Bayern

Freie Wähler drängen auf Kündigung des Liefervertrags zwischen den Bayerischen Staatsforsten und der Klausner Holz Bayern Dr. Leopold Herz, MdL: Kampfpreise gefährden viele Arbeitsplätze mittelständischer Sägewerke Nach Feststellung der Freien Wähler im Bayerischen Landtag verkaufen die Bayerischen Staatsforsten Holz weit unter den aktuellen Marktpreisen an das Unternehmen Klausner Holz Bayern GmbH (KHB) in Landsberg am Lech. Hintergrund, so Dr. Leopold Herz, MdL der Freien Wähler und ihr...

Nach der Wahl von Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten, welche erst im dritten Wahlgang nach einer stundenlangen Zitterpartie gelang, sieht der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, den neuen Bundespräsidenten momentan auf dünnem Eis. „Er hat viele Leute im schwarz-gelben Lager, die ihm den Erfolg in den ersten beiden Wahlgängen nicht gönnten oder offene Rechnungen mit Frau Merkel beglichen haben. Wenn Wulff in fünf Jahren wiedergewählt werden möchte, wird es bis dahin sehr...

Thorsten Glauber MdL: Reine Augenwischerei Als „Augenwischerei“ bezeichnet Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher der Freien Wähler Landtagsfraktion, die vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vereinbarte Kürzung der Solarförderung noch in diesem Jahr. Die Einschnitte bei der Einspeisevergütung von Photovoltaikstrom zwischen insgesamt 11 und 16 Prozent nehme einer Schlüsseltechnologie wichtige Impulse, so Glauber weiter: „Die Absenkung ist zu hoch. Erst behauptet die...

FREIE WÄHLER und Horst Köhler bei vielen Themen auf einer Linie Bei der Bundesversammlung im letzten Jahr gaben die FREIEN WÄHLER als Zünglein an der Waage die entscheidenden zehn Stimmen ab, die Horst Köhler die Wiederwahl zum Bundespräsidenten ermöglichten. Im Gegenzug lud Köhler nun eine Delegation der FREIEN WÄHLER zu einem Gespräch nach Berlin. Am Freitagabend wurden die Landtagsabgeordneten, Landräte und etwa 30 Mitglieder der Basis von der Bayerischen Landesvertretung in Berlin zu einem...

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler möchte die ungleichen Auszählmethoden bei Wahlen in Bayern abschaffen und hat dafür einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Joachim Hanisch, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit, stößt sich vor allem an dem Sitzzuteilungsverfahren nach d’Hondt, das bei Landtagswahlen bereits aufgegeben wurde, aber nach wie vor für die Kommunalwahlen gilt. Diese Variante kann eine Verzerrung zwischen dem Wahlergebnis und der tatsächlichen...

Muthmann: Ohne Prüfungskosten 7,5-Tonner fahren Alexander Muthmann, MdL und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie hat sich über den jüngsten Vorstoß der CSU zur Änderung der Voraussetzungen zur Erlangung des so genannten Feuerwehrführerscheins überrascht gezeigt. Muthmann sagte, der jetzt vorgelegte Antrag beinhalte bereits, was die Freien Wähler schon im Februar 2009 gefordert hätten. Muthmann: „Da steht drin, dass auch junge...

Der Breitbandausbau in den ländlichen Regionen ist faktisch zum Stillstand gekommen. Das von der Staatsregierung aufgelegte Programm zur Bereitstellung schnellen Internets war zwar in der Zielsetzung richtig, aber in der bisherigen Durchführung mangelhaft. Kein Wunder, dass Ministerpräsident Horst Seehofer die im Koalitionsvertrag gesetzten Fristen nach hinten hin ausgedehnt hat – die geplante Marke 2011 ist nicht erreichbar. Die Freien Wähler haben schon früh auf den zentralen...

Gottstein: Gymnasien brauchen qualifizierte Lehrer Die Landtagsfraktion der Freien Wähler hat auf ihrer Klausurtagung im niederbayerischen Bischofsreut bestürzt auf die drohende Nichtübernahme von 300 Junglehrern an bayerischen Gymnasien reagiert. Eva Gottstein, MdL und bildungspolitische Sprecherin der Freien Wähler sagte, die bayerischen Gymnasien könnten sich einen weiteren Verlust an qualifizierten Lehrern nicht mehr leisten. Jetzt zeigt sich, was die schwarz-gelbe Regierungskoalition unter...

Freie Wähler antworten auf Regierungserklärung Horst Seehofers zum BayernLB-Debakel Freie Wähler Landes- und Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger hat nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Seehofer zum Debakel der Bayerischen Landesbank „ein Ende der CSU-Parteibuchwirtschaft“ gefordert. Aiwanger sagte bei der jüngsten Plenarsitzung des Bayerischen Landtags, es sei zu wenig, einerseits von „rückhaltloser Aufklärung“ zu sprechen und andererseits die zugesagten personellen...

