Berlin

„In der letzten Stadtratssitzung stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER den Antrag, dass Düsseldorf einen ausrangierten Linienbus zu einem Duschbus für Obdachlose umbaut,“erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Dieser sollte dann auch drei komplett ausgestattete Bäder haben, mindestens eines behindertengerecht und eine Kleiderkammer. So können die Obdachlosen sich anschließend mindestens mit frischer Unterwäsche versorgen und...

Dr. Stephan war in seiner Funktion als Oberbürgermeister von Düsseldorf anässlich der Fußball-Europameisterschaft am 5. Oktober in Berlin. Am 11. Oktober war auf der Immobilienmesse EXPO Real in München. Zu beiden Anlässen hat die Landeshauptstadt Düsseldorf Presseerklärungen mit Fotos herausgegeben. In beiden Fällen sind auf der Facebook-Seite des Politikers Stephan Keller Postings mit CDU-Logo gepostet worden – und so unverändert bis heute lesbar. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer...

Müllexporte endlich stoppen! Bereits 150.000 Unterschriften!! Link: HIER Petition online unterzeichnen An Frau Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und an Herrn Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): Stoppt endlich den Export von Plastikmüll! Zur Online-Petition: https://weact.campact.de/petitions/stoppt-den-export-von-plastikmull Die sieben größten Ziele des deutschen Müllexports: - 132.000.000 (132 Millionen) kg: Malaysia - 109.000.000 (109 Millionen) kg: Niederlande - 73.000.000 (73...

Pressemitteilung. ADFC begrüßt Gründung des Parlamentskreises Fahrrad Der deutsche Bundestag hat jetzt einen fraktionsübergreifenden Parlamentskreis Fahrrad: Er wurde auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann von den fahrradpolitischen Sprechern der Fraktionen beim Parlamentarischen Abend der Fahrrad-Verbände gegründet. Erklärtes Ziel des Kreises ist es, eine „große Koalition für das Rad“ zu schmieden. Der Fahrradclub ADFC begrüßt die Initiative und rechnet mit verstärktem...

-36- Monatsgagen Übergangsgeld für EU-Politiker? ----- Hochgerechnet um -400.000- EUR. ----- Warum berichtet kein Journalist ...wer ...wie viel EU-Übergangsgeld kassiert? ----- ODER verzichten DEUTSCHE POLITIKER aus Gewissensgründen auf den "Geldesel" ----- Zum Beispiel ...SPD-Martin-Schulz ...FDP-Alexander-Graf-Lambsdorff ...Grüne ...Die Linke

Geschäftsidee ...STARTUP-Unternehmer bucht "blockiert" Termine beim Bürgeramt --- Bürgerschlangen vor Ämtern, wochenlanges Warten ODER -25- EUR für Freigabe eines Termins. --- So ticken westliche Unternehmer. ----- Das arabische Geschäftsmodell ...im Flüchtlingsheim -5- EUR Duschgebühr von Mitbewohnern einzufordern, ist nicht legal, der Gesetzgeber schreitet ein. ----- Zwei "Geschäftsmodelle", wo liegt der Unterschied? --- Vielleicht weil der westliche Unternehmer evtl. Steuern...

Goslar/Northeim/Osterode (CDU). Vor kurzem konnte eine Delegation der CDU aus dem Wahlkreis 52 auf Einladung Ihres Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne, MdB, eine mehrtägige Fahrt nach Berlin unternehmen. Organisiert durch das Bundespresseamt, wurden interessante Einblicke in das politische Leben in der Bundeshauptstadt gewährt. Beginnend mit einer Führung durch den Plenarsaal des Deutschen Bundestages und Informationen über die Aufgaben und Arbeit des Parlaments, konnten die Besucher...

Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich! "Der SPD-Vorstand will Koalitionen mit der Linkspartei nicht mehr ausschließen. Ein entsprechender Antrag soll am Donnerstag auf dem Parteitag eingebracht werden." Jo wo sain mir denn? Im Tollhaus! Erst verbiegt man sich das eigene Rückrat das es kracht. Dann schmeißt alle guten Vorsätze und Wahlsprechen über Bord. Anschließend verhandelt man mit dem "geliebten Feind" und riskiert lieber eine Spaltung der eigenen Partei, als die Große Koalition....

