Bayern

Würde jetzt in Bayern gewählt, bekämen die Freien Wähler zehn Prozent. Das ist das Ergebnis der neuesten repräsentativen Wahlumfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Zeitschrift „Stern“. Damit würden die Freien Wähler ihr gutes Wahlergebnis von 2008 behaupten und nach nur zwei Jahren im Bayerischen Landtag wieder ein ebenso gutes Resultat erzielen. Der Vorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger dazu: „Die Karussellfahrt bei den Umfragen macht es schwierig, die Stimmung anhand von...

Jutta Widmann MdL : „Gehalt des künftigen BLM-Präsidenten muss vor der Wahl feststehen“ Die Medienrätin und medienpolitische Sprecherin der Freien Wähler, Jutta Widmann fordert die Klärung der Gehaltsfrage vor der Neuwahl des BLM-Präsidenten am 14. Januar 2011. „Wir haben jetzt die Chance auf einen Neuanfang, diesen sollten wir nutzen und vorab das Gehalt des künftigen BLM-Präsidenten oder der Präsidentin festlegen, egal, wer dann später das Rennen macht“, erklärte Widmann. In einem Brief an...

Aiwanger: Alternative zur Kernenergie – die längst überfällige dezentrale Versorgung der Kommunen durch erneuerbare Energien Zur geplanten Anti-Atomdemonstration in der bayerischen Landeshauptstadt meint Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler Landtagsfraktion: „Das geht in die richtige Richtung. Auch wir halten am schrittweisen Atomausstieg fest. Aber wir bieten auch Lösungen an.“ Die Freien Wähler setzen dabei massiv auf die regenerativen Energien. Vor allem aber müsse im Interesse der...

Hanisch: Metternich sollte zuerst nach Schwandorf kommen Die Landtagsfraktion der Freien Wähler möchte den von der Bundesregierung zum 1. März 2010 ernannten Kreditmediator, Hans-Joachim Metternich, aktiv in seiner Arbeit unterstützen. Joachim Hanisch, MdL der Freien Wähler und Innenausschussvorsitzender im Bayerischen Landtag, sagte, er wolle Metternich Gelegenheit geben, Unternehmen aus der Oberpfalz vor Ort zu erklären, wie und wo er ihnen helfen kann. Hanisch hat Metternich deswegen nach...

1) Forderungen der Freien Wähler: •Die von den Freien Wählern geforderte Kommunalmilliarde sollten sich Bund und Länder teilen. •Der Bund sollte ca. die Hälfte übernehmen. Dies kann dadurch erreicht werden, dass der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer von 1,996 auf 4 Prozent erhöht wird. •Deutliche Senkung der Gewerbesteuerumlage. •Dies würde Mehreinnahmen von ca. 500 bis 600 Millionen Euro mehr Einnahmen für die bayerischen Kommunen bringen. Dies wäre auch eine langfristige und nachhaltige...

Mehr Transparenz und Bürgernähe möchte die Landtagsfraktion der Freien Wähler mit zwei Gesetzentwürfen erreichen. Zum einen geht es um die einjährige Bindungswirkung von Bürgerentscheiden. Diese könne bisher einfach abgewartet und damit ausgehebelt werden, da es keinen gesetzlichen Umsetzungsanspruch gebe, erklärt Florian Streibl, rechtspolitischer Fraktionssprecher. Der zweite Gesetzentwurf zielt auf die längst überfällige Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes endlich auch in Bayern...

Söder übernimmt endlich Idee der Freien Wähler Die Landtagsfraktion der Freien Wähler ist erfreut, dass Gesundheitsminister Markus Söder ihre Idee, einen Patientenbeauftragten für Bayern einzusetzen, übernommen hat. Prof. (Univ. Lima) Dr. med. dent. Peter Bauer, sozialpolitischer Fraktionssprecher aus Ansbach: „Eine unabhängige Schlichterstelle im ambulanten und stationären Gesundheitsbereich ist dringend notwendig. Wenn es zu Problemen in der Arzt-Patient-Beziehung kommt, kann ein...

