Behörde

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Das Verwaltungsgericht hat eine Entscheidung zu Pressemitteilungen getroffen.

Presserecht: Eine Behörde darf nicht alles in einer Pressemitteilung schreiben

Klar. Wenn Pressemitteilungen einen strafbaren Inhalt haben (etwa Beleidigungen oder üble Nachrede enthalten), dann lässt sich rechtlich gegen sie etwas tun. Aber kann man auch gegen sie vorgehen, wenn einem schllichtweg nur der Inhalt nicht passt? Die Antwort: Ja, wenn sie von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft stammen und man selbst zwangsweise Mitglied dieser Organisation ist. Das bestätigte jetzt in einem aktuellen Beschluss das Verwaltungsgericht Hannover. Die Pflegekammer des...

  • Niedersachsen
  • Hannover-Zoo
  • 30.09.20
  • 2
Poesie

Finanzen - seit Jahrhunderten aktuell wie immer

Bereits Cicero schrieb 55 v.Chr.: Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muss gemässigt und kontrolliert werden Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen verringert weden, wenn der Staat nicht bankrott gehen soll. Die Leute sollen wieder lernen zu arbeiten, statt auf öffentliche Rechnung zu leben. Und hat Irgendwer seitdem irgendwas wirklich verändert, trotz aller Reformen und Reförmchen?

  • Niedersachsen
  • Seelze
  • 23.12.09
Lokalpolitik

Kundenservice oder Abzocke ???

Ab heute den 24 März 2009 sind die ersten Behörden über die einheitliche Behördenrufnummer 115 erreichbar. Diese kostenpflichtige Rufnummer ist Montags bis Freitags von 08.00 bis 18.00 Uhr erreichbar. In dieser Zeit sollen drei von vier Anrufen innerhalb von 30 Sekunden angenommen werden. Ab 0.07€ pro Minute aus dem Festnetz und bis zu 0,39€ pro Minute aus den Mobilfunknetzen kosten diese Anrufe. Zumindest der Festnetzpreis hört sich erstmal recht preiswert an, ABER: Heutzutage haben doch sehr...

  • Niedersachsen
  • Ilsede
  • 24.03.09

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