Nach den Berichten aus den Koalitionsverhandlungen von SPD und Union sollen künftig ganze Industriezweige wieder komplett die Umlage zur Ökostrom-Förderung zahlen. Endlich, meint man, sind sie zur Vernunft gekommen. Endlich müssen alle zahlen, auch die Strom-Großverbraucher. Endlich Schluß mit den teils unsinnigen Ausnahmen, die Otto-Normalstromkunde mit bezahlen muss. Nachtigall ich hör dich trapsen. Seit wann wird den der Bürger entlastet und die Industrie und Wirtschaft belastet? Da kann was...

Wenn man die Berichterstattung der deutschen Medien betrachtet, ist schon alles ausgemacht und klar. Es geht nun noch um Details, die Posten sind vergeben, die Linie stimmt. War da nicht noch was? Wahlversprechen und so? Wollte man nicht einen Politikwechsel? Was jetzt passiert ist ein großer Bluff der über Monate aufgebaut wird und der bis zum Mitgliederentscheid der SPD aufrecht erhalten werden muß. Erstens: Zeit schinden. Lange kann keiner mit geballter Faust rumlaufen. Irgendwann ist der...

Hier das Fazit und die Fortsetzung meines Berichtes: http://www.myheimat.de/naumburg-saale/politik/mind... Wenn ich grob zusammenfasse, ist zwar den Mindestlohn in der eigenen Tasche erwünscht, aber man hat eine undefinierbare Angst ihn flächendeckend zu sehen. Auch wird bezweifelt das er umsetzbar ist bzw sein soll. Vieleicht auch nur aus der Erfahrung heraus? Ich möchte Euch hier an die Vergangenheit der SPD erinnern, die gegen Ihren eigenen Antrag zum Mindestlohn gestimmt hatte....

Eigentlich ist diese Zeitung nicht meine Zeitung. Aber manchmal hat sie zumindest die Schlagzeilen. siehe: http://www.bild.de/politik/inland/kindergeld/spd-u... "... Die SPD will das Kindergeld nur für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen (bis zu 3000 Euro Brutto/Monat) erhöhen ..." "... Derzeit gibt es für das 1. und das 2. Kind jeweils 184 Euro/Monat. Für jedes weitere Kind gibt es bis zu 215 Euro/Monat. ... Auf bis zu 324 Euro pro Kind im Monat soll die Staatsleistung steigen ... "...

Wir haben nun erfahren, das es in Berlin abgesegnet worden ist, das nun die Große Koalition kommen soll, nicht von Gottes, aber von SPD Gnaden her. 10 Punkte möchte die SPD haben, früher nannte man so was Silberlinge, den man für Verrat an der eigenen Sache ehielt. Eigentlich wollte die SPD nie den Mindestlohn. 1.) Als sie noch in Regierungsverantwortung war, hatte sie Diesen abgelehnt. 2.) Als sie in der Opposition war, hatte sie Diesen im Bundestag abgelehnt. Zur Wahl ist sie damit gegangen...

CDU-Politiker Heiner Geißler will die Berliner Siegessäule sprengen lassen, sollte die Stadt nicht umgehend die 140 Jahre alten Reliefs der Säule entfernen. Diese nämlich seien ein "hässliches Symbol für den Militarismus", schimpft Geissler in der ZDF-Sendung "aspekte". Die Reliefs des Berliner Wahrzeichens zeigen unter anderem Kanonen und Soldaten, die mit Bajonetten "aufgeschlitzt" werden. Es ist das "unnötigste und sinnloseste Denkmal Deutschlands", sagt Geißler. Berlins Bau-Staatssekretär...

17. 07. 1954 ---- 17. 07. 2011 Teflon Angie … In der Reichshauptstadt, am Kupfergraben Nr. 6, pustet Morgen eine Frauensperson wohl die Kerzen auf ihrem Geburtstagskuchen aus. Die Kasnertochter wird jährig. Siebenundfünfzigjährig. Ich könnte gewiß auch von Merkel oder Sauer sprechen – auch dann würden sicherlich viele Menschen im Lande wissen, von wem die Rede ist – ich bleibe aber lieber bei ‚des Kasners Tochter’. Ob es die Kasnertochter wohl erfreuen würde, von Irgendjemand irgendwann einmal...

