Berlin

Keine Brennelementesteuer ohne Laufzeitverlängerung Zur Diskussion über die Brennelementesteuer erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Beim Ausstiegsbeschluss vom 14. Juni 2000 wurde vereinbart, dass der Bund die Kernenergie nicht einseitig belasten darf. Dabei wurde das Steuerrecht ausdrücklich erwähnt. Somit ist klar: Eine Brennelementesteuer ohne Laufzeitverlängerung kann es nicht geben. Auch über die Verwendung der...

Mit 180.000 Euro unterstützen der Bund und der Freistaat Bayern im Rahmen des Programms „Stadtumbau West“ die Stadt Leipheim bei der Konversion des ehemaligen Fliegerhorstes. Dies teilt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mit. Das Bund-Länder-Programm „Stadtumbau West“ kommt insbesondere solchen Städten und Gemeinden zugute, die von den städtebaulichen Folgen demographischer und wirtschaftsstruktureller Veränderungen oder militärischer Konversion betroffen sind. Insgesamt stehen 2010 im...

„Gewalt gegen Polizeibeamte muss unbedingt härter bestraft werden. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die ihren Kopf für uns hinhalten, keinen ausreichenden Schutz bekommen.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter auf Maßnahmen Bayerns für einen besseren Schutz von Polizisten. Kernforderung ist die Anhebung des Strafrahmens für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf drei Jahre Freiheitsstrafe. Alfred Sauter: „Die...

Bund und Freistaat unterstützen dieses Jahr zwei Projekte der „Sozialen Stadt“ im Landkreis Günzburg. Die Stadt Krumbach erhält 180.000 Euro und die Stadt Ichenhausen 120.000 Euro aus dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Die Förderung von Maßnahmen, die besonders benachteiligte Quartiere unterstützen und eine soziale Aufwärtsentwicklung einleiten bzw. einer Abwärtsentwicklung vorbeugen, ist besonders...

Die Deutsche Post AG hat in der Vergangenheit bereits angekündigt, dass die Postfiliale in der Sedanstraße in Günzburg in naher Zukunft in eine Partnerfiliale umgewandelt werden sollte. Zum 1.7.2010 wird das Geschäft nun der Postbank übergeben. Im Kooperationsvertrag mit der Postbank sei allerdings festgelegt, dass das komplette Sortiment der Deutschen Post in dieser Filiale erhalten bliebe, so der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein. Bereits Anfang dieses Jahres führte Dr....

In Berlin findet vom 6. Juni bis 29. August 2010 direkt neben der „O2-World“ das 8. Internationale Sandskulpturenfestival statt. Aus 2.000 Tonnen Sand haben die besten Sandkünstler aus aller Welt insgesamt dreizehn zerbrechliche Wunderwerke von bis zu zehn Metern Höhe geschaffen. „Kopf im Sand“ heißt das Thema des diesjährigen Wettbewerbs. Diese Motive konnte ich mir einfach nicht entgehen lassen:

Wegen knapper Mittel war im Mai das Marktanreizprogramm mit einer Haushaltssperre belegt worden. Demnächst wird es aber wieder zur Verfügung stehen, kündigt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU, Dr. Georg Nüßlein an. Das Marktanreizprogramm fördert die energetische Sanierung im Gebäudebestand und hilft bei der Markteinführung moderner Heiztechnologien. Für die CO2-Minderung und die Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmemarkt ist das Marktanreizprogramm von entscheidender...

Über den Reichstag ist schon alles geschrieben. http://www.berlin.de/orte/sehenswuerdigkeiten/reic... http://www.bundestag.de/bundestag/index.jsp Das Glück vom Bundestag eingeladen zu werden muss man erst einmal haben. Jeder Abgeordnete des Bundestages darf Zweihundert Personen pro Jahr auf Kosten des Steuerzahlers hier begrüßen. Man wendet sich am besten an seine(n) örtliche(n) Bundestagsabgeordnete(n). Unser Bundestagswahlkreis 48 mit ca. 290000 Menschen wird von MdB Dr. Matthias Miersch,...

