Wieder Temposünder in Sievershausen ?
In Presse und in den Radionachrichten hört man in den letzten Tagen, dass ein Richter aus Herford viele Temposünder, die durch Blitzanlagen erfasst ( erwischt ) wurden von der Tempoüberschreitung freispricht. Er kritisiert hierbei die rechtlichen Grundlagen für Video- oder Fotoaufnahmen von denjenigen Personen die am Steuer sitzen und diese " Temposünde " begangen haben. Diese gesetzliche Grundlage hierfür wird aus dem Terrorabwehrgesetz abgeleitet und dies ist doch wohl für eine...