Bayern

Auf ihrer jährlichen Winterklausurtagung legte die CSU-Stadtratsfraktion, wie die CSU-Fraktionsvorsitzende Stephanie Denzler mitteilte, Schwerpunkte für das Jahr 2012 fest. Sie betont, dass sich die CSU durchaus selbstbewusst als Motor der Günzburger Stadtpolitik bezeichnen könne. Im vergangenen Jahr habe sich viel bewegt, so Denzler. Erfreulich sei, dass sich gerade im wirtschaftlichen Bereich Günzburg toll entwickelt hat und es auch gelungen ist, viele Leerstände in der Innenstadt zu...

Erfreulich ist der voraussichtliche Haushaltsabschluss der Stadt Günzburg für das vergangene Jahr 2011 nach einhelliger Meinung von Verwaltung und Stadträten. Durch die gute Konjunkturlage füllt sich das Rücklagenkonto auf rund 4,4 Millionen Euro – und darüber freut sich auch die CSU-Fraktion. Zeigt es doch, dass die solide Haushaltsführung Früchte getragen hat. „Für 2013 werden wir Reserven brauchen, das ist uns als CSU auch klar.“, betont die Fraktionsvorsitzende Stephanie Denzler....

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein lud kürzlich die beiden schwäbischen Schüler Lion Behrens und Andreas Mayer in sein Wahlkreisbüro ein: Die beiden Schüler hatten im Januar gegenüber der Augsburger Allgemeinen ihr Interesse an Politik bekundet. Georg Nüßlein hatte den Artikel bei seiner frühmorgendlichen Zeitungslektüre gelesen und kurzerhand beschlossen, den beiden einen direkten poltischen Austausch in kleiner Runde anzubieten. „Ich will Politik machen, sagt der 19-jährige...

Die christlich-liberale Koalition will den Mittelstand weiter stärken. Der Deutsche Bundestag hat den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP „Weniger Bürokratie für den Mittelstand – Den Erfolgskurs fortsetzen“ beschlossen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Mittelständische Unternehmen sind das Herz unserer Volkswirtschaft - und sollen es auch bleiben. Die christlich-liberale Koalition will denn Mittelstand weiter...

Die Instandsetzung der westlichen Stadtmauer in Leipheim wird von der Bayerischen Landesstiftung mit einem Betrag von insgesamt 64.000 Euro bezuschusst. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hat die Unterstützung der Maßnahme in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. „Leipheim ist eine der wenigen Städte in Schwaben, die noch über eine nahezu vollständig erhaltene Stadtmauer verfügen. Die alte Stadtbefestigung hat das...

Die Bayerische Landesstiftung unterstützt den zweiten Bauabschnitt der Sanierung der Pfarrkirche St. Thomas von Canterbury in Edenhausen mit einem Betrag von 3.300 Euro. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Der Katholischen Kirchenstiftung St. Thomas von Canterbury kann bei der aufwändigen Dach- und Außeninstandsetzung der Pfarrkirche in Edenhausen damit ein Teil der finanziellen Last abgenommen werden“, so Sauter. Die Ursprünge des ersten gotischen...

Wie der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein mitteilt, wird das Mehrgenerationenhaus in Leipheim weiter finanziell gefördert. Für seine Angebote im sozialen Bereich und auf dem Feld der Integration erhält die Einrichtung einen jährlichen Zuschuss von 40.000 Euro, wovon 30.000 vom Bund kommen und 10.000 Euro von der Stadt Leipheim. Das Mehrgenerationenhaus Leipheim hatte erfolgreich einen Antrag auf Förderung durch das bis 2014 laufende Folgeprogramm gestellt. Ein Mehrgenerationenhaus ist...

Mit einem Betrag von 30.000 Euro unterstützt die Bayerische Landesstiftung die Eigentümerin Gertrud Zimmermann-Wejda bei der Sanierung des denkmalgeschützten Anwesens in der Frühmeßstraße 18 im historischen Stadtkern von Thannhausen. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hatte die Bezuschussung der Maßnahme in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Das ehemalige Handwerkerhaus soll nach seiner umfassenden...

