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Lokalpolitik

BGH zieht nicht von Leipzig nach Berlin
BGH bleibt in Karlsruhe und Leipzig

Nr. 015/2023 vom 24.01.2023 Richtigstellung zu Berichterstattung in der Berliner Zeitung (B.Z.) In der Berliner Zeitung (B.Z.) vom 23. Januar 2023 (online um 7:51 Uhr) wird unter der Überschrift "Der Bundesgerichtshof kehrt zurück an die Spree" darüber berichtet, dass der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nach Berlin verlegt und in die Räumlichkeiten in der Rauchstraße 17 in Berlin-Tiergarten umziehen werde. Diese Information ist unzutreffend. Es gibt keinerlei...

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  • 24.01.23
Ratgeber

Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich ---

Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich --- ndesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle _______________________________________________________________________________________ Nr. 063/2020 vom 25.05.2020 Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat heute entschieden, dass dem...

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  • 25.05.20
Ratgeber
Nicht alles gültig, was schwarz auf weiß eschrieben steht! | Foto: Helene Souza / pixelio.de

Schönheitsreparaturen: BGH stärkt Mieterrechte

Wer renoviert? Diese Frage führt oft zu Streit zwischen Vermieter und Mieter. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu heute (22. August 2018) ein wichtiges Urteil veröffentlicht: Fazit: Keine Schönheitsreparaturen, wenn Wohnung bei Einzug nicht renoviert! Bereits 2015 urteilte der BGH, dass der Vermieter den Mieter nicht ohne Ausgleich zu Schönheitsreparaturen verpflichten kann, wenn dieser eine nicht renovierte Wohnung bezieht. Entsprechende Klauseln in Mietverträgen sind unwirksam. Mit dem...

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  • 22.08.18
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Lokalpolitik

DIE LINKE begrüßt BGH-Urteil zum Rückkauf von Stromnetzen

Berlin / 30.09.2009 / „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes eröffnet Städten und Gemeinden die Möglichkeit, ihren Kurs der Rekommunalisierung fortzusetzen“, so Katrin Kunert zum Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes zu Stromnetzen. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Die Entscheidung ist nicht nur ein wichtiger Schritt zur Stärkung der örtlichen Versorger im Gas- und Energiebereich gegenüber den marktbeherrschenden Energiekonzernen, sondern bedeutet auch eine...

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  • 30.09.09

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