Bayern

Neue Regeln bei Hochfrequenzhandel, Anlegerschutz und Warenterminmärkten / EU-Parlament verabschiedet Position zu Finanzmarktrichtlinie MiFID Mit der sogenannten MiFID-II-Richtlinie sollen spekulative Exzesse an den Finanzmärkten künftig verhindert werden. Markus Ferber, der das Dossier im EU-Parlament federführend betreut, erklärte anlässlich der Abstimmungen im Plenum: „Mit diesem Dossier machen wir einen enorm wichtigen Schritt hin zu transparenten und effizienten Finanzmärkten in der...

Eine Gruppe von Rollstuhlfahrern aus Schwaben hat auf Einladung von Bundestagsabgeordnetem Dr. Georg Nüßlein (CSU) das politische Berlin besucht. Die fünf gehbehinderten Schwaben waren selbst mit einem behindertengerechten Kleinbus nach Berlin gefahren. Dort hatte die Gruppe eine Führung durch das Reichstagsgebäude, durch das Bundeskanzleramt und eine ausführliche Stadtführung. Abgeordneter Nüßlein begrüßte die Gruppe im Bundestag und nahm sich gerne die Zeit zu einem ausführlichen Gespräch....

Ziel muss Wettbewerbsfähigkeit und Verkehrssicherheit bleiben / Neue EU-Regelung muss praxisgerecht sein / Treffen der EU-Verkehrsminister Die EU-Verkehrsminister haben sich gestern Abend auf die Änderungen der Verordnung über den digitalen Fahrtenschreiber geeinigt. Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, begrüßt Teile der erzielten Einigung. "Der Rat hat sich darauf verständigt, dass es keine Absenkung der Gewichtsbeschränkung auf 2,8 Tonnen geben soll, sondern...

Energiewende steht und fällt mit Ausbau und Modernisierung der Energienetze Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mitgeteilt, dass die Überführung der Übertragungsnetze in eine Netzgesellschaft derzeit aufgrund des Widerstandes aus den Kreisen der Übertragungsnetzbetreiber nicht möglich sei. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: „Wir...

Der Freistaat Bayern fördert den Bau der Ortsumfahrung Offingen mit bis zu 6,4 Millionen Euro an Zuwendungen nach Artikel 13f Finanzausgleichsgesetz. Dies teilte der Bayerische Staatsminister des Innern Joachim Herrmann (CSU), dem heimischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter (CSU) sowie dem 1. Bürgermeister des Marktes Offingen Thomas Wörz mit. „Durch den Neubau der Ortsumfahrung Offingen wird die Verkehrsinfrastruktur des Marktes entscheidend verbessert. Die Ortsdurchfahrt wird künftig zu...

Im Hinblick auf die Berichterstattung in der Günzburger Zeitung vom Samstag meldet sich nun die CSU-Stadtratsfraktion zu Wort. Die Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion, Stephanie Denzler, betont, dass es keinen Konflikt zwischen der Günzburger Wirtschaft und der CSU gebe. „Wir haben sehr viele gemeinsame Ansichten zur Günzburger Stadtentwicklung und haben als Stadtratsfraktion erst vor kurzem eine langjährige gemeinsame Forderung nach einem City-Manager im Zuge des Städtebauförderprogramms...

Angesichts der hohen Überschüsse des Gesundheitsfonds und der Überschüsse der Krankenkassen fordert der JU-Bezirksverband Schwaben die Abschaffung der 2004 von der rot-grünen Bundesregierung eingeführten Praxisgebühr. Mit einem Überschuss von 3,2 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds und 2,7 Milliarden bei den gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2012 steht das deutsche Gesundheitssystem in finanzieller Hinsicht so gut da wie kaum jemals zuvor in den Nachkriegsjahren. Da sich im Gesundheitsfonds...

Mitgliedstaaten dürfen einheitlichen europäischen Luftraum nicht weiter verhindern Das Europäische Parlament stimmte gestern Abend für eine schnelle Vollendung des Single European Sky. "Die zügige Umsetzung eines einheitlichen europäischen Luftraums ist unabdingbar, wenn wir die europäische Luftfahrt effizienter und sicherer gestalten wollen", mahnt Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Bis Ende dieses Jahres sollten unter anderem neun funktionale Luftraumblöcke...

Auch der für den Landkreis Unterallgäu in Teilen zuständige Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) hat wegen der abermals verschobenen Elektrifizierung der Bahnstrecke München – Lindau – Zürich Druck auf die Deutsche Bahn AG gemacht. In einem Brief an den Sonderbeauftragten der Bahn, Georg Brunnhuber, beschwert sich Nüßlein über die „Hinhaltetaktik“ des Unternehmens, wodurch der Baubeginn seit Jahren immer wieder hinausgeschoben werde. „Ursprünglich sollte die Strecke schon 1985...

