Brüssel

Testfall für Lehren aus der Finanzkrise / Kein Rückfall in die Kleinstaaterei Die geplante Europäische Finanzaufsicht dürfe nicht geschwächt werden, und müsse stattdessen ein Weisungsrecht für nationale Behörden bekommen. Dies forderte heute der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, als Reaktion auf entsprechende Presseberichte. Die Regulierung der Finanzmärkte sei nur dann wirksam, wenn sie auf europäischer Ebene erfolge und in ein entsprechendes Vorgehen im...

Wechsel in der Erweiterungspolitik nötig: „Das heute von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vorgestellte Programm der EU-Kommission trägt in wichtigen Punkten die Handschrift der CSU, muss aber auch in diesem Sinne umgesetzt werden“, so der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber. „Vor allem in der Regulierung der Finanzmärkte, der Stabilisierung und Ankurbelung der europäischen Wirtschaft, der inneren Sicherheit, und der Erweiterungspolitik hat Barroso...

EU-Kommission und Ratspräsidentschaft sollen vermitteln / Zum 1. September soll in der Slowakei nur noch Slowakisch als offizielle Sprache gelten Scharfe Kritik an dem neuen Sprachengesetz in der Slowakei hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, geübt. Das am 1. September in Kraft tretende Gesetz sieht vor, dass nur noch die slowakische Sprache öffentlich benutzt werden darf. „Durch das Sprachengesetz wird die ungarische Minderheit in der Slowakei weiter an...

EU-Kommission stellt am Mittwoch Bericht zur Lage auf dem Milchmarkt vor: Die Erhöhung der Milchquote muss angesichts weiter fallender Milchpreise vorerst ausgesetzt werden, forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber. Vor der für morgen geplanten Vorstellung des Berichts der EU-Kommission zur Lage auf dem Milchmarkt forderte Ferber EU-Kommissarin Fischer Boel auf, die Quote zur Produktion der Milchmenge nicht wie geplant zu erhöhen: „Angesichts weiter...

EU benötigt erst institutionelle Reform und muss Wirtschafts- und Finanzkrise bewältigen Die EU-Kommission dürfe keine überstürzten Zusagen für einen Beitritt Islands zur Europäischen Union machen. Dies sagte heute der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, als Reaktion auf den Beschluss des isländischen Parlaments, einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft zu stellen. „Die EU-Kommission darf in dieser Frage nicht zu weit vorpreschen. Erst müssen das Europäische Parlament...

Polnischer Ex-Premier neuer Vorsitzender des Europaparlaments / Anerkannte Persönlichkeit über Fraktionsgrenzen hinweg / Breite Mehrheit im Plenum Der neue Präsident des Europaparlaments heißt Jerzy Buzek. Die Abgeordneten wählten ihn heute mit 555 von 644 abgegebenen Stimmen in das neue Amt als Chef der europäischen Volksvertretung. "Wir beglückwünschen Jerzy Buzek und freuen uns mit ihm über das eindrucksvolle Ergebnis. Mit seiner Erfahrung, Integrationskraft und verbindlicher Führungsstärke...

Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, äußert sich zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabonvertrag vom 30. Juni. Der Podcast ist als Anlage beigefügt. „Das Urteil bestätigt die Vereinbarkeit des Vertrags von Lissabon mit dem Grundgesetz“, so Ferber. "Wir brauchen nun eine gemeinsame Position. Die EU soll nur für die Bereiche zuständig sein, die koordiniertes europäisches Vorgehen erfordern. Dann muss Deutschland aber auch handlungsfähig sein." Alle Video-Beiträge von...

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag erklären der der Co-Vorsitzende Markus Ferber (CSU): „Der Lissabon-Vertrag gibt den nationalen Parlamenten durch die Subsidiaritätskontrolle zum ersten Mal Mitspracherechte bei EU-Gesetzgebungsvorhaben. Zugleich stärkt er die Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments und macht die EU so demokratischer. Der vom Bundesverfassungsgericht geforderte Ausbau der parlamentarischen Kontrolle von EU-Entscheidungen auf Bundesebene...

Weitere Beitrittsgespräche mit der Türkei für Dienstag geplant / Ferber: nicht die EU steht in der Bringschuld, sondern die Türkei! Als „Selbstbetrug des Rates" hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, die für morgen geplante Eröffnung eines weiteren Verhandlungskapitels mit der Türkei genannt. „Die Türkei hat keinerlei Fortschritte auf dem Weg zu einer Stärkung der Presse- und Meinungsfreiheit sowie dem Schutz von Minderheiten gemacht. Deshalb sollte der Rat...

EU-Landwirtschaftsminister tagten gestern! „Klonfleisch darf nicht auf den Tellern europäischer Verbraucher landen". Dies forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der gestern stattfindenden Tagung der EU-Landwirtschaftsminister über die Zulassung von neuartigen Lebensmitteln. Zugleich kündigte er Widerstand im Europäischen Parlament gegen die Pläne zur Zulassung von Klonfleisch an. Das Europäische Parlament habe in seiner ersten Lesung den...