Die Freien Wähler zu neuen Enthüllungen um Bayerische Landesbank Nach den jüngsten Enthüllungen um den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der BayernLB, Werner Schmidt, fordern die Freien Wähler Bayern, das Geflecht aus BayernLB und ihrer maroden Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) schnellstens offenzulegen. Bernhard Pohl, MdL und Mitglied der Landesbank-Kontrollkommission sagte, man habe es mit einer „neuen Qualität skrupellosen Verhaltens“ zu tun. „Wenn sich bewahrheiten sollte, dass Schmidt...

Piazolo: Beteiligung von mehr als 1,2 Millionen Bayern beim Volksbegehren Zeichen politischer Reife Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Wähler-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Michael Piazolo, hat die Beteiligung von mehr als 1,2 Millionen bayerischen Bürgern beim Volksbegehren als „Zeichen politischen Engagements und Reife“ gewürdigt. „Plebiszitäre Elemente werden künftig immer wichtiger und sind eine hervorragende Möglichkeit, Parteien- oder gar Politikverdrossenheit zu überwinden. Die...

Streibl: Aushöhlung von Bürgerrechten muss gestoppt werden Der rechtspolitische Sprecher der Freien Wähler-Landtagsfraktion, Florian Streibl, hat erneut vor der drohenden Preisgabe EU-weiter Bankdaten an die USA gewarnt. Streibl sagte, ein derart massiver Eingriff in die Souveränität der europäischen Nationalstaaten, das so genannte SWIFT-Abkommen, sei ein Affront und könne eine deutliche Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen nach sich ziehen. „Was würden die USA sagen, wollte die...

Freie Wähler kritisieren Ergebnisse der CSU-Klausur am Tegernsee Die Freien Wähler haben sich unzufrieden mit den Ergebnissen der CSU-Klausur am Tegernsee gezeigt. Landes- und Fraktionschef Aiwanger sagte, die Staatsregierung streue der Bevölkerung Sand in die Augen, wenn sie behaupte, im nächsten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. „Die schwarz-gelbe Koalition plant, Rücklagen in Höhe von einer Milliarde kurzfristig aufzubrauchen, um damit den Haushalt zu schönen. Unter...

Aiwanger: Klare Ziele statt warme Worte in der Bildungspolitik FW-Landes- und Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger fordert von der Bildungspolitik von Bund und Land "klare Ziele statt warmer Worte". Die Studentenproteste sind ein längst überfälliger Hilfeschrei an die Politik, der ernst genommen werden muss. Aiwanger bemängelt, dass z.B. beim Bildungsgipfel in Dresden von den Landes- und Bundespolitikern bis zum Jahr 2015 Ausgaben von 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Forschung...

Freie Wähler solidarisieren sich Für die Freien Wähler sind die erneuten Studentenproteste eine Folge der Untätigkeit der Staatsregierung im Bildungssektor. Zu lange sind die offensichtlichen Probleme im Zusammenhang mit dem Bologna-Prozess ebenso ignoriert worden wie konstruktive Verbesserungsvorschläge. Nach Einschätzung von Prof. Dr. Michael Piazolo, hochschulpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Freien Wähler, sei die übereilte und meist wenig durchdachte Einführung von Bachelor-...

Zu Seehofers Regierungserklärung zum Berliner Koalitionsvertrag Hubert Aiwanger, Fraktions- und Landeschef der Freien Wähler, sieht im schwarz-gelben Koalitionsvertrag die Gefahr einer Entsolidarisierung der Gesellschaft: „Die massiven Einnahmeausfälle bei Ländern und Kommunen aufgrund der angekündigten Steuerpolitik treiben Städte und Gemeinden in die Verschuldung und zwingen sie zu Leistungseinschränkungen. Außerdem bleibt abzuwarten, ob die Steuerermäßigungen als Impulse bei der Wirtschaft...

Aiwanger würdigt Hilfsbereitschaft bayerischer Bürger Der Fraktions- und Landeschef der Freien Wähler Bayern, Hubert Aiwanger, hat die historischen Ereignisse von 1989 und die Hilfsbereitschaft bayerischer Bürger während der Ausreisewelle aus der DDR gewürdigt. Aiwanger sagte, viele Gemeinden hätten damals uneigennützig und unbürokratisch Hilfe geleistet, um den gewaltigen Strom ausreisewilliger DDR-Bürger zu bewältigen. So sei beispielsweise im niederbayerischen Vilshofen innerhalb weniger...

Gutachten zur Situation der Forstverjüngung Zu bürokratisch ist für die Landtagsfraktion der Freien Wähler das Festsetzen von Abschussempfehlungen für Rehwild. Dies werde wieder einmal bei der Vorstellung des Gutachtens zur Situation der Waldverjüngung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten deutlich. Alle drei Jahre überprüfen die unteren Forstbehörden Verbissschäden in Jungwäldern, übergeben diese Gutachten dann an die unteren Jagdbehörden, die wiederum die Abschusszahlen in...