Alle zwei Jahre zieht es den myheimat-Mann nach Berlin: die Internationale Luftfahrtausstellung (ILA) ruft. Auch ohne ILA fasziniert ihn die Stadt immer wieder aufs Neue. Er inhaliert die „Berliner Luft“ in vollen Zügen; das im wahrsten Sinn des Wortes, denn er fuhr viel mit S-Bahn, U-Bahn und Bus. Während seines Besuches hätte er beinahe einen anderen Besucher getroffen. Der französische Ministerpräsident Sarkozy kreuzte seinen Weg – Sarkozy im Konvoi, der myheimat-Mann zu Fuß. Mehr Erfolg...

Ich hab noch einen Koffer in Berlin. Berlin ist Bundeshauptstadt und Regierungssitz der Bundesrepublik Deutschland. Urkundlich erstmals im 13. Jahrhundert erwähnt. Die Metropole Berlin gilt als Weltstadt. Deshalb von mir ein Schnelldurchgang in 35 Bildern vom vereinigten Berlin. In Berlin heißen Berliner übrigens Pfannkuchen (nicht Krapfen). Es empfiehlt sich nach Berlin mit der Bahn zu kommen. Vom Hauptbahnhof (Lehrter Bahnhof) kann man gut mit der S-Bahn oder den Bussen weiterfahren. Mit...

Wie es schon seit vielen Jahren üblich ist, wird ein großer Teil der ausgestellten Flugzeuge aus dem Militärbereich gestellt. Ob es sich dabei "schon" um Oldies oder um neue Typen handelt, liegt im Ermessen des Betrachters. Sicher ist, es wurden keine Stealth-Flugzeuge gezeigt. Alle Maschinen waren in der konventionellen Technik. War auch nicht zu erwarten. Dafür ist die Technik noch zu neu. Einige Fotos dieser Flugzeuge sollen aufzeigen, wie sich der Fortschritt in Form und Leistung zeigt.

Oma Rosa hat zu Lebzeiten immer wiederholt: spare in der Zeit, dann hast Du in der Not. Leider kann sie heute nicht mehr helfen und die Zeiten haben sich geändert. Als ehemaliger Flüchtling aus Danzig hat meine Oma mit ihrem Mann und den beiden Kindern im "Westen" neu angefangen. - Bei Null. Wenn ich heute die Zeitungen aufschlage, dann sind wir bereits lange über Null hinaus gekommen. Ein Ende auf der Skala ist nicht abzusehen. Die Parlamentarier haben ein schlechtes Gewissen, erhöhen gerade...

1. Tag Eigentlich wollten 5 Mitglieder des ADFC Burgdorf/Uetze bereits um 11.30 Uhr die Radtour in Berlin starten. Leider machte uns die Bahn einen Strich durch die Rechnung. Gerade an dem Tag brachten im Hauptbahnhof in Hannover Kurzschlüsse in den Oberleitungen den Bahnverkehr vollständig zum Erliegen. In Burgdorf starteten wir noch um 8.24 Uhr in Richtung Hannover um dort in den IC umsteigen zu können. Leider sagte uns niemand auf dem Bahnhof in Burgdorf an, dass bereits in Lehrte Endstation...

Ich glaube das Christian Wulff es sich etwas einfacher vorgestellt hat Bundespräsident zu werden. Wenn man heute die Tagesnachrichten hört, dann ist das Postengerangel sehr schroff und nicht überhörbar. Es grenzt an Postenschacherei! Wird da schon wieder das Amt des Bundespräsidenten geschädigt?

Politik Nun gibt es in Berlin scheinbar doch kein Frauendreigestirn an der Spitze … Nun ist es heraus und koalitionsamtlich. Die Pastorentochter aus der mecklenburgischen Streusandbüchse und ihre Schwester im Außenamt, Giudine, haben sich ja redlich gemüht, den Menschen im Lande zu erklären warum gerade so und nicht anders. Warum das Mädchen mit der Keksdose unterm Arm nun doch nicht mit ihrer großen Familie in das schöne Schloß mit dem französischen Namen inmitten der Reichshauptstadt...

Auf Einladung des Bundestages und des Abgeordneten Dr. Matthias Mirsch war ich mit 50 anderen Personen in Berlin zu einer zweitägigen Informationsveranstaltung eingeladen. Am zweiten Tag war ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Gesundheit in Berlin-Mitte geplant. Außerplanmäßig wurden wir zu der Pressekonferenz des Gesundheitsministers eingeladen, bei der die führenden Pressevertreter der Stadt anwesend waren. Zufällig war ich auch als Zuhörer dabei. Gesundheitsminister Rösler...