Der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter ruft zu Bewerbungen für den Integrationspreis 2013 auf. Der Preis wird vom Bayerischen Landtag sowie vom Bayerischen Integrationsrat verliehen und steht unter der Schirmherrschaft von Landtagspräsidentin Barbara Stamm, MdL. Im Zentrum der aktuellen Ausschreibung des Integrationspreises steht das Motto „Integrationsgeschichten mit Kindern und Jugendlichen in Bayern“. Landtagsabgeordneter Alfred Sauter: „Gerade junge Menschen mit...

Mit optimalen Rahmenbedingungen und hoher finanzieller Förderung schafft der Freistaat beste Voraussetzungen für den bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren durch die Kommunen. 15 zusätzliche Betreuungsplätze für unter Dreijährige können nun mit Unterstützung des Freistaats in der Gemeinde Bibertal geschaffen werden. Dies teilen der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter sowie der 1. Bürgermeister der Gemeinde Bibertal, Robert Strobel (beide CSU), mit....

Nüßlein wendet sich an Bundesfamilienministerin Der heimische CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein hat in einem Schreiben an Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder (CDU) den hohen Bürokratieaufwand bei Mehrgenerationenhäusern, wie sie zum Beispiel in Neu-Ulm und in Leipheim existieren, angemahnt. Darauf hatte ihn das Diakonische Werk Neu-Ulm aufmerksam gemacht, das von den zahlreichen Verwaltungsauflagen selbst betroffen ist. Ein Mehrgenerationenhaus ist ein Ort der Begegnung und...

Mit optimalen Rahmenbedingungen und hoher finanzieller Förderung schafft der Freistaat beste Voraussetzungen für den bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren durch die Kommunen. Sechs zusätzliche Betreuungsplätze für unter Dreijährige können nun mit Unterstützung des Freistaats in der Auwald-Kindertagesstätte in Günzburg geschaffen werden. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Die Einrichtung der sechs neuen Betreuungsplätze in...

Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen macht unseren Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft Zur 2./3. Lesung des 8. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: „Mit der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen stärken wir Markt und Wettbewerb dort, wo es sinnvoll ist, und setzen gleichzeitig klare Regeln, wo Wettbewerb seine Grenzen...

Mit einem Betrag von 3,95 Millionen Euro bezuschusst der Freistaat Bayern den Neubau der Südumfahrung von Leipheim. Dies teilen der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter sowie der 1. Bürgermeister der Stadt Leipheim, Christian Konrad (beide CSU), mit. Der Bayerische Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann, MdL, hat die Zuwendung nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) in Aussicht gestellt. „Die Südumfahrung wird nicht nur die Leipheimer Innenstadt in...

Unsere Waren und Dienstleistungen sind im Ausland sehr gefragt Das Statistische Bundesamt hat heute die Außenhandelszahlen für August 2012 veröffentlicht. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: „Der deutsche Außenhandel präsentiert sich weiterhin in guter Form. Bisher hält er dem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld in Europa und in der Welt nicht nur Stand, sondern er legt sogar noch zu. Das zeugt von einer großen...

Infolge der unklaren weiteren Planungsschritte bei der geplanten B 16-Umgehung von Ichenhausen und Kötz hat sich der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) bei den zuständigen Stellen über den weiteren Planungsstand informiert und noch einmal Druck gemacht. Strittig ist derzeit noch der Verlauf der neuen B 16 westlich oder östlich von Kötz und Ichenhausen. Das werde in den nächsten Monaten auf Landes- und Bundesebene endgültig festgelegt. Wie Abgeordneter Nüßlein informiert,...

Vertrauenskrise im Euroraum schnellstmöglich überwinden Heute haben die beteiligten Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Gemeinschaftsdiagnose für Herbst 2012 vorgestellt. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: „Deutschland ist nach wie vor ein wichtiger Stabilitätsanker im Euroraum. Unsere Wirtschaft konnte dem rauen Gegenwind aus dem europäischen und weltwirtschaftlichen Umfeld bisher gut Stand halten. Das vorliegende Gutachten...

Mit der Aktion „Richtig bewerben“ führt die Junge Union Günzburg dieses Jahr die erfolgreiche Tradition fort, jungen Menschen bei ihren Bewerbungen um eine Ausbildungsstelle zu helfen. „Eine gute und ordentliche Bewerbung ist einer der ersten, wichtigen Schritte in Richtung Ausbildungsstelle und deshalb wollen wir auch in diesem Jahr wieder Bewerbungs-Pakete anbieten“, so Margit Munk, Kreisvorsitzende der Jungen Union. Das Bewerbungspaket umfasst einen Leitfaden mit hilfreichen Tipps und...

Wachstumsorientierter Konsolidierungskurs sendet ein wichtiges Signal der Stabilität Das ifo-Institut München hat heute gemeldet, dass das Geschäftsklima in der Gewerblichen Wirtschaft zum fünften Mal in Folge zurückging. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: „Deutschland ist weiterhin das Zugpferd für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Allerdings zeigen die aktuellen Zahlen des ifo-Konjunkturtests einmal...

