Bernhard Pohl

Beiträge zum Thema Bernhard Pohl

Lokalpolitik

Freie Wähler fordern Kommunalmilliarde

1) Forderungen der Freien Wähler: •Die von den Freien Wählern geforderte Kommunalmilliarde sollten sich Bund und Länder teilen. •Der Bund sollte ca. die Hälfte übernehmen. Dies kann dadurch erreicht werden, dass der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer von 1,996 auf 4 Prozent erhöht wird. •Deutliche Senkung der Gewerbesteuerumlage. •Dies würde Mehreinnahmen von ca. 500 bis 600 Millionen Euro mehr Einnahmen für die bayerischen Kommunen bringen. Dies wäre auch eine langfristige und nachhaltige...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 14.03.10
Lokalpolitik

Freie Wähler mit Ergebnissen der BayernLB-Kontrollausschusssitzung unzufrieden

Die Freien Wähler Bayern haben sich von den Ergebnissen der jüngsten Sitzung des BayernLB-Kontrollausschusses enttäuscht gezeigt. Bernhard Pohl, Mitglied der Landesbank-Kontrollkommission sagte, die Sitzung habe zum Ankauf der heute maroden Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) nichts wirklich Neues erbracht. Pohl: „Die Sonderbeauftragte von Finanzminister Fahrenschon, Corinna Linner, wurde in der Sitzung mit kritischen Fragen zu ihrem HGAA-Bericht konfrontiert. Die Kommissionsmitglieder...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 09.12.09
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