Bayern

Mit einem eigenen Konzept will die FW-Landtagsfraktion die Lehrerausbildung flexibilisieren und Schwung in die Umstellung des bayerischen Lehramtsstudiums auf das internationale Bachelor-/Mastersystem bringen. „Die bisherigen Bemühungen der Bayerischen Staatsregierung, kann man bestenfalls als halbherzig bezeichnen“, betont Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL (München) und hochschulpolitischer Fraktionssprecher. Zwar gebe es an den Universitäten in Eichstätt und Augsburg Modellprojekte, jedoch...

Abgeordnete der FW-Landtagsfraktion trafen sich am 29. Juli zu einem Gespräch mit dem Vizepräsident der Israelitischen Kultusgemeinde Herrn Kalmanowicz. Dieser informierte die Abgeordneten über den Zentralrat der Juden in Deutschland, die Israelitische Kultusgemeinde und speziell über die Situation der Gemeinden in Bayern. In herzlicher Atmosphäre tauschte man sich über das gemeinsame Verantwortungsbewusstsein für die rechtstaatliche und freiheitliche Demokratie in Deutschland aus und erörterte...

FW: Quote reduzieren statt Schlachtprämien zahlen Der Plan der Europäischen Union, die Probleme auf dem Milchmarkt mit einer Massenschlachtung von Kühen zu lösen, stößt bei Ulrike Müller, agrarpolitische Sprecherin der FW-Landtagsfraktion, auf Unverständnis. Vor allem, dass dafür rund 700 Millionen Euro an zusätzlichen Prämien reingebuttert werden sollen, zeige, dass die Milchpreispolitik der EU gescheitert sei. Der Branche wäre besser geholfen, würden stattdessen die ausufernden Kosten im...

Freie Wähler kritisieren Rede des Wirtschaftsministers Ohne neue Ideen und substanzlos ist nach Meinung der FW-Landtagsfraktion die Rede von Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil zur wirtschaftlichen Lage ausgefallen. „Die FDP ist in der realen Wirtschaft in Bayern noch nicht angekommen. Sehr viele nichtssagende Worte auf hohem weltwirtschaftlichem Niveau, aber Lösungsansätze - Fehlanzeige“, urteilt Hubert Aiwanger, Landes- und Fraktionsvorsitzender. Deshalb fordern die Freien Wähler den...

Auf einhellige Ablehnung der FW-Landtagsfraktion stößt das Datenaustauschabkommen zwischen Deutschland und den USA, das am morgigen Freitag im Bundesrat ratifiziert werden soll. Dass den USA uneingeschränkt nicht weiter definierte Informationen über Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse und sonstige Überzeugungen, die Mitgliedschaft in Gewerkschaften sowie Gesundheit und Sexualleben zur Verfügung gestellt werden dürfen, um „Terrorverdächtige“ ausfindig zu mache,...

Freie Wähler fordern:„Gemeinden nicht im Regen stehen lassen“ Einigkeit bei der Finanzierung des neuen Digitalfunks herrschte unter den teilnehmenden Verbands- und Regierungsvertretern bei einer Anhörung der Freien Wähler-Landtagsfraktion zu diesem Thema. Demnach soll der Freistaat die Betriebskosten für das Netz übernehmen. Im Gegenzug könnten die Kommunen auf Förderungen bei Infrastruktur und Endgeräte verzichten. Lediglich das Finanzministerium habe noch Bedenken bei dieser...

Freie Wähler kritisieren Gesetzesänderung Einen erheblichen Mehraufwand für Freiwillige Feuerwehren und andere Hilfsdienste schafft nach Ansicht der FW-Landtagsfraktion die Änderung der EU-Führerscheinrichtlinie. So müssen die Floriansjünger künftig eine interne Ausbildung und Prüfung machen, um Fahrzeuge zwischen 3,5 und 4,75 Tonnen Gewicht fahren zu können. In der Klasse bis 7,5 Tonnen ist noch einmal eine gesonderte Fahrerlaubnis zu erwerben. „Dieser bürokratische Wahnsinn erschwert die...

Wasser ist Leben. Dementsprechend lebhaft war die Diskussion zum Thema „Wasserversorgung – Liberalisierung oder Stärkung der Gemeinden?“ bei der finanzpolitischen Regionalkonferenz im oberpfälzischen Pettendorf (Lkr. Regensburg), zu der Bezirksvorsitzende und MdL Tanja Schweiger Teilnehmer aus mehreren Regierungsbezirken begrüßen konnte. Manfred Pointner (MdL, Freising), finanzpolitischer Sprecher der FW-Landtagsfraktion, betonte, wie wertvoll Wasser sei: „Über eine Milliarde Menschen haben...