„Klonfleisch darf nicht auf den Tellern europäischer Verbraucher landen". Dies forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heute stattfindenden Tagung der EU-Landwirtschaftsminister über die Zulassung von neuartigen Lebensmitteln. Zugleich kündigte er Widerstand im Europäischen Parlament gegen die Pläne zur Zulassung von Klonfleisch an. Das Europäische Parlament habe in seiner ersten Lesung den Verzehr von Fleisch von Klontieren bereits...

Kommissionspräsident muss politische Führung zeigen / Europaparlament wird seine Rechte wahrnehmen / EU-Gipfel schlägt Barroso nur informell vor: Die CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament befürwortet eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsident Barroso, knüpft daran aber Bedingungen. "Wir unterstützen grundsätzlich seine Kandidatur. Jetzt müssen wir mit ihm reden und sehen, was er an Forderungen bereit ist zu übernehmen. Wir verlangen politische Führung und den Grundsatz Konsolidierung vor...

Langen (CDU) und Ferber (CSU) wiedergewählt / Barroso muss inhaltliche Zusagen machen / Politischen Gestaltungsspielraum im neu gewählten Europaparlament nutzen! Die CDU/CSU-Gruppe wird mit ihrem bewährten Führungsduo in die neue Legislaturperiode des Europaparlaments gehen. Die Unionsabgeordneten bestätigten gestern Abend den amtierenden Vorsitzenden, Dr. Werner Langen (CDU), und den Co-Vorsitzenden, Markus Ferber (CSU), in ihren Ämtern. "Wir bleiben die mit großem Abstand stärkste Kraft aus...

Markus Ferber zum Vorsitzenden der CSU-Europaabgeordneten wiedergewählt / Angelika Niebler wieder parlamentarische Geschäftsführerin ! Die Europaabgeordneten der CSU haben heute Markus Ferber erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Damit bestätigten sie den Spitzenkandidaten der CSU für die Europawahl für weitere 2 ½ Jahre in diesem Amt. Als parlamentarische Geschäftsführerin wurde Angelika Niebler wiedergewählt. „Die CSU ist der eindeutige Sieger der Europawahl. Die Menschen in Bayern haben der...

Die gestrige Europawahl ist für die CSU sowohl in Bayern als auch im Landkreis Günzburg erfolgreich verlaufen. Landesweit konnte sie sich nach dem wirklich verheerenden Ergebnis bei der Landtagswahl 2008, als man mit nur noch 43% von den Wählern eine deutliche Klatsche bekommen hatte, bei 48,1% stabilisieren. Das entspricht im Vergleich zur letzten Europawahl, wo man mit 57,4% ein Traumergebnis eingefahren hatte, zwar einem Rückgang von 9%, im Vergleich zur Landtagswahl aber einem Plus von 5%....

Großer Erfolg für europäische Christdemokraten / EVP-Fraktion eindeutiger Sieger der Wahlen zum Europäischen Parlament: CDU und CSU bleiben die bestimmende deutsche Kraft im Europaparlament. Sie bleiben auch weiterhin die größte nationale Gruppe in der insgesamt gestärkten Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). "Wir sind die Europaparteien in Deutschland. Wir bedanken uns für das Vertrauen der Menschen", sagte der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber (CSU)....

Der Spitzenkandidat für das Europaparlament Markus Ferber besuchte auf Einladung des CSU-Ortsverbands Günzburg, der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft und des Außen- u. Sicherheitspolitischen Arbeitskreises der CSU Günzburg. Die Günzburger CSU-Ortsvorsitzende Stephanie Denzler begrüßte Ferber im Gasthof Goldener Löwe in Denzingen: „ Wir freuen uns, dass Sie hier sind und mit uns gemeinsam gegen die Europamüdigkeit ankämpfen“. Ferber betonte in seiner Rede die Bedeutung der EU für die Zukunft...

Keine Zersplitterung der EU-Finanzaufsicht - Markus Ferber warnt davor, die künftigen Aufsichtsgremien über die Finanzmärkte in der Europäischen Union zu zersplittern. Die EU-Kommission plant, drei neue Agenturen für die Aufsicht über Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkte zu schaffen. Stattdessen müsse die Aufsicht über die Finanzmärkte unter dem Dach der Europäischen Zentralbank zusammengefasst werden, so die Ansicht des CSU-Europagruppenchefs. Ferber begründet: "Eine Aufsplittung der...

In einer Woche entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union über die Zusammensetzung des Europaparlaments. Das Parlament ist die einzige direkt vom Volk gewählte Institution der EU. Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) hat im Vorfeld der Europawahl am 7. Juni 2009 auf die Bedeutung der Wahlen auch für den Landkreis Günzburg hingewiesen: „Ein Grossteil der Gesetze, die uns im Alltag betreffen, kommt heute schon aus Europa. Unsere Region braucht...

Einheitliche Finanzaufsicht statt dreier separater Agenturen gefordert Vor einer Zersplitterung der künftigen Aufsichtsgremien über die Finanzmärkte in der Europäischen Union hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gewarnt. Ferber kritisierte das von der EU-Kommission vorgesehene Model zur Schaffung von drei neuen Agenturen für die Aufsicht über Banken, Versicherungen, und Wertpapiermärkte. Stattdessen müsse die Aufsicht über die Finanzmärkte unter dem Dach...

