Bayern

Beiträge zum Thema Bayern

Blaulicht

Das Recht darauf, vor Unrecht bewahrt und in schwierigen Lebenlagen begleitet zu werden. Einige Beispiele der praktischen, leider nicht immer korrekten, Anwendung.

Das Leben ist eben kein Wunschkonzert", so lautet ein weiser Spruch. Und so ist es zu keinem Zeitpunkt ausgeschlossen, dass Menschen durch Unfall, Krankheit, Behinderung und im Alter bei der Bewältigung ihres Alltags auf Hilfe angewiesen sind. Diese Menschen haben ein Recht darauf, sich mit Hilfe von ehrenamtlich oder beruflich tätigen Betreuern unterstützen zu lassen. Die Aufgaben eines Betreuers können recht umfangreich sein. Zu den Aufgaben gehören unter anderem die Erledigung notwendiger...

  • Sachsen-Anhalt
  • Zeitz
  • 24.02.15
  • 4
Lokalpolitik

Bayern vs. Microsoft – Verbot von Streetside im Freistaat?

Microsoft oder Bayern – wer setzt sich im Datenschutz-Streit um den Online-Straßenatlas Streetside durch? Der Software-Gigant aus den USA oder der Freistaat um CSU-Innenminister Joachim Herrmann. Der Politiker forderte ebenso wie der Datenschutzbeauftragte für Bayern, Thomas Kranig, ein Widerspruchsrecht für die Bürger – und zwar vorab! Weigert sich Microsoft, Vorab-Widersprüche der Bürger und Hausbesitzer gegen eine Veröffentlichung der eigenen Hauswand anzunehmen, will Joachim Herrmann...

  • Bayern
  • Fürstenfeldbruck
  • 21.04.11
  • 2
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verlangt grössere Sorgfalt bei Umsetzung von EU-Recht

Enge Zusammenarbeit zwischen EU-Ebene und deutschem Gesetzgeber nötig: Als "Appell an die Sorgfaltspflicht des deutschen Gesetzgebers bei der Umsetzung von EU-Vorhaben" hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung bewertet. Dieses hatte die EU-Richtlinie aus dem Jahre 2006 im Grundsatz als mit dem Grundgesetzt für vereinbar erklär, nicht aber die Umsetzung ins deutsche Recht. "Das...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 03.03.10
Lokalpolitik

FW lehnen Datenaustauschabkommen zwischen Deutschland und den USA ab

Auf einhellige Ablehnung der FW-Landtagsfraktion stößt das Datenaustauschabkommen zwischen Deutschland und den USA, das am morgigen Freitag im Bundesrat ratifiziert werden soll. Dass den USA uneingeschränkt nicht weiter definierte Informationen über Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse und sonstige Überzeugungen, die Mitgliedschaft in Gewerkschaften sowie Gesundheit und Sexualleben zur Verfügung gestellt werden dürfen, um „Terrorverdächtige“ ausfindig zu mache,...

  • Bayern
  • Thannhausen
  • 11.07.09
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