Jung und Dr. Bauer: Urteil korrigiert endlich falsche Berechnung für Kinder Claudia Jung, familienpolitische Sprecherin, und Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, sozialpolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, begrüßen ausdrücklich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Leistungssätzen für Kinder. Die Änderung der geltenden Hartz IV-Leistungssätze für Kinder ist „längst überfällig“, so Jung. Endlich muss der reale Bedarf für Kinder bei der Bemessung der Sätze...

Ulrike Müller MdL: Taktische Spielchen der Staatsregierung zerstören die Biokraftstoffbranche Ulrike Müller, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Freien Wähler, hat der Staatsregierung vorgeworfen, Anträge ihrer Fraktion zur Stärkung der heimischen, dezentralen Biokraftstoffproduktion systematisch zu verschleppen. „Zunächst wurde unser Antrag vom April 2009, der eine gerechte, auf die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Ölmühlen abgestimmte Besteuerung von Biokraftstoffen zum Ziel hat,...

Freie Wähler zur geplanten Laufzeitverlängerung aller bayerischen Atomkraftwerke Die Katze ist aus dem Sack, das geltende AtomgesetzWind, SolarCCS-Technologie wird mit Unterstützung der Bayerischen Staatsregierung nach Belieben gebrochen! Einen Tag nach Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nun auch der bayerische Umweltminister Söder öffentlich zur Laufzeitverlängerung aller bayerischen Atomkraftwerke um zehn Jahre bekannt. Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher der Freien Wähler:...

Die Freien Wähler äußern starke Kritik an den jüngsten Äußerungen des bayerischen Umweltministers Markus Söder, die Laufzeit von Atomkraftwerken (AKW) zu verlängern. Freie Wähler-Vorsitzender Hubert Aiwanger wirft Söder deshalb „verantwortungsloses Zündeln“ vor, „welches am Ende zu einem Atommüll-Endlager in Bayern führen wird“. Die Freien Wähler fordern ein Festhalten am deutschen Atomkonsens, der u.a. die Schließung des baden-württembergischen Meilers Neckarwestheim 1 und des 1977 in Betrieb...

Piazolo: Schwarz-Gelb in Bayern muss jetzt handeln Der hochschulpolitische Sprecher der Freien Wähler-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Michael Piazolo, hat erneut die Umsetzung dringender Studienreformen angemahnt. Eine Woche nach den jüngsten Bildungstreikveran¬stal¬tungen an bayerischen Hochschulen sagte Piazolo, die Staatsregierung verniedliche das Problem nach wie vor. Offenbar habe sie den Ernst der Lage inzwischen zwar erkannt, brauche aber zu lange, um zu reagieren. Dies jedenfalls lasse die...

Hypo Group Alpe Adria verhagelt Budget Mit 231 Millionen Euro Zinseinnahmen aus den stillen Einlagen des Freistaats bei der BayernLB hatte Finanzminister Fahrenschon gerechnet. Das von der Landesbank zu übernehmende Defizit bei der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) in Höhe von einer Milliarde Euro verhindert jedoch diese dringend benötigten Rückflüsse in den bayerischen Staatshaushalt. Für den finanzpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion der Freien Wähler, Manfred Pointner (Freising), „setzt sich...

Seehofers Erklärung und Fahrenschons Ankündigung Noch Anfang dieser Woche sah sich Finanzminister Fahrenschon gezwungen, wegen der BayernLB neue Schulden aufnehmen zu müssen. Jetzt zeigt er sich davon überzeugt, auf eine Neuverschuldung verzichten zu können. Für Manfred Pointner MdL (Freising) und haushaltspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der Freien Wähler ist dieses Hin und Her „Ausdruck der Ratlosigkeit der Staatsregierung angesichts der prekären Haushaltslage in Bayern. Ganz...

