BIVA

Die Pflegekosten in Heimen steigen weiter. Träger rufen nach dem Staat, einem Sonderfond und lenken von den Defiziten in den Einrichtungen, der fehlenden Transparenz und der unternehmerischen Verantwortung ab. Warum nicht den Sachverstand und die Erkenntnisse der Bewohner, der demokratisch gewählten Vertretung nach dem Gesetz nutzen. Alle reden, nicht erst seit der Corona Epidemie, vom Notstand in der Pflege. Neue Gesetze und Hilfsmaßnahmen werden am Fließband erlassen. Die ständig gestiegenen...

Der Schutz des Gesetzes gilt auch für Selbstzahler. Pflegeeinrichtungen dürfen die Not der fehlenden Bettplätze nicht ausnutzen. Der BGH hat dem Kläger Recht gegeben. Damit hat die BIVA einen weiteren Meilenstein zur Klarheit erreicht. BGH am 15. Juli 2021, Az: III ZR 225/20 V hat entschieden: Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen in das Pflegeheim ist auch gegenüber Privatversicherten unzulässig Die maßgebliche Vorschrift...

Bewohnerbeirat unbekannt, missachtet. In der Beratung beim Pflegeschutzbund der BIVA e.V. wird immer wieder die Frage gestellt, ob nicht auch Angehörige sich außerhalb des Bewohnerbeirates als Gremium zusammenfinden dürfen. Außer in NRW, dessen Landesheimgesetz das Beratungsgremium kennt, gibt es in keinem Land ein gesetzlich legitimiertes Gremium für Angehörige, um z.B. den Beirat einer Einrichtung, die gewählte Interessenvertretung der Bewohner, zu unterstützen. Argumentativ ist dies...

Bereiten wir uns mit Fakten vor! Dies ist die 5. Umfrage der BIVA. Mittlerweile haben die meisten Pflegeheimbewohner ein Impfangebot und häufig schon die zweite Impfdosis erhalten. Wieder beginnt eine neue „Phase“ der Pandemie, in der die Zahl der Infektionen und Todesfälle in Pflegeheimen zurückgehen und die starken Einschränkungen zurückgenommen werden können. Wie war und ist dies Entwicklung wirklich in den unterschiedlichen Einrichtungen der unterschiedlichen Betreiber. Diese Fakten möchte...

Bundesweit gesehen ist eine Steigerung von 8,5 % in einem Jahr der anerkannt Pflegebedürftigen zu verzeichnen, bei steigender Nichtanerkennung der Anträge. Bei gleichzeitigem Rückgang der Pflegeplätze 2019 in NRW um 2.581. Durch die fehlenden Pflegekräfte allgemein, wirkt sich dies auch auf die ambulanten Dienste aus, die zusätzlich in der Häuslichkeit fehlen. Es müssen noch mehr in der Häuslichkeit gepflegt werden. Das Land NRW pflegt keine Statistik der Pflegebedürftigen. Fordert aber...

BIVA-Pflegeschutzbund empfiehlt den Klageweg bei Besuchsverboten Steigende Corona-Zahlen im Land führen aktuell wieder zu teils unverhältnismäßigen Besuchseinschränkungen in Pflegeheimen. Befürchten Sie eine Wiederholung der folgenschweren Isolierung von Heimbewohnerinnen und -bewohnern wie im Frühjahr. Führt das Gespräch mit der Heimleitung oder sogar der Kontakt zum Gesundheitsamt bzw. der Heimaufsichtsbehörde nicht zur Lösung, empfiehlt der BIVA-Pflegeschutzbund den Klageweg. Er verweist...

Vorbildlich geht die Heimleitung des DRK-Gustavstraße mit Corona um, damit ein zweiter Fall beim DRK in Oberhausen und sonst? Laut Robert Koch-Institut haben sich bundesweit bereits mehr als 6.395 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern und Arztpraxen mit dem Virus infiziert, im Bereich der Altenpflege muss man mit einer sehr hohen Dunkelziffer rechnen. Die Lockerungen dürfen nicht als Einladung zum "normalen" Verhalten verstanden werden. Vielmehr sollten wir uns darüber im Klaren...

In Moers dürfen Bürger über 65 weiterhin k e i n e n  Seniorenrat frei wählen. Die Neuausrichtung des Seniorenbeirates wurde aus „Kostengründen“ abgelehnt. Die Zusammensetzung ergibt sich weiterhin nach dem Proporz nach den Kommunalwahlen am 23. September 2020.Der Versucht ist gescheitert an der Blockade der SPD, F.D.P und CDU im Ruhrgebiet. In "reichen" Kommunen wird demokratisch gewählt. Zum Beispiel in Düsseldorf, Düren und Köln, wird die Seniorenvertretung in Urwahl von allen Bürgern über...

Nochbetreiber Maternus aus Berlin soll von Heim-Bewohnern verlangen, nicht nur ab dem 1.1.2020 an die Charlestongruppe 41,8% höhere Investitionskosten zu zahlen, NEIN auch rückwirkend für 2019. Das Gesetz fordert von der Einrichtung gegenüber den Bewohnern die Einhaltung der Formen des § 9 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG). Wurde das Gesetz beachtet? Wenn Bewohner, deren Angehörigen oder Betreuer, nicht weiterhin durch gegebene Einzugsermächtigung blind zahlen wollen, haben sie eine...

Mitbestimmung und Mitwirkung nach dem Heimgesetz (Wohn- und Teilhabegesetz mit DurchführungsVerordnung) darf nicht gelten. In der evangelischen Einrichtung „Dichterviertel“ wurde der fünfköpfige notwendige Heimbeirat mit vier Ersatzmitgliedern nach dem Wohn- und Teilhabegesetz NRW neu gewählt. Wer hätte erwartet, gleich die erste Beiratssitzung nahm der Einrichtungsleiter zum Anlass seine Macht zu demonstrieren. In einem Schreiben an alle Gewählten und andere, wie den Träger und die...

Neuer Träger und Betreiber ist ab dem  1.1.2020 die Wohn- und Pflegezentrum Mülheim GmbH ein Teil der Charleston Gruppe mit Sitz in Füssen. Das Geschäft mit der Pflege lohnt!!! Neue Investitionskosten für jeden Bewohner. Zuletzt mussten monatlich pro Bewohner 709,70 € gezahlt werden, spätestens ab dem 1.1.2020 1.006,90 €. Wem kommt die Steigerung von 41,88 % der Miete/Pacht zu Gute? Der französische Vermögensverwalter Primonial hat für den Immobilienfonds SCPI Primovie übernommen. Grundlage...

Gesundheitsminister Laumann hat das Gesetz zur Errichtung der Landespflegekammer NRW vorbereitet und will es noch dieses Jahr durch den Landtag verabschieden lassen. Sie soll den Stellenwert der Pflege erhöhen. Woher die fehlenden Pflegekräfte nehmen? Der Landespflegekammer, der berufsständischen Selbstverwaltung, gehören dann alle in Nordrhein-Westfalen tätigen selbstständige und die angestellten Fachkräfte der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege als Zwangsmitglieder an. Der monatliche...

„Die Pflegegrade vom Antrag bis zum Bescheid“ Die Frage nach dem Umgang mit der Pflegebedürftigkeit wird solange wie möglich verdrängt, hinausgeschoben. Wenn dann der akute Fall eintritt, was ist zu tun? Was muss gesucht und angenommen werden? Information bei Zeiten, gibt Sicherheit. Die Regionalbeauftragten der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA) für Mülheim und Oberhausen laden zur kostenfreien Veranstaltung ein, am 12.Dezember 2018 um 16:00 Uhr 1. Etage...