Bayern

Die Abrechnungspraxis Gesetzlicher Krankenkassen gefährde die Standorte von Heilmittelerbringern im ländlichen Raum. Das war die Botschaft an den heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) bei einem politischen Besuch einer Praxis für Physiotherapie in Günzburg. "Heilmittelerbringer" sind beispielsweise Physiotherapeuten, die Rücken- oder Gelenkschmerzen behandeln, Podologen, die Fußleiden bekämpfen, oder Logopäden, die mit Patienten eine Sprachtherapie machen. Ihnen wird aktuell...

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Dr. Georg Nüßlein sieht sich im Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) im Wesentlichen bestätigt. Nüßlein hatte dem ESM bei der Abstimmung im Bundestag nicht zugestimmt, da er befürchtet hatte, dass Deutschland gemäß den Formulierungen des Gesetzentwurfs ohne Limit für andere Schuldenländer haften könnte. Außerdem sah Nüßlein die Gefahr, dass das Parlament und damit die deutschen...

Um Technologie und um eine bundesweit hochwertige medizinische Versorgung ging es beim Besuch des Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) am Bezirkskrankenhaus Günzburg. In Begleitung der ärztlichen und administrativen Leiter der Einrichtung informierte sich der Abgeordnete aber auch über die Situation für Patienten, Ärzte und Pflegekräfte an dem Krankenhaus. Als Highlight präsentierten der Vorstandsvorsitzende der das Krankenhaus betreibenden Bezirkskliniken Schwaben und die Ärzte der...

Über 27 Millionen Euro hat der Bund seit Bestehen seiner im Jahr 1971 aufgelegten Städtebauförderprogramme in die Region Neu-Ulm, Günzburg und Unterallgäu investiert. Das gibt der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) bekannt. Nüßlein setzt sich in Berlin bei Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer regelmäßig dafür ein, dass die heimischen Gemeinden und Städte bei der Mittelvergabe gebührend berücksichtigt werden. Nach Angabe Nüßleins wurden bis Ende 2010 der Kernbereich von...

Als junge Führungskraft konnte Thomas Halbritter für eine Woche zu Gast bei dem Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein im Deutschen Bundestag sein. Dabei hatte der in Krumbach geborene und in Ziemetshausen (Landkreis Günzburg) wohnhafte Hospitant im Rahmen des sog. "Know How-Transfers" der Wirtschaftsjunioren Deutschland die Gelegenheit, den politischen Betrieb in Berlin aus nächster Nähe kennenzulernen. Ziel des einwöchigen Aufenthalts der Wirtschaftsjunioren war es, einen unmittelbaren...

Bund und Freistaat unterstützen in diesem Jahr zwei Projekte der „Sozialen Stadt“ im Landkreis Günzburg. Die Städte Ichenhausen und Krumbach erhalten je 150.000 Euro aus dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Die Förderung von Maßnahmen, die besonders benachteiligte Quartiere unterstützen und eine soziale Aufwärtsentwicklung einleiten bzw. einer Ab-wärtsentwicklung vorbeugen, ist besonders wichtig, um...

Im Zeitraum vom 13. bis 15. Oktober 2012 findet eine Fahrt in das politische Berlin statt, zu der sich Interessierte jetzt anmelden können. Während des Aufenthalts in der Hauptstadt lädt der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) die Gruppe zu einer Besichtigung des Reichstagsgebäudes und zu einem persönlichen Gespräch mit ihm im Bundestag ein. Weitere Informationen zur Reise können im Wahlkreisbüro des Abgeordneten Nüßlein unter Tel.: 08221/200-548 oder bei BBS-Reisen Brandner...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) hatte für die Erkheimer Schülerin Charlotte Kutter eine Patenschaft im Rahmen des parlamentarischen Austausch-Programms des Deutschen Bundestages übernommen (wir berichteten). Nach einem Schuljahr in den USA ist die heute 17-jährige Erkheimerin in ihre Heimat zurückgekommen und berichtet Georg Nüßlein bei einem Besuch im Günzburger Wahlkreisbüro von ihren Erfahrungen in einem anderen Land. In einem mehrstufigen Auswahlverfahren...

Der heimische Bundestagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein, spricht sich wie die Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwaben deutlich dagegen aus, anonymisierte Bewerbungsverfahren künftig per Gesetz zwingend vorzuschreiben. Diese Überlegungen kursieren derzeit im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das hätte klar negative Auswirkungen auf die mittelständisch geprägte Wirtschaft in Bayerisch...

Immer wieder sehenswert der Blumenschmuck am Haltepunkt Sankt Ottilien an der Bahnlinie Augsburg - Schongau. Die ehemalige Bahnhofsvorsteherin, Elisabeth Polke, pflegt seit 1959 einer der schönsten Bahnhöfe Deutschlands.

Die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen stellt die Weichen für Wachstum und Wohlstand neu Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: „Die 8. Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen stellt die Weichen für Wachstum und Wohlstand am Wirtschaftsstandort Deutschland neu. Das 1957 eingeführte GWB ist das ‚Grundgesetz‘ der deutschen Wirtschaft. Die ökonomischen Rahmenbedingungen wandeln sich...

