Bayern

EU-Verkehrsminister müssen Konsequenzen aus der Aschewolke ziehen / Ferber: Nur ein einheitlicher Luftraum verhindert künftiges Asche-Chaos: Vor dem morgigen Treffen der EU-Verkehrsminister zu den Konsequenzen des Flugchaos in Europa nach Ausbreiten der Aschewolke forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber eine schnellere Umsetzung des gemeinsamen europäischen Luftraums. Das Projekt für eine einheitliche Verwaltung der Luftkorridore dürfe nicht weiter...

Keine Übernahme griechischer Schulden / Kredit ohne Subventionselement / Währungsunion als Ganzes stabilisieren und den Euro sichern: Deutsche Kredite für Griechenland müssen den Anforderungen des europäischen und deutschen Rechts genügen und auf konkreten Sanierungsbemühungen der Regierung in Athen fußen. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber. "Ein Blankoscheck für Griechenland, der vom Bundesverfassungsgericht kassiert würde, nützt niemandem. Ebenso klar...

Einschränkung des Mehrmarkenvertriebs / Kommission stellt neue Gruppenfreistellungsverordnung vor / Kritik im Europaparlament : Die Europäische Kommission will das bestehende EU-Regelwerk für den Verkauf und die Wartung von Neuwagen wieder ändern. Heute Mittag will die Brüsseler Behörde die Neufassung der so genannten Gruppenfreistellungsverordnung vorstellen. Dabei sollen die Einschränkungen für Verträge zwischen Automobilherstellern und Händlern weitgehend aufgehoben werden. "Die bisherige...

Solide Staatsfinanzen wieder Leitprinzip der Eurozone / Ferber: Jetzt ist Griechenland am Zug und muss Reformprogramm durchsetzen: "Die Eurozone hat ihre Feuertaufe bestanden und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt den Rücken gestärkt", bewertete der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, den Beschluss der Staats- und Regierungschefs der Eurozone zu Griechenland. Die Einigung ermögliche eine "Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen als Leitprinzip der Eurozone", so...

Vor einer erneuten "Verzögerungstaktik" der Türkei in der angekündigten Verfassungsreform hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gewarnt. "Premierminister Erdogan hätte lange genug Zeit gehabt, tiefgreifende demokratische Reformen durchzusetzen. Zwar sind die Ziele richtig, aber das Einzige was zählt, ist wie umfangreich die Änderungen wirklich ausfallen. Diese Reform darf nicht wieder eine Ausrede für weitere Verzögerungen sein", sagte Ferber nach der...

"Mit ihrer starren Haltung bei der Regulierung von Hedgefonds blockiert die britische Regierung die Umsetzung eine der zentralen Lehren aus der Finanzkrise", kritisierte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, nachdem die EU-Finanzminister bei ihrem heutigen Treffen bisher keine gemeinsame Position in dieser Frage gefunden haben. Ferber forderte die britische Regierung auf, ihre Blockadepolitik bei der Regulierung von Hedgefonds und sonstigen alternativen...

Sparprogramm Athens muss hart und überzeugend sein / Griechenland hat Chance auf echte Reformen / Treffen der Finanzminister der Euro-Gruppe: Ein EU-Hilfspaket für Griechenland steht nicht zur Diskussion. Vielmehr hat Athen jetzt mit einem harten und konsequenten Sparprogramm die Chance auf echte Reformen, die das Land langfristig stabilisieren. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber. "Die griechische Regierung hat sich ein Herz gefasst und will...

Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, hat die Einhaltung der Mitbestimmungsrechte des Europäischen Parlaments bei der Errichtung des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) angemahnt. Anlässlich des 100tägigen "Amtsjubiläums" der Hohen Vertreterin der EU für Auswärtige Angelegenheiten, Catherine Ashton, sagte Ferber: "Das Europäische Parlament wird über den Haushalt des Europäischen Auswärtigen Dienstes und dessen Personalstatut entscheiden. Deshalb muss...

Europaparlament nennt Bedingungen für Einführung / Nur internationale Lösung ist sinnvoll / Privatanleger dürfen nicht Zeche für Bankenkrise zahlen: Die EU-Kommission soll die Möglichkeit der Einführung einer Transaktionssteuer für die Finanzmärkte prüfen. Eine solche Maßnahme müsste aber international abgestimmt sein. Das forderte das Europäische Parlament heute in Straßburg. "Es ist richtig, dass man die Banken an den Kosten der Finanzmarktkrise beteiligt. Wir haben die EU-Kommission gebeten,...

