Berlin

Beiträge zum Thema Berlin

Lokalpolitik

Freie Wähler zu Seehofers neuerlicher Ablehnung einer drastischen Solarkürzung

Nach dem Treffen von Spitzenvertretern der Solarbranche und Ministerpräsident Horst Seehofer in der Bayerischen Staatskanzlei hat Thorsten Glauber, MdL und energiepolitischer Sprecher der Freien Wähler den Ministerpräsidenten am Freitag erneut scharf angegriffen. Glauber sagte, einerseits warne Seehofer erneut mit warmen Worten vor einer zu raschen Absenkung der Solarförderung in Deutschland, andererseits trügen seine eigenen Parteifreunde in Berlin die geplante Senkung der Förderung um weitere...

  • Bayern
  • Thannhausen
  • 16.03.10
  • 1
Lokalpolitik

Jeden Tag wird eine neue "Steuersau" durchs Land getrieben Gezielte Steuerpolitik statt Scheindiskussionen!

FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger kritisiert die aktuelle Diskussion um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags als durchsichtiges und kurzsichtiges Wahlkampfmanöver der Union: „Es ist bezeichnend, wenn die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für die Zeit nach der Bundestagswahl versprochen wird. Wenn der Vorschlag ernst und ehrlich gemeint ist: Warum dann nicht gleich?“ Er weist darauf hin, dass man auch zur Kenntnis nehmen muss, dass der Staat seine Aufgaben nur dann erfüllen kann,...

  • Bayern
  • Thannhausen
  • 17.04.09
  • 4
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