Die Außeninstandsetzung des Pfarrhofes in Breitenthal wird von der Bayerischen Landesstiftung mit einem Betrag von 15.000 Euro gefördert. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Erfreulicherweise kann der Katholischen Kirchenstiftung Heilig Kreuz in Breitenthal bei der Instandsetzung des Pfarrhofes so ein Teil der finanziellen Last abgenommen werden. Der Pfarrhof ist ein zentraler Ort der Pfarreiengemeinschaft Breitenthal und hat zudem ortsbildprägende Wirkung für...

Wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein und der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (beide CSU) mitteilen, werden die Landkreise Günzburg, Neu-Ulm und Unterallgäu bald um Millionen von Euro entlastet. Hintergrund ist ein jetzt vom Bundesrat endgültig abgesegnetes und vom Bundestag schon im Oktober beschlossenes Gesetz, wonach der Bund schrittweise die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernehmen wird. Bei diesen Ausgaben handelt es sich um finanzielle...

„Nach dem schrecklichen Vorfall am Amtsgericht Dachau setzt sich der CSU-Kreisverband Günzburg entschieden dafür ein, dass die Sicherheitsvorkehrungen in bayerischen Justizgebäuden, insbesondere auch am Amtsgericht Günzburg, verbessert werden“ so Alfred Sauter, MdL und CSU-Kreisvorsitzender. Die CSU-Kreiskonferenz hat daher eine Resolution mit dem Titel „Mehr Sicherheit für Bayerns Justizgebäude“ beschlossen. Am 11. Januar 2012 wurde der 31-jährige Staatsanwalt Tilman Turck während der...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) informiert, haben die Städte und Gemeinden in der Region Günzburg/Neu-Ulm/Unterallgäu seit Bestehen des Programms bis einschließlich 2010 über 25 Millionen Euro an Städtebaufördermitteln durch den Bund erhalten. Mit diesen Geldern sollen nachhaltige Investitionen in die städtische Infrastruktur ermöglicht werden, aber auch der soziale und wirtschaftliche Wandel in den Kommunen gefördert werden. Auch der Umwelt- und der Klimaschutz...

Im Zeitraum vom 24. bis zum 26. März 2012 können Interessenten an einer Fahrt nach Berlin teilnehmen. Die Teilnehmer haben neben zahlreicher kultureller Angebote und historischer Sehenswürdigkeiten die Möglichkeit, das Regierungsviertel kennenzulernen. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) lädt die Reisegruppe zu einer Besichtigung des Reichstags und zu einem persönlichen Gespräch ein: „Das politische und historische Berlin ist für jeden eine Reise wert. Gerne biete ich an, dass die...

Der Neubau des Radwegs von Schnuttenbach nach Mindelaltheim entlang der Staatsstraße 2025 kann noch in diesem Jahr begonnen werden. Mit dem Erwerb der letzten zwei für den Bau des Radwegs noch erforderlichen Grundstücke durch das Staatliche Bauamt Krumbach ist der Grunderwerb nun abgeschlossen. „Dank des neuen Radwegs wird die Strecke entlang der Staatsstraße 2025 von Lauingen im Norden bis Balzhausen im Süden für Radfahrer erschlossen sein“ freut sich der heimische CSU-Landtagsabgeordnete...

Die in Günzburg wohnende Schülerin Lara Mailin Stahnke darf sich auf einen einjährigen Aufenthalt in den USA freuen. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) hat die 14-Jährige aus einer Reihe von Bewerbern als Teilnehmerin des Parlamentarischen Patenschafts-Programms des Bundestages ausgewählt. Dabei handelt es sich um ein auf Gegenseitigkeit angelegtes Jugendaustauschproramm, wie Nüßlein erklärt. So verbringen junge Deutsche ein Jahr in den USA und junge Amerikaner ein Jahr in...