Enge Zusammenarbeit zwischen EU-Ebene und deutschem Gesetzgeber nötig: Als "Appell an die Sorgfaltspflicht des deutschen Gesetzgebers bei der Umsetzung von EU-Vorhaben" hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung bewertet. Dieses hatte die EU-Richtlinie aus dem Jahre 2006 im Grundsatz als mit dem Grundgesetzt für vereinbar erklär, nicht aber die Umsetzung ins deutsche Recht. "Das...

Vollzug der Steuerverwaltung stärken / ECOFIN will harte Sparauflagen für Athen / Constâncio muss zur Anhörung im EP-Wirtschaftsausschuss: Die explodierte Staatsverschuldung Griechenlands muss das Land mit eigener Kraft und einem beispiellosen Reformpaket zurückführen. Finanzielle Hilfe von außen ist dabei kontraproduktiv. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, am Rande der Tagung der EU-Finanzminister in Brüssel. "Die griechische Regierung muss die Ausgaben...

Neue EU-Kommission muss wirtschaftsfreundlich und bürgernah arbeiten / Europaparlament auf Augenhöhe mit dem Rat / Chance für Barroso: Mit der Wahl der neuen EU-Kommission nach dem Lissabon-Vertrag bekommt Europa mehr demokratische Legitimation. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden heute die neue Mannschaft von Kommissionspräsident Barroso ins Amt bringen und sich gleichzeitig neue Rechte sichern. Die CDU/CSU-Gruppe unterstreicht aber ihre Bedenken gegen einzelne...

Qualität einzelner Kandidaten lässt zu wünschen übrig / Europaparlament kann individuelle Rücktritte erzwingen Die neue EU-Kommission wird unter verschärfter Beobachtung der Christdemokraten im Europaparlament stehen. "Mit der Wahl des neuen Kollegiums im Februar bekommt Barroso keinen Freibrief für die nächsten fünf Jahre. Wir werden genau hinsehen, ob gute Arbeit gemacht wird. Wenn es Schwachstellen in der Mannschaft gibt, müssen Spieler ausgewechselt werden", sagte Co-Vorsitzende der...

Es wird wider grün in Günzburg? JA!!! ...und wie!!! Viel Spaß! János http://www.myheimat.de/guenzburg/politik/so-einen-...

Es scheint zu schneien in Günzburg. Ich fand es toll im neuen Schnee herumzulaufen... ...und Ihr? Ihr kriegt bestimmt keine kalte Füße! Viel Spaß! János Es wird wider grün in Günzburg? JA!!! ...und wie!!! Viel Spaß! János http://www.myheimat.de/guenzburg/politik/so-einen-...

Neues Jahr, neue Herausforderungen - alte Sackgassen, alte Herausforderungen - neue Ängste... Angst vor was Neuem? Warum hat man Angst neue Wege zu gehen? Auch mal ungewöhnliche Wege betreten... unbetretene Wege gehen... Wann und wo? Jetzt! In der : Kulturpolitik, Erziehung, Museen, Galerien, Ausstellungen, Messen, Kunst, Kultur, Repräsentation, Büroarbeit, Rathaus, Landratsamt, Sportklub... Redaktion, Bibliothek, Buchhandlung, Werbung... und? Was denken Sie? Haben Sie neue Vorschläge? Was...

Schnee und strahlende Sonne ist immer faszinierend. Da stört mich die Kälte auch nicht. ...aber danach... ab in die warme Stube! Tee trinken, lesen... zum Beispiel: http://www.myheimat.de/guenzburg/politik/so-einen-...

Sibirische Kälte, Schnee wie im Himalaya, Rutschpartie, Stau, Unfälle... ...muß man das alles haben? Bleibt lieber gemütlich zu Hause, trinkt Tee, nimmt eine Kuscheldecke und liest was! Zum Beispiel: http://www.myheimat.de/guenzburg/politik/so-einen-...