Scheidender Bundespräsident hat immer Einhaltung Stabilitätspakt angemahnt / Architekt der Währungsunion / Verfechter der Regulierung des Bankenmarktes: Der Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler wird bei den Unionsabgeordneten im Europarlament bedauert. Gleichzeitig würdigt die CDU/CSU-Gruppe die Verdienste Köhlers um Europa und die Währungsunion. "Wir bedauern den Rücktritt Köhlers, aber akzeptieren seine persönliche Entscheidung. Er hat an der europäischen Einigung aktiv mitgewirkt und...

Wenn man sich den Altbundeskanzler Schröder zum Vorbild nimmt kann ein erneuter Auftritt der jetzigen Kanzlerin Merkel in Gummistiefeln, Regenjacke und Sylvester wesentlich dazu beitragen die aufgeschäumte Stimmung in Berlin zu beruhigen. Kleine, geschickte Ablenkungsmanöver von der großen Politik würden die Lage stabilisieren und bis zur endgültigen Klärung der Dinge beruhigen. Zur Unterstützung können ausgewählte Regierungsmitglieder (Westerwelle mit gelben Stiefeln) freiwillig TV wirksam...

hier wohnte bislang Altbundespräsident Köhler. Wer demnächst hier einziehen wird ist noch ungewiß. Gerüchten zur Folge soll Frau von der Leyen gute Chancen haben. Wir sind bald schlauer. Noch in dieser Woche will die Union die Personalie bekannt geben. myheimat und die Bürgerreporter halten uns auf dem Laufenden!

Sie haben strengste Verschwiegenheit vereinbart. So sickerte aus dem Gipfeltreffen zwischen Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) mit CSU-Chef Horst Seehofer auch am Tag danach nur das an Verlässlichem durch, was keinen wirklich überrascht: Die Christsozialen sehen die Reformpläne des Bundesministers weiterhin mit großer Skepsis. (Auszug aus dem Tagesspiegel vom 1.6.2010) P: Rösler hat sein persönliches Schicksal vom Erfolg der Gesundheitsreform abhängig gemacht. SOllte die Koalition zu...

Auf Einladung der CSU-Kreisverbände Neu-Ulm und Günzburg besuchte die 32-jährige stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär im Zuge des CSU-Leitbildprozesses Günzburg und stellte sich den Fragen und den Anregungen der Parteibasis. Der Günzburger CSU-Kreisvorsitzende, Landtagsabgeordneter Alfred Sauter, begrüßte Bär und unterstrich die Bedeutung des Leitbildprozesses: „ Eine derartige Veranstaltung mit der Basis ist wirkungsvoller und sinnvoller als ein teures Gutachten zur Zukunft und...

Weg in das Zeitalter regenerativer Energien: Anlässlich der Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Deutschland ist im Bereich Photovoltaik weltweit technologisch führend. Mit dem nun verabschiedeten Gesetz stellen wir sicher, dass wir diesen Technologievorsprung bewahren und ausbauen können. Die bisherige Förderung war sehr stark darauf ausgerichtet, einen Markt zu schaffen und...

Freud und Leid liegen, wie immer im Leben, mal wieder dicht beieinander: Bayern München feiert seine 22. Deutsche Meisterschaft im Berliner Olympiastadium und Hertha BSC verabschiedet sich in die 2. Liga. Die Bayern-Fans feiern, die Hertha-Fans trauern.

Stimmung der Verbraucher verbessert sich deutlich: Anlässlich der Veröffentlichung des GfK-Konsumklimaindexes Mai erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Selbst für Experten überraschend hat die Gesellschaft für Konsumforschung bekanntgegeben, dass der Konsumklimaindex auf 3,8 Punkte gestiegen ist. Damit erreicht er den höchsten Stand seit November 2009. Dass sich die Stimmung der Verbraucher so deutlich verbessert, ist auf die...

Nachdem sich die Anfragen aus dem Landkreis im Büro des Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein häufen, stellt der energiepolitische Sprecher der CSU klar: Die neuen Vergütungsregelungen für die Photovoltaik treten - wie geplant - zum 1. Juli 2010 in Kraft. Nach mehreren Nachtsitzungen und vielen Gesprächen auf unterschiedlichsten Ebenen, habe man nun endlich eine gemeinsame Basis für einen Gesetzentwurf gefunden, so Nüßlein. Die bisherige Förderung war darauf gerichtet, einen Markt zu...