finanzkrise verlangte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber. Vor dem G-20-Gipfel in London kritisierte Ferber, die EU-Kommission dürfe die Wirtschaft nicht durch unsinnige Regelungen, Vorschriften und Vorschläge belasten. "Ein 'business-as-usual' darf es nicht geben". Es sei "nicht...

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  • 03.04.09
Lokalpolitik
Schwabens Europaabgeordneter Markus Ferber (CSU)

Markus Ferber (EVP-ED/CSU): Keine Stau-Abgabe für LKW!

Schwabens Europaabgeordneter Markus Ferber: Sonderabgabe gefährdet Arbeitsplätze im Transportgewerbe! Vor dem Verlust von Arbeitsplätzen im Transportgewerbe durch die Ausweitung der LKW-Maut auf Staukosten hat der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, gewarnt. "Eine Stau-Abgabe für LKW gefährdet Arbeitsplätze", so Ferber anlässlich des Treffens der EU-Verkehrsminister. Damit lehnte Ferber die von europäischen Sozialdemokraten und Grünen unterstützte Sonderabgabe auf Staukosten weiter...

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  • 02.04.09
Lokalpolitik
Schwabens Europaabgeordneter Markus Ferber (CSU)

Markus Ferber (CSU): Verluste im EP-Pensionssystem dürfen nicht aus Steuermitteln ausgeglichen werden

Ein möglicher Ausgleich von Verlusten in der zusätzlichen Altersversorgung des Europäischen Parlaments aus Steuermitteln kommt nach Auffassung der CDU/CSU-Gruppe nicht in Frage: "Entsprechende Überlegungen, die aufgelaufenen Verluste des EP-Pensionsfonds an den Kapitalmärkten mit Steuermitteln auszugleichen, weisen wir entschieden zurück", erklärten der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Markus Ferber (CSU), heute in Straßburg. Die komplementär zu den nationalen Pensionssystemen bestehende...

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  • 25.03.09
Lokalpolitik
Schwabens Europaabgeordneter Markus Ferber (CSU)

Markus Ferber (EVP-ED/CSU): EU muss Schwellenwerte für öffentliche Ausschreibungspflicht anheben

Schwabens Europaabgeordneter Markus Ferber (CSU): Konjunkturprogramme müssen schneller greifen können / EU-Gipfel wichtiger Startschuss zur Ankurbelung der Wirtschaft: Die EU-Kommission muss die Schwellenwerte für die Ausschreibungspflicht öffentlicher Aufträge anheben. Nur wenn Städte und Gemeinden nicht alle Dienstleistungsaufträge und Bauvorhaben europaweit ausschreiben müssen, könnten die jetzt festgezurrten Konjunkturprogramme schnell greifen, sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im...

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  • 24.03.09
Lokalpolitik
Schwabens Europaabgeordneter Markus Ferber (CSU)

Markus Ferber (EVP-ED/CSU): EP-Verwaltung muss besser auf Ausgaben achten

Ausschuss für Haushaltskontrolle kritisiert Sportzentrum und Kauf von Ganzkörperscannern: Die Verwaltung des Europäischen Parlaments muss besser auf ihre Ausgaben achten. Dies fordert der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments in der Abstimmung über die Entlastung des Parlamentshaushalts für 2007. Die Europaabgeordneten kritisierten vor allem eine unklare Kostenkalkulation für die Neugestaltung des Sportzentrums sowie die Anschaffung von Ganzkörper-Scannern. „Die...

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  • 18.03.09
Lokalpolitik
Schwabens Europaabgeordneter Markus Ferber (CSU)

Markus Ferber (EVP-ED/CSU): Reduzierte Mehrwertsteuer auch in Deutschland!

Ferber: Steinbrück muss Mehrwertsteuer für Gastgewerbe auch in Deutschland senken / Konjunkturschub für Hotels und Gaststätten Bundesfinanzminister Steinbrück muss auch in Deutschland einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen einführen. Dies forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, nachdem die Finanzminister der EU-Staaten heute den Weg frei gemacht haben zur Senkung des europaweiten Mindestsatzes für die Mehrwertsteuer....

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  • 11.03.09
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Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Schwabens Europaabgeordneter Markus Ferber (CSU): Gemeinsame Euro-Anleihe kommt nicht in Frage

Unterschiedliche Verzinsungen von Staatsanleihen im Euroraum spiegeln die Marktverhältnisse wieder und sind kein Anlass zur Panik. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber. "Die derzeitigen Spreads bei den Staatsleihen sind völlig normal und wir sollten damit gelassener umgehen. Eine gemeinsame Euro-Anleihe der Eurozonenländer kommt aber nicht in Frage, denn dadurch würden wir die Länder mit solider Haushaltsführung bestrafen", so Ferber. Der...

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  • 06.03.09
Lokalpolitik
Schwabens Europaabgeordneter Markus Ferber (CSU)

Markus Ferber (EVP-ED/CSU): Eurozone muss an Stabilitäts- und Wachstumspakt festhalten

Keine kurzfristigen Sonderhilfen für einzelne EU-Staaten! Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, hat nach dem Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs vor blindem Aktionismus gewarnt. „Auch in der Wirtschaftskrise dürfen die Grundprinzipien der europäischen Wirtschaftsordnung nicht über Bord geworfen werden“, sagte Ferber am Montag. Trotz der angespannten wirtschaftlichen Lage müsse der Stabilitäts- und Wachstumspaket weiter gelten. „Der Euro...