Milchpreise desolat. Getreidemarkt am Boden. Mastschweineerlöse sauschlecht. Und was macht Landwirtschaftsminister Helmut Brunner? Er präsentiert mit dem Bericht zur Erweiterung bäuerlicher Unternehmertätigkeit im haus- und landwirtschaftlichen Bereich einen alten Hut. „Mit keinem Wort werden die aktuellen Probleme etwa auf dem Michmarkt genannt. Von Lösungsansätzen ganz zu schweigen“, ärgert sich Ulrike Müller, MdL (Missen-Wilhams), agrarpolitische Sprecherin der FW-Landtagsfraktion....

Bekenntnis zur Milchmengensteuerung nach 2015 FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger warf in der heutigen Aussprache zur Regierungserklärung von Landwirtschaftsminister Brunner der Staatsregierung mangelnden Einsatz für die bäuerliche Landwirtschaft vor: „Die CSU schöpft nicht alle Möglichkeiten aus, die sie hätte: Beratungsabbau, Personalknappheit in den Ämtern für ländliche Entwicklung, Wackelkurs bei der Agrogentechnik, kein klarer Einsatz für eine Milchmengensteuerung nach 2015 sowie – gemeinsam...

FW fordert Stärkung des Ehrenamts in der Jugendarbeit „Der finanzielle Kahlschlag, den die CSU unter Stoiber in der bayerischen Jugendarbeit betrieben hat, ist dramatisch und überall spürbar. Die Staatsregierung unternimmt dennoch nichts, um die gravierenden Folgen für Tausende Ehrenamtliche zu lindern, kritisiert Thorsten Glauber, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag. Ohne Ehrenamtliche lägen jedoch ganze Gesellschaftsbereiche brach, der soziale...

Heute in der Bild-Zeitung - am 06.05.2009 schon eine Forderung der Freien Wähler - Verbot sog. Cage Fights Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag forderten die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag auf , alle erdenklichen Schritte zu ergreifen, damit künftig derartige Veranstaltungen in Bayern nicht mehr durchgeführt werden. Vergangene Woche wurde in München eine u. E. mehr als fragwürdige Sportveranstaltung durchgeführt. Name der Veranstaltung war Aggrelin – zusammengesetzt aus den...

Aiwanger: Auf Bewährtem aufbauen / Mehr Bürgerbeteiligung ins Grundgesetz FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger fordert aus Anlass der Feierlichkeiten zum 60-jährigen Bestehen des Grundgesetzes den Einbau von mehr Bürgerbeteiligung ins Grundgesetz. Aiwanger: "Das Grundgesetz steht inhaltlich für viele Freiheitsrechte. Aktuell erleben wir aber leider eine zunehmende Abkehr der Bürger von der Politik. Es würde die Demokratie befruchten, wenn sich das Staatsvolk in politische Abläufe direkter...

Milchmenge kürzen – aber sofort ! „Die angemessene Antwort auf die neue Welle der Preissenkungen für Milch und Milchprodukte bei Discount-Supermärkten sind keine neuen Placebo-Krisengipfel“, erklärt FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger. „Notwendig ist eine deutliche Rücknahme der Milchmenge im Bereich von fünf bis zehn Prozent. Für die Freien Wähler ist die deutsche Landwirtschaft systemrelevant. Deshalb fordern wir einen Kurswechsel und zwar sofort. Deutschland als größter EU-Nettozahler und...

FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger kritisiert die aktuelle Diskussion um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags als durchsichtiges und kurzsichtiges Wahlkampfmanöver der Union: „Es ist bezeichnend, wenn die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für die Zeit nach der Bundestagswahl versprochen wird. Wenn der Vorschlag ernst und ehrlich gemeint ist: Warum dann nicht gleich?“ Er weist darauf hin, dass man auch zur Kenntnis nehmen muss, dass der Staat seine Aufgaben nur dann erfüllen kann,...

Die Freien Wähler begrüßen die aktuelle Überprüfung der Strompreisgestaltung der Stromversorger durch das Bundeskartellamt. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Der Staats muss sich endlich schützend vor seine Bürger stellen und diesem Treiben ein Ende bereiten. Explodierende Strompreise und ohnmächtige Verbraucher dürfen kein Dauerzustand sein, während die Energiemonopolisten mit dem Kartellamt Katz und Maus spielen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien in dezentralen Strukturen muss auf...

Aiwanger: Entscheidung längst überfällig – jetzt auch sofortiger Stopp des staatlichen Versuchsanbaus in Bayern nötig Der Landesvorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger begrüßt die heutige Entscheidung von Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner, die Aussaat der genveränderten Maissorte Mon 810 zu verbieten als „längst überfällig.“ „Der politische Druck und die bevorstehenden Europawahlen haben Wirkung gezeigt. Die Freien Wähler fordern jetzt auch den sofortigen Stopp des staatlichen...

