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Private Geschwindigkeitsüberwachung ist rechtswidrig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Grundsatzentscheidung bestätigt, dass die Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig ist. Die auf Grundlage der von Mitarbeitern einer privaten Firma erhobenen Daten erlassene Bußgeldbescheide sind rechtswidrig. Oberlandesgericht Frankfurt am Main Auch der Abstand des Blitzers von einem Verkehrs- bzw. Ortseingangsschildes ist maßgeblich für eine rechtswirksamkeit. Meistens bewegt sich der Abstand zwischen 75 und 200 m...

  • Thüringen
  • Weimar (TH)
  • 20.11.19
  • 2
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Blaulicht
3 Bilder

Vorsicht - Blitzer!

Das sind sie, die 'PanzerBlitzer'. Rundrum abgesichert und mit Funk mit einer Leitstelle verbunden. Sie lassen sich als 'halbstationäre Blitzer' schnell mal an einen anderen Ort verschieben wenn 'jeder' den Standort kennt. Hier aber muss ich zu Gute halten, er stand im Bereich einer Schule. Hab ich leider nicht mitfotografiert, das Ding stand doch tatsächlich im Halteverbot! Das schönste war, stand in der Zeitung in Jena - Kunitz wurde doch so ein Panzer von unbekannten Tätern pinkfarben...

  • Thüringen
  • Weimar (TH)
  • 09.04.19
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