Bayern

FW-Landesvorsitzender und Fraktionschef im Bayerischen Landtag Hubert Aiwanger verlangt noch diese Woche von Bundesagrarministerin Aigner (CSU) eine klare Positionierung gegen die Aussaat der genveränderten Maissorte Mon 810. Aiwanger: „Die Bevölkerung hat Angst vor der Ausbreitung von genveränderten Pflanzen im Freiland. Dies war zuletzt bei der Demonstration von Landwirten und Verbrauchern am vergangenen Wochenende im unterfränkischen Iphofen deutlich zu spüren. Frau Aigner hat noch für diese...

Pressemitteilung von report MÜNCHEN, 23.03.2009 Rechtspopulisten bei den Freien Wählern (München) In zwei Landesverbänden der Freien Wähler sitzen im Vorstand Politiker, die zuvor bei rechtspopulistischen Parteien Mitglied waren. Das berichtet das ARD-Magazin report MÜNCHEN. So war der Vorsitzende des Landesverbandes Bremen, Friedhelm Altvater, Mitglied bei der Schill-Partei, genauso wie seine Lebensgefährtin Maria-Illona Könnicke. Beide haben nach ihrer Zeit bei Schill für die...

Zum zukünftigen Geschäftsmodell der BayernLB Die Landesbank soll langfristig in öffentlicher Trägerschaft bleiben. Privatisierungsplänen erteilt die FW-Landtagsfraktion eine klare Absage. „Die BayernLB hat einen öffentlichen Auftrag als Partner der Sparkassen und der heimischen Wirtschaft zu erfüllen. Und genau das muss auch wieder im Fokus der zukünftigen Geschäftspolitik stehen“, erklärt Bernhard Pohl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Ausschuss zur Krisenbewältigung der...

Zum Informationsbesuch des Innenausschusses bei der Bereitschaftspolizei in Nürnberg Morgen beschäftigt sich der Innenausschuss des Bayerischen Landtages unter der Leitung der Ausschussvorsitzenden, Dr. Gabriele Pauli (Zirndorf), mit der prekären Personalsituation der bayerischen Polizei. Ausgangspunkt ist ein Bericht des Staatsministeriums des Inneren, in dem Landespolizeipräsident Waldemar Kindler zur Personalsituation, Sachausstattung sowie zum Sanierungsbedarf bei Polizeigebäuden Stellung...

„Dass die bayerische SPD den Freien Wählern vorsäuselt, das Brechen eines Wahlversprechens sei nicht so schlimm, passt gut zur Ypsilanti-SPD. Aber es bliebe trotzdem Wortbruch und würde die Menschen enttäuschen.“ Mit diesen Worten reagierte Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, auf die Kritik seines SPD-Kollegen Franz Maget. Maget hatte die Position vertreten, die Freien Wähler (FW) könnten bei der Bundespräsidentenwahl frei zwischen Gesine Schwan und Horst...

Freie Wähler: Mindestschülerzahl auch bei Grundschulen flexibel handhaben Die FW-Landtagsfraktion begrüßt das Einschwenken der CSU auf die Forderung der Freien Wähler nach einer flexibleren Handhabung der Mindestschülerzahl bei Hauptschulen. „Wir freuen uns, dass die CSU jetzt zumindest ankündigt, die bestehende Klassenmindeststärke an Hauptschulen deutlich absenken zu wollen, um damit die wohnortnahe Hauptschule in ihrem Bestand zu sichern“, erklärt der unterfränkische Bildungspolitiker Dr....

Flächendeckende und wohnortnahe ärztliche Versorgung vor dem Aus Die FW-Landtagsfraktion hat der CSU-FDP geführten Staatsregierung unzureichende Anstrengungen zum Erhalt der flächendeckenden und wohnortnahen haus- und fachärztlichen Versorgung in Bayern vorgeworfen. Es sehe „nicht gut aus mit der ärztlichen Versorgung der Menschen insbesondere im ländlichen Raum“, sagte der FW-Gesundheitspolitiker Dr. Peter Bauer (Ansbach), am Dienstag in einer Aktuellen Stunde im Landtag. Das gesetzliche...