FW-Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag / Nagelprobe für CSU Falls es CSU-Chef Seehofer mit seiner Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer tatsächlich ernst meint, kann seine Fraktion im Landtag jetzt für einen Dringlichkeitsantrag der FW-Fraktion stimmen. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene nach dem Vorbild anderer EU-Staaten für die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes in bestimmten Wirtschaftsbereichen einzusetzen. „Das ist der Lackmustest für die...

FW für Ausbau der Ernährungsberatung / Gegen Agro-Gentechnik, Gesundheitsfonds und medizinische Versorgungszentren in der Hand von Konzernen „Die Gesundheit ist unser höchstes Gut. Eine vielfältige, saisonale Ernährung, die frei von Gentechnik ist, ist hierfür die wichtigste Voraussetzung“, so der gesundheitspolitische Sprecher der FW-Fraktion, Dr. Karl Vetter (Cham). Ulrike Müller (Missen-Wilhams), FW-Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft, fordert in diesem Sinne mehr finanzielle...

Hubert Aiwanger, FW-Landesvorsitzender in Bayern und stellvertretender FW-Bundesvorsitzender,bezeichnet die CSU wegen ihrer widersprüchlichen Aussagen zur Europapolitik als „nicht europatauglich“. Aiwanger:„Das Stimmengewirr, das momentan aus der CSU nach draußen dringt, zeigt die völlige Zerrissenheit der Partei in zentralen Fragen. CSU-Generalsekretär Dobrinth bezeichnet sich selbst als bekennenden EU-Kritiker und sagt, die CSU geht nicht mehr davon aus, dass der Vertrag von Lissabon...

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler bedauert die Ablehnung mehrerer FW-Anträge zur gezielten Stärkung der Kommunen und kritisiert die Blockadehaltung von Schwarz-Gelb. Fraktionschef Hubert Aiwanger (Rottenburg): „Einerseits wird von der Bundespolitik über Abwrackprämie und Konjunkturprogramme mit Steuermilliarden versucht, die Konjunktur kurzfristig anzuheizen. Andererseits ist eine nachhaltige und solide Finanzierungsgrundlage der Kommunen weiter nicht in Sicht. Auch CSU und FDP in Bayern...

Die Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Eva Gottstein haben einen Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2009/2010 gestellt. Ziel des Antrages war es, pro Jahr jeweils 52 Stellen für Verwaltungspersonal zu schaffen. Das Verwaltungspersonal unterstützt die Arbeit der Schulleitung und der Lehrkräfte im schulischen Alltag. Dies ist auch deshalb sehr wichtig, weil die bürokratischen Arbeiten immer mehr angestiegen sind. Um die pädagogischen Herausforderungen zu meistern, sollten insbesondere...

Regionalkonferenz der Freien Wähler in Buchloe Die FW sind sich mit Eltern und Lehrer einig: Bayerns Bildungssystem ist unterfinanziert. Dabei wird die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes mehr denn je von der Bildungspolitik mitbestimmt. Nur starke Schulen können die nachwachsende Generation für die Herausforderungen der Zukunft fit machen. „Es ist Zeit für einen umfassenden, neuen Bildungspakt auf allen Ebenen“, sagte der Sprecher des FW-Arbeitskreises Bildung, Dr. Hans-Jürgen Fahn, MdL, auf...

„Die FW sind eine Bürgerbewegung, die aus der Mitte der Gesellschaft kommt und mit radikalen Kräften von Rechts und Links nichts am Hut hat“, sagt Armin Grein, Bundesvorsitzender der FW. „Gerade weil wir der Meinungsfreiheit und –vielfalt verpflichtet sind, grenzen wir uns deutlicher als manch andere von den politischen Rändern ab. Es ist absurd zu glauben, die FW würden Menschen mit extremistischen Ansichten in ihren Reihen dulden. Vorverurteilungen aufgrund eines Medienberichts lehnen wir...

Zur geplanten Novelle des Bayerischen Hochschulgesetzes / Freie Wähler für Nachbesserung bei Neuregelung des Hochschulzugangs Einen Tag vor den Beratungen des Ministerrats zur geplanten Novelle des Bayerischen Hochschulgesetzes bekräftigen die FW ihre Kritik an der geplanten Lockerung der Hochschulzugangsberechtigung. Der hochschulpolitische Sprecher der FW-Fraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Prof. Dr. Michael Piazolo, wirft Schwarz-Gelb vor, „die Hochschulbildung zum `Bachelor...

Streit bei Schwarz-Gelb um Verbot von Killerspielen „Bayerns Innenminister Herrmann kann in seinem Kampf gegen brutale Computerspiele auf die Unterstützung der Freien Wähler zählen“, sagt die jugendpolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin Tanja Schweiger (Pettendorf). Die FW-Fraktion hat wiederholt ein sofortiges Verbot brutaler Computerspiele gefordert. FW-Landesvorsitzender und Fraktionschef Hubert Aiwanger (Rottenburg) kritisiert: „Es ist nicht länger hinnehmbar, dass...