Neue Regeln für Hochfrequenzhandel, Anlegerschutz und Warenterminmärkte / Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments zu Finanzmarktrichtlinie MiFID Mit der sogenannten MiFID-II-Richtlinie sollen spekulative Exzesse an den Finanzmärkten künftig verhindert werden. Markus Ferber der das Dossier im EU-Parlament federführend betreut, erklärte anlässlich der Abstimmungen im Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments: „Mit diesem Dossier machen wir einen enorm wichtigen Schritt...

Wachstumsorientierter Konsolidierungskurs sendet ein wichtiges Signal der Stabilität Das ifo-Institut München hat heute gemeldet, dass das Geschäftsklima in der Gewerblichen Wirtschaft zum fünften Mal in Folge zurückging. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: „Deutschland ist weiterhin das Zugpferd für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Allerdings zeigen die aktuellen Zahlen des ifo-Konjunkturtests einmal...

Der Freistaat Bayern fördert den Bau der Ortsumfahrung Burtenbach mit bis zu 9,5 Millionen Euro an Zuwendungen nach Artikel 13f Finanzausgleichsgesetz. Dies teilen der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) und der 1. Bürgermeister des Marktes Burtenbach, Roland Kempfle (CSU), mit. „Der Neubau der Ortsumfahrung stellt eine entscheidende Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Burtenbach dar. Insbesondere kann die stark belastete Ortsdurchfahrt erheblich von dem starken...

„Microtrenching“ heißt das Zauberwort, womit der Anschluss an das schnelle Internet nun deutlich beschleunigt werden soll. Der schwäbische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) hatte im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Telekommunikationsgesetz dafür gesorgt, dass das Microtrenching künftig auch bei der Verlegung von Breitbandkabeln angewandt werden darf. Bayern arbeitet derzeit fieberhaft daran, diese Technik in die Praxis umzusetzen, wie der bayerische Wirtschaftsminister...

Freiwillige Feuerwehren und Rettungsdienste in Deutschland bleiben von den neuen EU-Arbeitszeitregelungen verschont. Dies teilt der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mit. Die EU-Kommission hatte erwogen, die ehrenamtliche Tätigkeit von Feuerwehrleuten und Rettungsdienstleister auf die in der neuen EU-Arbeitszeitrichtlinie vorgeschriebene Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche anzurechnen. Damit wären den freiwilligen Helfern bei einem regulären 39-Stunden-Job nur...

Der Markt Ziemetshausen erhält in diesem Jahr 30.000 Euro von Freistaat und Bund für Sanierungsmaßnahmen im Bereich des Ortskerns. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Die Mittel werden im Rahmen des Bund-Länder-Grundprogramms der Städtebauförderung bereitgestellt. Die Städtebauförderung unterstützt die bayerischen Kommunen dieses Jahr mit insgesamt rund 5,6 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Grundprogramm. Zusammen mit dem kommunalen Eigenanteil stehen so...

Mit 180.000 Euro unterstützen der Bund und der Freistaat Bayern im Rahmen des Programms „Stadtumbau West“ die Stadt Leipheim bei der Konversion des ehemaligen Fliegerhorstes sowie bei Maßnahmen im Bereich der Altstadt. Dies teilt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mit. Das Bund-Länder-Programm „Stadtumbau West“ kommt insbesondere solchen Städten und Gemeinden zugute, die von den städtebaulichen Folgen demographischer und wirtschaftsstruktureller Veränderungen oder militärischer Konversion...

Beim alljährlichen geselligen Sommerausflug des Arbeitskreises Umwelt der Kreis CSU, bewiesen die Mitglieder ihre Wetterfestigkeit und wanderten von Jettingen aus durch das Erlenbachtal nach Freihalden. Dieses naturbelassene Erlenbachtal ist ein Kleinod für Naturliebhaber in unserem Landkreis. Ausreichend vorhandene Retentionsflächen und das ungestörte Wirken des Bibers fernab von landwirtschaftlichen Flächen sorgen für ein Biotop, wie es vor allem im Frühsommer seinesgleichen sucht....

Die Abrechnungspraxis Gesetzlicher Krankenkassen gefährde die Standorte von Heilmittelerbringern im ländlichen Raum. Das war die Botschaft an den heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) bei einem politischen Besuch einer Praxis für Physiotherapie in Günzburg. "Heilmittelerbringer" sind beispielsweise Physiotherapeuten, die Rücken- oder Gelenkschmerzen behandeln, Podologen, die Fußleiden bekämpfen, oder Logopäden, die mit Patienten eine Sprachtherapie machen. Ihnen wird aktuell...

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Dr. Georg Nüßlein sieht sich im Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) im Wesentlichen bestätigt. Nüßlein hatte dem ESM bei der Abstimmung im Bundestag nicht zugestimmt, da er befürchtet hatte, dass Deutschland gemäß den Formulierungen des Gesetzentwurfs ohne Limit für andere Schuldenländer haften könnte. Außerdem sah Nüßlein die Gefahr, dass das Parlament und damit die deutschen...