Unter dem Motto „Europa braucht dich!“ startet die CSU Günzburg gemeinsam mit der Jungen Union Günzburg die Infostände zur Europawahl, welche am 07.Juni 2009 stattfindet. Kommenden Samstag finden Sie den Infostand den ganzen Vormittag direkt vor dem V-Markt Günzburg. Was hat Europa mit Frieden, Freiheit, Sicherheit oder auch Arbeitsplätzen zu tun? Haben Sie spezielle Fragen, Anregungen, Ideen oder auch Wünsche an Europa und unsere Politiker die uns in Europa vertreten? Am Infostand wird es...

Gerichtshof bestätigt Verbot von Apothekenketten / Ferber: gut für Patienten und Mittelstand: Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Verbot von Apothekenketten stärkt den Mittelstand in Deutschland, sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber in einer ersten Reaktion. Ferber begrüsste die Entscheidung: „Apotheker müssen nicht fürchten, durch eine grosse Kette vom Markt gedrängt zu werden". Die Sonderstellung der Apotheken in Deutschland sei...

Warnung vor Abschaffung der Visumspflicht für Türken für die Einreise nach Deutschland: Vor einem Aufheben der Visumspflicht für Türken hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gewarnt. Deutschland müsse ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) umsetzen, wonach türkische LKW-Fahrer künftig für die Einreise nach Deutschland kein Visum mehr benötigen. Nach Aussage des Bundesinnenministeriums soll die Visumsfreiheit zudem für türkische Montagearbeiter,...

Nicht nur der Europa-Abgeordnete Markus Ferber konnte mit 98,1 Prozent ein glänzendes Ergebnis einfahren. CSU-Kreisvorsitzender und MdL Alfred Sauter wurde wieder mit überwältigender Mehrheit zu einem seiner Stellvertreter gewählt. Dazu erhielt der Gundremminger Kreisrat und KPV-Kreisvorsitzende Hans Joas nach Finanzstaatssekretär Franz-Josef Pschierer das zweitbeste Ergebnis bei der Wahl der achtzehn Beisitzer im CSU-Bezirksvorstand.

Vor einer Freigabe von EU-Geldern für Bulgarien warnte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber. „Die verfrühte Freigabe von EU-Geldern ermuntert die Kräfte in Bulgarien, die tiefgreifende Reformen bekämpfen. Die Reformen werden geschwächt, wenn Bulgarien EU-Gelder auch dann erhält, wenn es nicht alle Kriterien nachhaltig erfüllt hat“. „Die EU-Kommission missachtet mit einem solchen Schritt ihr eigenes Urteil vom Februar 2009“, so Ferber weiter. In dem am 12....

EU-Kommission stellt Vorschlag zu Managergehältern vor: Eine Orientierung der Bonuszahlungen von Managern an langfristigen Unternehmenszielen hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gefordert. Ferber begrüsste, dass die EU-Kommission heute ihren Vorschlag zu Managergehältern vorgelegt hat. „Wir brauchen einen gemeinsamen Rahmen für die Bonuszahlungen an Manager". Ferber sprach sich gegen eine gesetzliche Begrenzung der Grundgehälter von Managern aus. „Die...

Das Europäische Parlament hat das EU-Konjunkturpaket gebilligt. Damit kann Bayern auf EU-Gelder zum Ausbau der Breitbandnetze im ländlichen Raum hoffen. Auch die Landwirtschaft soll von dem Konjunkturpaket profitieren. Insgesamt sollen dafür europaweit mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden, teilte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und Haushaltsexperte, Markus Ferber, mit. Durch den Ausbau der Breitbandnetze in Bayern soll eine flächendeckende...

Nach dem Scheitern der EU-Arbeitszeitrichtlinie hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, die Verhandlungsposition von Bundesarbeitsminister Scholz (SPD) scharf kritisiert. Scholz habe sich für die Möglichkeit einzelner Arbeitnehmer ausgesprochen, von der festzulegenden Höchstarbeitszeit abzuweichen. „Das Beharren von Bundesarbeitsminister Scholz auf individuellen Ausnahmen von der Höchstarbeitszeit hat die Stellung der Tarifparteien geschwächt und dazu...

Vor der Eröffnung neuer Verhandlungskapitel mit der Türkei hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des heutigen Ministertreffens zwischen der EU und der Türkei gewarnt. „Die Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel zum jetzigen Zeitpunkt wäre eine Belohnung für die starre und intolerante Politik des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan". Einem türkischen Ministerpräsidenten, der sich offen gegen die Integration seiner in Deutschland lebenden...

Warnung vor Abschaffung der Visumspflicht für türkische Angestellte für die Einreise nach Deutschland! Vor einem Aufheben der Visumspflicht für Türken hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gewarnt. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) würden zum Beispiel türkische LKW-Fahrer kein Visum mehr benötigen, um für ihre Arbeit nach Deutschland einzureisen. „Dies kann zu einem Massenzuzug von Türken unter dem Deckmantel der...