Die CSU Fraktion im Günzburger Stadtrat fordert eine Marktplatz- Mittelsperrung während der Sommermonate durch bewegliche Poller links und rechts des Brunnens. Die nötigen Finanzmittel für die Verwirklichung dieser Maßnahme sollen in den Haushalt 2012 aufgenommen werden. Mit Beginn der Sommerregelung auf dem Günzburger Marktplatz werde das Dauerärgernis aller vorangegangenen Jahre wieder auftreten: Das unberechtigte Durchfahren der Fußgängerzone. Zahlreiche Autofahrer, die die Fußgängerzone...

Nach der erfreulichen Nachricht zu Beginn dieses Jahres, dass der Neubau des Amtsgerichts Günzburg realisiert werden kann, hat nun die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern zusammen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem Staatlichen Bauamt Krumbach den Zeitplan festgelegt innerhalb dessen das Projekt realisiert werden soll. „Die mangelhafte Raum- und Sicherheitssituation am Amtsgericht Günzburg soll so schnell wie möglich...

Vorsitzende der Enquete-Kommission büßt Überparteilichkeit ein Die Vorsitzende der Enquete-Kommission sowie die Oppositionsfraktionen haben am 6. Februar in der Plenumssitzung der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ ein Thesenpapier eingereicht, ohne im Vorfeld eine Abstimmung und einen Konsens mit CDU/CSU und FDP zu suchen. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Georg Nüßlein: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert das Vorgehen...

Auf Vermittlung des heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) fand bei dem Erkheimer Holzbauunternehmen Bau-Fritz ein Gedankenaustausch darüber statt, wie man ökologische Bauweise mit einer intelligenten Stromversorgung verbinden kann. Dazu kam eigens der Geschäftsführer der VARTA Microbattery GmbH, Herbert Schein, nach Erkheim und traf sich mit Bau-Fritz-Geschäftsführerin Dagmar Fritz-Kramer und dem Abgeordneten. In dem Gespräch konnte sich der Abgeordnete anhand von...

Dem Neubau der Ortsumfahrung Offingen im Zuge der Staatsstraße 2028 stehen endgültig keine rechtlichen Hindernisse mehr im Wege. Gegen den im Dezember 2011 öffentlich ausgelegten Planfeststellungsbeschluss vom 17. November 2011 der Regierung von Schwaben ist innerhalb der Rechtsbehelfsfrist beim Verwaltungsgericht Augsburg keine Klage eingegangen. Damit besteht für das rund 10,3 Millionen Euro teure Projekt nunmehr Baurecht. Dies teilen der heimische CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter und...

Krumbach wird Standort einer neuen Behörde. Dabei handelt es sich um die Finanzkasse mit ca. 60 Planstellen und 75 bis 80 Beschäftigten. Im Zuge der derzeit erfolgenden Zentralisierung der sich an jedem Finanzamt befindlichen Finanzkassen hat der zuständige Staatsminister der Finanzen, Dr. Markus Söder, entschieden, dass Krumbach neben Kaufbeuren Standort einer der beiden Finanzkassen in Schwaben wird. Dies fand auch die Zustimmung des Ministerrats in seiner heutigen Sitzung. „Dies ist eine...

Wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, erhält die in Elchingen für den Bereich Mobilhydraulik ansässige Bosch Rexroth AG vom Bund 122.211 Euro für ein Forschungsprojekt zur Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs. In dem Forschungsvorhaben „Entwicklung von Technologien für energiesparende Antriebe mobiler Arbeitsmaschinen“ (TEAM), das Bosch Rexroth Hydraulics in Zusammenarbeit mit 19 Partnern aus Wirtschaft und Wissenschaft durchführt, werden ressourceneffiziente...

„Der Ausbau der Nattenhauser Straße im Stadtgebiet von Krumbach wird voraussichtlich noch in der ersten Jahreshälfte 2012 in Angriff genommen werden“, so der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Die Staatsstraße 2018 wird in diesem Bereich umfassend saniert. „Dies entspricht dem Wunsch von zahlreichen Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Verkehrsteilnehmern, die bereits seit längerer Zeit auf eine Verbesserung des äußerst unbefriedigenden Zustands der Straße warten“, so Sauter weiter. Die...

