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Gewährleistungsausschluss beim Kfz-Kauf bei öffentlichen Äußerungen möglich

Bekanntermaßen sind die einzelnen Kraftfahrzeugmodelle seitens der Hersteller in unterschiedlichen Ausstattungsvarianten erhältlich. Diese unterschiedlichen Ausstattungsvarianten schlagen sich in der Regel deutlich in den Verkaufspreisen nieder. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nunmehr entschieden, dass sich ein zwischen Privatpersonen grundsätzlich wirksam vereinbarter Gewährleistungsausschluss auch auf eine fehlerhafte Beschreibung des Verkäufers in einer Verkaufsanzeige auswirken kann. Dies...

  • Bayern
  • Friedberg
  • 20.04.18
Ratgeber

Keine Haftung bei Schwarzarbeit

Der Bundesgerichtshof (BGH) war mit einem Urteil vom 01.08.2013 (Aktenzeichen: VII ZR6/13) erstmalig mit einem Fall befasst, der die Vorschriften des Gesetztes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung von 2011 zum Gegenstand hatte. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin beauftragte die Beklagte eine Grundstückseinfahrt neu zu pflastern, wobei von Anfang an klar war, dass die Auffahrt auch von LKWs befahren werden sollte. Die Beklagte erledigte die...

  • Bayern
  • Friedberg
  • 12.09.13
  • 3

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