Oma Rosa hat zu Lebzeiten immer wiederholt: spare in der Zeit, dann hast Du in der Not. Leider kann sie heute nicht mehr helfen und die Zeiten haben sich geändert. Als ehemaliger Flüchtling aus Danzig hat meine Oma mit ihrem Mann und den beiden Kindern im "Westen" neu angefangen. - Bei Null. Wenn ich heute die Zeitungen aufschlage, dann sind wir bereits lange über Null hinaus gekommen. Ein Ende auf der Skala ist nicht abzusehen. Die Parlamentarier haben ein schlechtes Gewissen, erhöhen gerade...

Wahlprogramme sind meist relativ unverbindlich gehalten und häufig schon allein vom Umfang her zu groß, als dass sich Otto-Normalverbraucher das Ding von vorn bis hinten durchliest. Auf den Internetseiten der Union habe ich aber etwas besonderes entdeckt: Es gibt dort eine Karte mit sechs Zukunftsprojekten, die die Union im Falle einer Wiederwahl ganz besonders fördern will. Angela Merkel und ihr Team blicken nach vorn. Gerade in der Krise halte ich dies für besonders wichtig. Denn heute wird...

11.06.2009 Bericht aus Berlin... Die Europawahl ist vorbei. Die Schuldzuweisungen sind ausgesprochen. Endlich ist wieder etwas Ruhe eingekehrt. Endlich Ruhe? CDU, CSU, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italienchef Silvio Berlusconi sind zufrieden, können sie doch endlich zusammen unter dem Deckmantel der Europäischen Volkspartei EVP konstruktiv rechts ausgerichtete Politik auf der Ebene Europas betreiben. Berlusconis neue rechte Partei „Volk der Freiheit“ (Popolo Della Liberta, PDL)**), ein...

Anlässlich der Diskussion über die Einrichtung eines deutschen Energieministeriums und der Abkehr Schwedens vom Atomausstieg erklärt der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Fragen der Energieversorgung bestimmen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes. Die Zuständigkeit für ein so existentielles wie komplexes Thema kann man nicht dauerhaft zwischen Wirtschafts-, Umwelt- und Entwicklungshilfeministerien teilen....

Erstmals seit langer Zeit sitzen alle 612 Abgeordneten im Plenarsaal des Deutschen Bundestages. Die Ohren sind gespitzt, das Thema ist einleuchtend. Es geht um die Weihnachtsdekoration im Deutschen Bundestag. Die ARD hat die Kameras an, es wird um 20 Uhr gesendet. Als erster tritt Frank-Walter Steinmeier ans Rednerpult. Er fordert: „Aufgrund der Finanzkrise sollte dieses Jahr keine unnütze Weihnachtsdekoration gekauft werden.“ Er fügt hinzu, dass er auch notfalls den Weihnachtsmann machen...

23.11.2008 Ist Schäuble ein schlechter Mensch-ärgere-dich-nicht-Spieler...? Kennen Sie das? Sie sitzen mit Freunden gemütlich abends zusammen und spielen in fröhlicher Runde, so richtig schön harmonisch, Mensch-ärgere-dich-nicht. Während des Spieles, soeben noch auf der Gewinnerseite, ändert sich die Glückssträhne von, nennen wir ihn, Wolfgang. Wolfgang findet das Spiel auf einmal nicht mehr demokratisch genug und sinnt darüber nach, wie man es, zu seinen Gunsten?, verbessern könnte. Sollte man...

19.10.2008 Bericht aus Berlin... Sicher... In Berlin und Anderswo wird in der letzten Zeit das Wort Sicher sehr oft verbal strapaziert. Aber, was bedeutet es eigentlich? Neugiering geworden schaue ich bei Wikipedia nach. Dort ist zu lesen: "Sicherheit bezeichnet einen Zustand, der frei von unvertretbaren Risiken der Beeinträchtigung ist oder als gefahrenfrei angesehen wird. Mit dieser Definition ist Sicherheit sowohl auf ein einzelnes Individuum als auch auf andere Lebewesen, auf unbelebte...