Der Ausbau der GZ 2 zwischen Maria Vesperbild bis zur Land-kreisgrenze sowie die Schaffung eines Geh- und Radweges entlang dieser Strecke werden in das Förderprogramm des Freistaats Bayern für das Jahr 2013 nach dem Finanzausgleichgesetz (FAG) aufgenommen. Dies teilen der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter sowie der Landrat des Land-kreises Günzburg Hubert Hafner (beide CSU) mit. „Wir freuen uns besonders, dass neben der Zusage von Fördermitteln für den Ausbau der Kreisstraße GZ 2 auch...

wichtiger Punkt hier ist für den CSU-Ortsverband die Verbesserung des Straßenzustands in Günzburg und hier in erster Linie der weitere Ausbau der Ichenhauser Straße. Die Ichenhauser Straße ist eine wichtige Verbindungsstraße innerhalb der Großen Kreisstadt und sie ist stark frequentiert. Leider ist ihr Zustand nach wie vor sehr schlecht. Mit dem Teilausbau wurde ein wichtiger Schritt getan, um die Verbindungsstraße qualitativ aufzuwerten, stellt der stv. CSU-Ortsvorsitzende Wolfgang Fink fest....

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein erinnert daran, dass alle Sender spätestens zum 30. April 2012 ihre analoge Satellitenübertragung beenden. Dann werden Das Erste, das ZDF, ProSieben, RTL, SAT 1 und alle anderen Programmanbieter via Satellit nur noch digital ausgestrahlt. Diese Umstellung sei damit begründet, dass das digitale Fernsehen mehr Programme und eine bessere Bild- und Tonqualität habe. Außerdem sparten die Sender dabei viel Geld ein, was sich positiv auf die Beiträge der...

Die CSU-Fraktion im Günzburger Stadtrat begrüßt die Entscheidung der Bayerischen Justizministerin Dr. Beate Merk zum Neubau des Amtsgerichtsgebäudes in Günzburg nachdrücklich. Die seit Jahren bestehende Raumnot mit z.T. unangemessenen Bedingungen für Beschäftigte und Bürger, aber auch die tragischen Ereignisse in Dachau belegten die Notwendigkeit und Richtigkeit dieser Entscheidung. "Unser Dank gilt hier auch unserem örtlichen Abgeordneten Alfred Sauter, der dieses Projekt seit vielen Jahren...

Auf Einladung des CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein umrahmte die Lebenshilfe der Donau-Iller-Werkstatt aus Senden-Illertissen musikalisch das Aufstellen des Christbaums im Foyer des Reichstagsgebäudes. Unterstützt und gesponsert wurde die Reise der Behindertengruppe von Landrat Erich Josef Geßner, von dessen Stellvertreter Roland Bürzle, der Stiftung der Lebenshilfe Ulm/Neu-Ulm, der Bundesvereinigung Lebenshilfe, von der Familie Mack vom Autohaus Mack in Senden sowie von der...

Der für den Unterallgäu in Teilen zuständige CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein hat den vom Unterallgäuer Kreisverband der Grünen angekündigten Widerstand gegen die Erprobung von sogenannten „Gigalinern“ deutlich kritisiert. Wie die Memminger Zeitung am 9. Januar 2012 berichtete, haben die Unterallgäuer Grünen auf derem Dreikönigstreffen in Kammlach ihren Widerstand gegen die jetzt vom Bundesverkehrsministerium eingeleitete Testphase von Großlastern auf festgelegten Routen in...

Bereits zur Mitte des Jahres 2012 soll der Ausbau der Staatsstraße 2027 südlich von Muttershofen angegangen werden. Im Zuge dieser Straßenbaumaßnahme wird auch der Geh- und Radweg zwischen Ziemetshausen und Aichen komplettiert. Dies teilte der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) den 1. Bürgermeistern von Aichen und Ziemetshausen, Alois Kling und Anton Birle, in einem Schreiben mit. MdL Alfred Sauter: „Angesichts des hohen Verkehrsaufkommens auf der Staatsstraße 2027 zwischen...