BImA Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Seit Jahren sind latente Gesundheits- und Umweltgefahren zur Zeit ungenutzter und ehemaliger militärischer Liegenschaften – vor Ort speziell dem Schießstand Hakedahl – ebenso existent, als ungelöst. Spätestens mit der Rückkehr britischen Militärs müsste es dem Ungläubigsten einleuchten, dass hier so Einiges nicht mit rechten Dingen zu gegangen sein kann und geht, dass täuschen, tarnen und vertuschen angesagt ist und dies auf allen Ebenen von Behörden, Justiz und Politik. Obwohl die...

Der am 07. Januar 2005 im Dessauer Polizeigewahrsam unter – vorsichtig gesprochen – mysteriösen Umständen ums Leben gekommene Oury Jalloh ist einer der größten Skandale um Polizeigewalt in Verbindung mit behördlichem, juristischem und politischem Versagen. Dies kommt auch in Gedächtnis und Bewusstsein, da der Deutsche Bundestag in Folge des Anschlags am Berliner Breitscheidplatz – Hinterbliebene hatten der Regierung ein Versagen der Bundesrepublik vorgeworfen, da ihnen nicht zügig geholfen...

Ursula von der Leyen - Ihre Wahl zur EU-Kommissions-Präsidentin: ein vertretbarer und Ihr Dienstantritt 01. November 2019: ein verantwortbarer Akt? Ihn verhindern, oder beenden: die Wahl zwischen Zulässigem und Notwendigen! Eine ehrliche Analyse unter Einbeziehung weitgehendst unbekannter, da der Öffentlichkeit bewusst vorenthaltener Kriterien ist für die gesellschaftliche Moral in schwierigen oder dazu gemachten|gehaltenen – Zeiten unerlässlich und steht den Medien – so sie sich weiter ihrem...

In 3.4 sec, weg von der SPD spöttelt Autovermieter Sixt bzgl. dem Abgang von Andrea Nahles. Weit schneller jedoch und zudem dauerhaft ist Erich Neumann auf 180, was die politische Situation in Deutschland anbelangt. Als Frontmann bei jurawatch e. V. und Medien wirksam eG treibt es ihm mehr, als nur die Zornesröte ins Gesicht, wenn er tag-täglich damit konfrontiert ist, wie übelste Missstände auf dem Rücken der Schwachen ausgetragen werden, während die Befriedigung der Gier einiger weniger...

Wenn am heutigen 4. Advent gleichzeitig und nach der kürzestmöglich denkbaren Zeit der Vorbereitung, Hl. Abend ist, wird das wiedergeborene Licht: Fest der Liebe gefeiert. Mit welchem Gewissen – soweit diese Tugend bei heutigen PolitikerInnen überhaupt noch besteht / bestehen kann – ist dies dem nachfolgend beleuchteten Personenkreis möglich, wie wird die vielschichtige Untätigkeit verdrängt? Auf den ersten Blick wird man nun von einer Assoziation der Flüchtlingssituation und der politischen...

Wenn Gerichte unterschiedlicher Zweige allesamt Eines eint: brutalste Rechtsbeugung zu Lasten individuell Betroffener, wie auch der Allgemeinheit an sich, ist der Rechtsstaat in einer nicht mehr hinnehmbaren Form außer Kraft gesetzt. Wenn dazu sämtliche einschlägigen Institutionen, Organisationen und Verantwortliche ausnahmslos nur schweigen und wegsehen, dann muss das sowohl Gründe haben, als auch bestimmten Stellen nutzen. Welchen, wie und vor Allem weshalb ist die sich dabei zwingend...

Einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Minden vom 09. November 2017 folgend kommen über 14 Millionen Kosten bzgl. der ehemaligen Britensiedlung auf die Stadt Detmold über Forderungen der BImA Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu. Der dabei gerichtlich festgestellte Bestandschutz kann jedoch nicht tragen, da er das Urteil 1 L 4202/99 des Niedersächsischen OVG vom 21. Januar 2000 negiert. Eine neue Facette in einem seit 1999 zumindest andauernden Skandal, der...