Beteiligung der Bürger

Beiträge zum Thema Beteiligung der Bürger

Lokalpolitik
Foto: Erwin Müller(WgiR)
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Seltsame Rechtsauslegungen aufgetaucht! - bewusst gestreute Falschinformationen!

Bad Lauterberg. Wer steckt dahinter? Warum wird auf unterschiedlichste Weise versucht, ein erfolgreiches Bürgerbegehren zu verhindern? Sehr verwundert waren die Unterschriftensammler von der WgiR darüber, als sie mit einer seltsamen Rechtsauslegung konfrontiert wurden. Ihnen wurde ein Ausdruck des „Artikel 59 Niedersächsische Verfassung“ vorgehalten. Mit Bezug auf den darin enthaltenen Absatz 3 „Vor der Änderung von Gemeindegebieten ist die Bevölkerung der beteiligten Gemeinden zu hören.“,...

  • Niedersachsen
  • Bad Lauterberg im Harz
  • 20.12.19
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