Das Kruzifix-Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg trifft in der Landtagsfraktion der Freien Wähler auf Unverständnis. Dass demnach Kreuze in Klassenzimmern öffentlicher Schulen nicht aufgehängt werden sollen, „ist falsch verstandene Toleranz, die die christlichen Wurzeln Europas verneint“, so Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL (München) und europapolitischer Fraktionssprecher. Sein Kollege Florian Streibl (Oberammergau), Sprecher für Religionsangelegenheiten, fordert:...

Aiwanger: Kein Steuerharakiri zu Lasten der Kommunen Die Freien Wähler warnen die neue schwarz-gelbe Bundesregierung davor, zu Lasten der Länder und Kommunen an den steuerpolitischen Stellschrauben zu drehen. FW-Fraktions- und Landeschef Hubert Aiwanger: „Den meisten Kommunen steht heute schon das Wasser bis zum Hals, und jetzt will ihnen schwarz-gelb in Berlin auch noch weitere Gewichte an die Beine hängen.“ Die geplanten Steuersenkungen im Einkommensteuerbereich in Höhe von 24 Mrd. Euro...

Interfraktioneller Gesetzentwurf für „Einheitliche Ansprechpartner“ Einen interfraktionellen Gesetzentwurf zum Thema „Einheitliche Ansprechpartner“ (EA) hat die Landtagsfraktion der Freien Wähler initiiert und zusammen mit SPD und den Grünen eingereicht. Der Entwurf geht morgen im Landtag in die erste Lesung. „Einheitliche Ansprechpartner“ sind nach einer EU-Richtlinie bis Ende des Jahres einzurichten, um bürokratische Hemmnisse für europäische Dienstleister abzubauen und mehrfache...

Ministerpräsident lässt Finanzierung des Digitalfunks platzen Weiterhin volle Demut vor seinem Amt zeige Ministerpräsident Seehofer aus Sicht der Freien Wähler mit seiner Entscheidung, die mühsam ausgehandelte Finanzierung des Digitalfunks für Feuerwehren und Rettungsdienste handstreichartig platzen zu lassen. Seehofer brüskiere damit nicht nur sämtliche Kommunen, sondern auch hunderttausende ehrenamtliche Feuerwehrleute und Rettungskräfte. „Es ist völlig unverständlich, jährlich von den...

Ihre Forderung nach einer neuen Seniorenpolitik hat die FW-Landtagsfraktion auf ihrer Herbstklausur im unterfränkischen Lohr bekräftigt. „Wir brauchen in unserer immer älter werdenden Gesellschaft eine höher Wertschätzung und Integration der älteren Bevölkerung. Um das besser und schneller umzusetzen, ist ein eigener Generationenbeauftragter für Bayern nötig“, betont Dr. Hans-Jürgen Fahn, MdL (Erlenbach am Main) und seniorenpolitischer Fraktionssprecher. Daneben sollte beim Sozialministerium...

Ja des Bundesrats zum Schulobstprogramm Der FW-Bildungspolitiker Günther Felbinger (Karlstadt) begrüßt die Einigung im Bundesrat beim Schulobstprogramm. Damit werde ein wichtiger Beitrag zur Ernährungserziehung unserer Schulkinder geleistet. „Worauf es in Bayern jetzt ankommt“, so Felbinger, „ist die sofortige Bereitstellung von Finanzmitteln in Höhe von elf Millionen Euro durch den Freistaat, damit das Programm noch in diesem Schuljahr anlaufen kann. Das ist gut angelegtes Geld in die Zukunft...

Die Pleitewelle der deutschen Ölmühlen macht der FW-Landtagsfraktion große Sorgen. Von den 600 Betrieben, die 2007 bestanden, sind laut Bundesverband Pflanzenöle mittlerweile nur noch knapp 200 übrig geblieben. Die Produktion ist um mehr als die Hälfte eingebrochen. Das Sterben habe sich vor allem seit Jahresbeginn massiv beschleunigt und entzieht damit den Landwirten ein weiteres Standbein. „Biokraftstoff wird von der Berliner Koalition aus CDU/CSU und SPD zu Tode besteuert, Flugbenzin ist...