Freie Wähler fordern Anwendung des Anti-Dumping-Gesetzes Die Ankündigung der Lebensmittelhändler Aldi und Netto, den Liter Milch für 48 Cent zu verkaufen, ist aus Sicht der Landtagsfraktion der Freien Wähler eine Provokation für jeden Milchbauern. Für die Landwirte würden bei diesem Preis nur rund 20 Cent pro Liter übrig bleiben das ist deutlich unter den Herstellungskosten. Wozu haben wir eigentlich ein Anti-Dumping-Gesetz? Von der CSU und besonders von ihrem Staatssekretär im...

Schwarz-Gelb soll EEG-Förderung nicht beschneiden Die Entwicklung zu einer dezentralen, kommunalen Energieversorgung darf aus Sicht der Landtagsfraktion der Freien Wähler nicht durch eine schwarz-gelbe Regierung gebremst werden. Die Erneuerbaren-Energie-Gesetze (EEG) hätten zusammen mit den laufenden Förderungen zuverlässige Rahmenbedingungen geschaffen, die diesen zukunftsträchtigen Wirtschaftszweig beflügeln würden. Bei einem Besuch der FW-Abgeordneten im Kompetenzzentrum für nachwachsende...

Freie Wähler bringen Hauptschule auf die Tagesordnung Weiter am Ball bleibt die Landtagsfraktion der Freien Wähler beim Thema Hauptschule. In einer aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags soll die Situation der Hauptschule besprochen werden, da die Freien Wähler ein leises Sterben dieser Bildungseinrichtung befürchten. „Das Konzept von Kultusminister Spaenle kann nur an Hauptschulen ab etwa 300 Schülern umgesetzt werden. Das bedeutet umgekehrt das Aus für kleinere Schulen im ländlichen Raum“,...

Woche des Ehrenamtes Als Belohnung für ehrenamtlichen Einsatz spricht sich die Landtagsfraktion der Freien Wähler für eine bayernweite „Ehrenamts-Karte“ aus, wie es sie bereits als Pilotprojekt im Landkreis Cham gibt. Dort können freiwillige Helfer mit der Bonuskarte Kundenrabatte oder sonstige Vergünstigungen erhalten. Die schnelle Ausweitung dieser Idee würde sich rechnen, denn laut einer Untersuchung der Stiftungshochschule München im Auftrag des Sozialministeriums, bringe durchschnittlich...

Hauptschule: Zukunft keineswegs gesichert Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag fordern Dr. Spaenle zu mehr Seriosität im Umgang mit der Zukunft der Hauptschule auf. „Pünktlich zu Wahlkampfzeiten behauptet der Kultusminister gebetsmühlenartig, dass mit seinem Hauptschulkonzept möglichst viele Hauptschulstandorte möglichst lange erhalten werden sollen“, erklärt Günther Felbinger, MdL (Gemünden) und Mitglied im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags. Doch könne das breigefächerte...

Freie Wähler stellen Schulkonzept vor Die FW-Landtagsfraktion lehnt das jetzige Mittelschulkonzept der Staatsregierung ab. „Kultusminister Spaenle würde damit Hauptschulen erster und zweiter Klasse schaffen. Das ist der Tod für viele kleine Schulen im ländlichen Raum“, betont Eva Gottstein, MdL (Eichstätt), bildungspolitische Fraktionssprecherin. Das knappe Geld der Steuerzahler würde in Busverkehr investiert und nicht in Bildung. Die Freien Wähler möchten hingegen alle Hauptschulen aufwerten...

Kommunalpolitischer Meinungsaustausch mit Landräten „Der Meinungsaustausch mit der kommunalen Basis ist Grundlage unserer erfolgreichen Landtagsarbeit“, sagt Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Deshalb besuchten heute bereits zum dritten Mal nach dem Einzug in den Bayerischen Landtag kommunale Spitzenvertreter die FW-Fraktion, die gegenwärtig ihre Herbstklausur im unterfränkischen Lohr am Main abhält. Im Gespräch mit den FW-Landräten Wolfgang Lippert (Tirschenreuth),...

Ärzteprotest für menschliches Gesundheitswesen - Freie Wähler solidarisieren sich Für Dr. Karl Vetter (Cham) stellen börsennotierte medizinische Versorgungszentren (MVZ) eine ernsthafte Bedrohung der Integrität der Medizin und des Patientenwohls dar. Der flächendeckende Ankauf von Kassenarztsitzen durch Kliniken und Kapitalgesellschaften sei eine große Bedrohung für die wohnortnahe stationäre und ambulante Versorgung, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der FW-Fraktion auf einer...