Der für die Landkreise Neu-Ulm und Günzburg zuständige Bundestagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Dr. Georg Nüßlein, kritisiert den geplanten Stellenabbau am Ulmer Iveco-Werk deutlich. Bis Ende September 2012 sollen 670 Stellen in der Lkw-Produktion in Ulm gestrichen werden, wohingegen am Standort Madrid des zum Fiat-Konzern gehörenden Unternehmens neue Arbeitsplätze in der Lkw-Sparte geschaffen werden sollen. Der Skandal sei, dass dies...

Grund zu Zuversicht trotz Schuldenkrise in einigen Ländern der Euro-Zone. Das Statistische Bundesamt hat heute die Zahlen zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im zweiten Quartal 2012 veröffentlicht. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: „Die deutsche Wirtschaft wächst im zweiten Quartal zwar weiterhin. Sie hat dabei aber Geschwindigkeit eingebüßt. Das schwierige europäische und weltwirtschaftliche Umfeld tragen ihren Teil...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) hat den Verkehrsstaatssekretär Dr. Andreas Scheuer aus dem Bundesverkehrsministerium in einem Brief dazu aufgefordert, neue Schallmessungen an der B 28 entlang Senden-Aufheim vorzunehmen. Schon seit Jahren bemühen sich betroffene Anwohner gemeinsam mit der Stadt Senden um wirksame Schallschutzmaßnahmen, ohne dass es zu einer zufriedenstellenden Lösung gekommen wäre. Einige Zeit war es ruhig um das Thema geworden. Nicht aber auf der...

Deutsche Waren und Dienstleistungen sind weiterhin gefragt Das Statistische Bundesamt hat heute die Außenhandelszahlen für Juni 2012 veröffentlicht. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: „Der deutsche Außenhandel muss im Juni nach einem starken Vormonat zwar einen leichten Dämpfer hinnehmen. Er entwickelt sich insgesamt aber weiterhin robust und behauptet sich nach wie vor sehr gut in einem...

Die sog. „Europäische Magistrale“ soll wie geplant über Stuttgart – Ulm –Augsburg – München und damit auch über Günzburg laufen. Das gibt der für die Region zuständige Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) bekannt. Nüßlein hatte sich an das Bundesverkehrsministerium gewandt, weil zuletzt Gerüchte aufgekommen waren, die EU-Verkehrsminister bevorzugten einen Streckenverlauf über Frankfurt – Würzburg – Nürnberg – Regensburg – Passau und damit an Bayerisch Schwaben vorbei (wir berichteten)....

In allererster Linie profitiert der Stromkunde Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat bei der Kürzung der Solarförderung einen Kompromiss gefunden. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck, und der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Georg Nüßlein: "Von der zwischen Bund und Ländern gefundenen Einigung bei der Kürzung der Solarförderung profitiert in allererster Linie der Stromkunde: Die deutlichen...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, erhält die Fachhochschule Neu-Ulm vom Bund fast 430.000 Euro Fördermittel für ihr Projekt „EVELIN – Experimentelle Verbesserung des Lernens von Software Engineering“. Mit dem Projekt will die Fachhochschule unter Leitung von Prof. Dr. Philipp Brune die Qualität des Lehrens und des Lernens im Bereich Software Engineering verbessern und die Kompetenzen der Studierenden verbessern. Dabei werden an der Hochschule Neu-Ulm –...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige ab sofort für das sog. „Parlamentarische Patenschafts-Programm“ (PPP) des Bundestages bewerben. Im Rahmen dieses Programms besuchen 285 Schülerinnen und Schüler aus Deutschland in Amerika die High School. 75 junge deutsche Berufstätige gehen auf das College und absolvieren anschließend ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. Das PPP-Stipendium umfasst...

Der für Babenhausen und Umgebung zuständige Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) setzt sich für die Sanierung des Meisingerhauses in Babenhausen ein. Um Zuschüsse des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege beantragen zu können, muss der Historische Verein Babenhausen eine Garantie von 50.000 Euro auf dem Vereinskonto vorweisen können (wir berichteten). Dafür fehlen derzeit noch 15.000 Euro. Um diese Lücke schneller zu schließen, hat sich Abgeordneter Nüßlein nun an die Bayerische...

Das große Klosterdorf an der Bahnlinie Augsburg - Weilheim mit Klostergastätte und Biergarten, Missions - Nähmaschinenmuseum, Klosterladen mit Galerie. Schule Bildungshaus für Wochenend- und Tageskurse Landwirtschaft Eos Verlag KLOSTERBETRIEBE Im Hofladen - am Fußweg nach Geltendorf, neben der Heizzentrale - finden Sie die verschiedenen Produkte der Eigenerzeugung: Eier, Brot, Wurst- und Fleischwaren, Nudeln, Honig, Likör, Brände, Klosterschokolade. Die Produkte des Klosterweingutes Jakobsberg...

