Betreuungsgeld

Erziehungsgehalt überfällig! Mit seinem Urteil vom 21. Juli bezeichnet das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das gegenwärtige bundeseinheitliche Betreuungsgeld von 150 € für Eltern, die ihr Kind im zweiten und dritten Lebensjahr selbst betreuen, als verfassungswidrig. Inhaltliche Argumente gegen ein solches Betreuungsgeld fehlen. Es werden lediglich die Voraussetzungen für die Gesetzgebungskompetenz des Bundes verneint, die in Art. 72 Abs. 2 GG genannt sind. Der Vorsitzende des...

Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Mangold: "Die familiäre Kinderbetreuung ist gesellschaftlich wertvoll" Das vom Bundesverfassungsgericht gekippte Betreuungsgeld des Bundes sollte in Bayern deutlich erhöht und zu einem echten Erziehungsgehalt weiter entwickelt werden, fordert die ÖDP. Die notwendigen Mittel für eine Aufstockung sollten im bayerischen Staatshaushalt eingeplant werden. Die ÖDP will hierfür eine landesweite Petitionsaktion starten. Seehofers Ankündigung, das...

Mangold: „Die familiäre Kinderbetreuung ist gesellschaftlich wertvoll“ Ein Beharren auf dem derzeitigen Stand des Betreuungsgeldes reicht nach Ansicht der bayerischen ÖDP nicht. „Damit darf sich die CSU auch im Falle eines Sieges vor dem Bundesverfassungsgericht nicht begnügen. Das Betreuungsgeld muss deutlich erhöht werden, um den Eltern unter dreijähriger Kinder echte Wahlfreiheit zu ermöglichen“, fordert ÖDP-Sprecher Urban Mangold. Eltern, die sich bewusst für die familiäre Betreuung ihrer...

Bad Lauterberg (DGB). Unter dem Motto „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ – Messlatte Mindestlohn - referierte der DGB-Orts- und Kreisverbandsvorsitzende Klaus Richard Behling über die gewerkschaftlichen Forderungen an die Politik, gerade in Hinsicht auf sich anbahnende Koalitionsmodelle bei der Bildung einer neuen Bundesregierung, aber auch für die nicht mehr weit entfernte Europawahl. Im gut besuchten Anbau der Gaststätte „Checkpoint Aue“ in Bad Lauterberg brachte er den anwesenden...

Der Arbeitsmarkt für ausgebildete ErzieherInnen ist leer gefegt. Die Garantie für einen Kitaplatz für die Kinder unter 3 kann wohl kaum eingelöst werden. Da tritt der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, mit einer tollen Idee an die Öffentlichkeit: Wir müssen die Betreuungsgruppen vergrößern und einem(r) ausgebildeten ErzieherIin jeweils eine oder zwei Personen aus dem Bundesfreiwilligendienst (sog. „Bufdis“) zur Seite stellen. Eine Supersparidee ist...

Bessere Wirtschaftspolitik - gute Arbeit und Infrastruktur für Niedersachsen waren die Themen in der gut besuchten Diskussionsveranstaltung des SPD-Ortsvereins am Dienstagabend im Veranstaltungszentrum in Burgdorf. Der als Redner angekündigte Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil war kurzfristig erkrankt, dafür sprang spontan der im Kabinett von Stephan Weil für die Position des Wirtschaftsministers vorgesehene Olaf Lies (MdL) ein. Lies und der Direktkandidat für den Wahlkreis Burgdorf, Lehrte...

Die Forderung nach einem „Dankeschön“ in Form einer monatlichen Zahlung an die Familien, welche ihr Kind in den heimischen Wänden betreuen ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Familien, welche gezwungen sind ihr Auskommen mit der Arbeitsleistung beider Eltern zu sichern. Noch dramatischer ist die Wirkung auf eine Vielzahl anderer Familien in Niedersachsen: den Alleinerziehenden. Wenn eine Familie darauf angewiesen ist, dass zwei Verdiener für das Einkommen sorgen, hilft eine Zahlung in der...

hib - heute im bundestag Nr. 399 Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen Fr, 14. September 2012 Experten sprechen sich mehrheitlich gegen Betreuungsgeld aus Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Berlin: (hib/AW) Das von der Regierungskoalition geplante Betreuungsgeld stößt bei Experten mehrheitlich auf Ablehnung. Sechs der elf vom Familienausschuss zu einer öffentlichen Anhörung geladenen Experten lehnten den entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktionen...

SoVD gegen das Betreuungsgeld Der SoVD fordert die Bundesregierung und die sie tragende Koalition auf, das Betreuungsgeld abzulehnen und stattdessen mehr Geld in den Ausbau von qualitativ hochwertigen Kindertageseinrichtungen zu investieren. Als Bündnis über Parteigrenzen hinweg macht sich der SoVD dafür stark, dass Eltern ein gutes und verlässliches Betreuungsangebot für Kinder haben. Damit alle Kinder in ihrer Entwicklung gefördert werden. Damit Mütter und Väter ihr Leben, Familie und Beruf,...

Resch: "Betreuungsgeld ist nur Tropfen auf den heißen Stein" "Nur das Erziehungsgehalt gewährt Eltern echte Wahlfreiheit", sagt Dr. Johannes Resch, Sprecher des Arbeitskreises Sozialpolitik in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich der aktuellen Diskussion über das von der Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld. "100 (bzw. 150) Euro Betreuungsgeld im Monat sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es ist nicht nachvollziehbar, mit welchen Beträgen Eltern abgespeist werden...

„Das Betreuungsgeld ist schädlich. Das Betreuungsgeld ist teuer. Das Betreuungsgeld will niemand - außer der CSU", formulieren die Gegner des geplanten Gesetzes. … außer der CDU. Alleine diese Formulierung geht am Kern der Sache vorbei, sie ist wahrheitswidrig. Denn nicht gefragt wurden offenbar die Eltern, die bereit sind, die gleichsam schöne wie schwere Aufgabe der Erziehung ihrer Kinder innerhalb der Familie auf sich zu nehmen. Gerne unerwähnt bleibt auch, dass niemand gezwungen wird, sich...