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  • 03.03.09
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Schwabens Europaabgeordneter Markus Ferber (CSU)

Markus Ferber (EVP-ED/CSU): Automobilbeihilfen: Protektionismus in der EU einbremsen

Staatliche Beihilfen dürfen nicht inländische Industrie bevorzugen / Regeln des EU-Binnenmarktes einhalten / Kommission legt Mitteilung vor Die EU-Kommission muss dafür Sorge tragen, dass nationale staatliche Beihilfen für die Automobilindustrie nicht den Wettbewerb innerhalb Europa verzerren. Darauf hat der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, hingewiesen. "Es ist lobenswert, dass sich die Kommission für die Automobilbranche stark macht. Sie muss aber auch genau prüfen, ob...

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  • 27.02.09
Lokalpolitik
Schwabens Europaabgeordneter Markus Ferber (CSU)

Schwabens Europaabgeordneter Markus Ferber (CSU): EU muss mit zentraler Finanzmarktaufsicht ernst machen

Sondergipfel am 1. März muss konkrete Beschlüsse fassen / Nationale Aufsichtsstrukturen weitgehend obsolet / Vorreiterrolle für G-20-Gipfel im April Die EU muss auf ihrem Sondergipfel zur Wirtschaftskrise am 1. März konkrete Beschlüsse zu einer europäischen Finanzmarktaufsicht fassen. Das forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber. "Die Ergebnisse des gestrigen EU-Treffens in Berlin gehen in die richtige Richtung. Alle Finanzmärkte müssen einer Aufsicht...

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  • 26.02.09
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Europaabgeordneter Markus Ferber (CSU)

Markus Ferber (EVP-ED/CSU): Europäisches Parlament will reduzierte Mehrwertsteuer für Handwerker und Dienstleister | Politik | CSU

Ferber: Ungleichheiten im grenznahen Raum beseitigen / Konjunkturschub für Hotels und Gaststätten und arbeitsintensive Dienstleistungen Das Europäische Parlament hat sich für eine niedrigere Mehrwertsteuer für arbeitsintensive und lokale Dienstleistungen ausgesprochen. „Für arbeitsintensive Dienstleistungen sollte die Mehrwertsteuer weniger als 19 Prozent betragen. Dies wäre eine wichtige Hilfe für Hotels, Restaurants, Handwerker, und andere Dienstleister, kurbelt die Nachfrage an und schafft...

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  • 23.02.09
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Schwabens Europaabgeordneter Markus Ferber (CSU)

Markus Ferber (EVP-ED/CSU): Europäisches Parlament will reduzierte Mehrwertsteuer für Handwerker und Dienstleister

Ferber: Ungleichheiten im grenznahen Raum beseitigen / Konjunkturschub für Hotels und Gaststätten und arbeitsintensive Dienstleistungen Das Europäische Parlament hat sich für eine niedrigere Mehrwertsteuer für arbeitsintensive und lokale Dienstleistungen ausgesprochen. „Für arbeitsintensive Dienstleistungen sollte die Mehrwertsteuer weniger als 19 Prozent betragen. Dies wäre eine wichtige Hilfe für Hotels, Restaurants, Handwerker, und andere Dienstleister, kurbelt die Nachfrage an und schafft...

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  • 23.02.09
Lokalpolitik
Vorsitzender der CSU-Europagruppe Markus Ferber, MdEP

Umweltausschuss versagt beim Glühbirnenverbot

Heftige Kritik an der Unterstützung des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments für das Glühbirnenverbot hat der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, geübt: „Das Glühbirnenverbot ist ein Ausdruck der Beglückungsgesetzgebung und geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Die Bürger in unserem Land sollen frei wählen dürfen, ob sie eine herkömmliche Glühbirne oder eine Energiesparlampe kaufen. Dazu brauchen wir keine gesetzliche Regelungen." „Es gibt keinen Grund,...

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  • 20.02.09
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Lokalpolitik
v.l. Stefan Baisch, Stephan Schwarz, Christiane Schmalberger, Tobias Schnitzler, Markus Ferber, MdEP (CSU), Yvonne Kastler, Margit Munk, Dr. Hans Reichhart

Klausurtagung der JU-Schwaben: JU spricht mit Chef der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Markus Ferber

Im Rahmen der Klausurtagung des Bezirksausschusses der JU Schwaben hatte der Bezirksvorsitzende Thorsten Freudenberger den Europaabgeordneten und CSU-Bezirksvorsitzenden Markus Ferber eingeladen. Dieser stellte in einer knappen Analyse zu den Landtagswahlen 2008 heraus, dass eine Wahl immer ein Vertrauensvorschuss für die nächsten Jahre sei; diesmal habe die CSU dem Wähler nicht klar gemacht, welche Ziele sie sich für die Zukunft gesteckt habe. Dazu habe die Partei durch viele unüberlegte...

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  • 16.12.08
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