Kooperationen zwischen Netzanbietern dürfen nicht untersagt werden Die Bundesnetzagentur hat entschieden, das Risikoteilungsmodell zwischen der Deutschen Telekom und Netcologne zu untersagen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Bundesnetzagentur muss ihre aktuelle Entscheidung, das Risikoteilungsmodell zwischen der Deutschen Telekom und Netcologne zu untersagen, revidieren. Diese Entscheidung gefährdet die Umsetzung...

Die geplante Ortsumfahrung der B 16 von Ichenhausen und Kötz hat für den Bund weiterhin oberste Priorität. Dies hat Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer dem heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein (CSU) schriftlich zugesichert. Nachdem die Regierung von Schwaben das Raumordnungsverfahren für das Projekt mittlerweile abgeschlossen hat (wir berichteten), hat der Abgeordnete sich an Ramsauer gewandt und ihn darum gebeten, die Ortsumfahrung weiterhin im sogenannten „Vordringlichen...

Die heimischen Abgeordneten Dr. Georg Nüßlein, MdB und Alfred Sauter, MdL (beide CSU) setzen sich weiterhin nachdrücklich für den raschen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Neu-Ulm und Augsburg ein. Notwendig sind nach Ansicht von Nüßlein und Sauter neben Linienverbesserungen zwischen Neu-Ulm und Dinkelscherben zur Erhöhung der Geschwindigkeit auch Kapazitätserweiterungen zwischen Dinkelscherben und Augsburg durch den Bau eines dritten Gleises. Die Volksabstimmung in Baden-Württemberg zum Projekt...

Als Jahres-Höhepunkt begehen die Landkreisfeuerwehren das Fest ihres Schutzpatrons, des Heiligen Florian. Zahlreiche Feuerwehren aus dem Landkreis und die Kreisbrandinspektion Landsberg folgten der Einladung von Feuerwehrseelsorger Br. Kornelius Wagner OSB zum Florianitag in Sankt Ottilien. Nach dem festlichen Kirchenzug hielt Erzabt Jeremias Schröder OSB, mit Diözesanfeuerwehrseelsorger Wolfgang Dirscherl aus Augsburg, Diözesanfeuerwehrseelsorger Matthias Holzbauer aus München und Michael...

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Nüßlein, MdB bekam die Bundeshauptstadt Berlin Besuch von einer Reihe gesellschaftlich engagierter Schwaben aus den Landkreisen Günzburg, Neu-Ulm und Unterallgäu. Neben politischen Stationen der Reise wie einem Rundgang durch das Bundeskanzleramt, einer Besichtigung des Bundestages und von historischen Gedenkstätten war auch Zeit für touristische und unterhaltsame Stationen. Dazu gehörte natürlich eine Stadtrundfahrt, ein...

eTwinning für tschechische und deutsche Lehrkräfte Moderator (ambassador) Dr. Florian Sonneck, Friedberg bei Augsburg / Bayern, konnte , das virtuelle Netzwerk für Schulen in Europa bei einem dreitätigen Kontaktseminar zum deutsch-tschechischen Schüleraustausch in Ta¬chov, Westböh-men vorstellen. Das Koordinierungszentrum Deutsch-Tschechischer Jugendaustausch hatte 24 Lehrkräfte aller Schularten eingeladen, in dessen Rahmen auch eTwinning vorgestellt wurde. Die Teilnehmerinnen und Teilneh¬mer...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein, MdB tritt den Bewertungen von Vertretern der Piratenpartei aus Ulm, David Dorst und Falk-Peter Hirsche, sowie von dem früheren Fraktionsvorsitzenden der Grünen in Ulm, Michael Joukov, über das derzeit heiß diskutierte ACTA-Abkommen (vgl. Neu-Ulmer Zeitung vom 27.2.2012) deutlich entgegen. ACTA, Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ist ein internationaler Handelspakt mit dem Ziel, Urheberrechte weltweit durchzusetzen. Nüßlein, der im...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) bekanntgibt, fördert der Bund ab dem 1. April 2012 zehn weitere Kindertagesstätten in der Region im Rahmen des Programms „Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“. Damit sollen bildungsbenachteiligte Kinder in ihren sprachlichen Fähigkeiten gestärkt werden. Neu in der Förderung sind das Katholische Kinderhaus St. Mauritius in Bibertal-Kissendorf, der Evangelische Kindergarten Arche Noah in Thannhausen, die Kindertagesstätte...

Mehr Transparenz beim Anlegerschutz / Hochfrequenzhandel und Spekulation mit Rohstoffen beschränken / Gesetzgebung im Europaparlament Die Überarbeitung der Finanzmarktrichtlinie MiFID soll die Finanzbranche bändigen und transparente und effiziente Finanzmärkte in der EU schaffen. Das sagte der Bericht-erstatter des Europaparlaments für die MiFID, Markus Ferber (CSU). „Die Richtlinie enthält wichtige Neuerungen zur Beschränkung des Hochfrequenzhandels, zur Verbesserung des Anlegerschutzes und...