Weiter Zweifel am Einsatz von “Nacktscannern” / Ferber: Technik allein bringt nicht mehr Sicherheit! Anlässlich der heutigen Sitzung der EU-Kommission zu den Konsequenzen des gescheiterten Attentats auf ein US-Flugzeug nach Detroit hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, vor einer vorschnellen Festlegung auf die umstrittenen “Nacktscanner” gewarnt: “Noch ist nicht sicher, dass diese Ganzkörperscanner wirklich alle Forderungen nach einem Schutz der...

Hört auf mit den Glückwünschen! Sendet lieber gute Nachrichten! Weihnachtszeit, Neujahr... es flattern per Post, per E-Mail Glückwünsche ins Haus. Jeder wünscht dir alles Gute und... alles Mögliche... ...und Du bist unzufrieden? Darf man das überhaupt? Ist man undankbar, wenn man sich nicht freuen kann, eher schimpft und die Verzweiflung Tränen in die Augen treibt, wenn man die gut gemeinten Glückwünsche nach und nach liest? Ist das unverständlich, wenn man schon beim öffnen der Briefkasten an...

Laßt die Küche Küche sein, wenn die Sonne so schön scheint! Glühwein, Punsch, Torten, Kuchen, Gulasch... ...aber auch TRÜFFELSCHNAPS!!! Musik, Kunst, wunderschöne Natur... ...kommt die Seele baumeln lassen, die Kunstwerke bewundern, die Geschenke für gute Freunde sichern! TRAUMWELTEN in BIRKENRIED Little Zim und Kulturgewächashaus lädt ein! 4. Advent Das Programm lauft schon... einfach dazu stoßen, Familie, Freunde, Freundinnen mitbringen! Es ist einfach märchenhaft schön! Frohes Fest! Bis...

Drei Schwerverbrecher sind ausgebrochen aus dem Gefängnis und überfielen einen Gemischtwarengeschäft der Familie Ducotell. Achtung! Es sind KEINE ENGEL!!! ...und das alles an Heiligabend! Wie die Geschichte ausgeht werde ich nicht berichten, aber kann jeder selber herauskriegen, wenn den Stück von Heidi Ortlieb (nach dem gleichnamigen Film) im Bürgerhaus Bubesheim anschaut! Wintertheater Bubesheim e.V. WIR SIND KEINE ENGEL Vorstellungen im Bürgerhaus Bubesheim am SA. 19.12.2009 und am SO....

Adventszeit, Weihnachtszeit sollte nicht stressig sein! Wenn man noch keine Geschenke gefunden hat, ich habe einen Geheimtipp!!! Gar nicht so weit, in Günzburg: GINKGO Blumen & Geschenke Hier wird man freundlich, fachkundig bedient mit einfallsreichen floristischen Kompositionen, ausgefallenen, individuell gestalteten Geschenken. Ich kann nur empfehlen! Frohes Fest! János Ach so, für nicht Ortskundige: Augsburger Str. 49 (gegenüber V-Markt) in Günzburg Tel.: 08221/27 68 900 Fax: 08221/27 68...

EU-Kommission legt lediglich Mitteilung vor / Komitologieverfahren wird ersetzt: Die Europäische Union benötigt nach Ansicht des Vorsitzenden der CSU-Gruppe im Europäischen Parlaments, Markus Ferber, eine klare Rechtsgrundlage für "delegierte" Rechtsakte. Diese ersetzen nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages das bisherige "Komitologieverfahren", mit dem die EU-Kommission ohne explizite Zustimmung des Europäischen Parlaments die technischen Einzelheiten von EU-Richtlinien oder...

EU-weites Patent entlastet Unternehmen / Einigung über Grundzüge eines neuen Patentrechts noch ungenügend: Eine schnelle Einführung des Europa-Patents hat der schwäbische Europaabgeordnete und Vorsitzende der CSU-Gruppe, Markus Ferber gefordert. Die zum Wochenende erfolgte Einigung der 27 EU-Staaten auf die Grundzüge eines Patentabkommens sei noch nicht ausgereift. Ungeklärt ist unter anderem noch die Frage, in welche Sprachen das Patent übersetzt werden soll. „Die Einigung der EU-Staaten auf...

Ferber: Abkommen mit Liechtenstein zügig zu Ende bringen / Heute Treffen der EU-Finanzminister: Für den schnellen Abschluss des Betrugsbekämpfungsabkommens der Europäischen Union mit Liechtenstein hat sich der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, ausgesprochen. Das Abkommen müsse alle Steuerschlupflöcher schließen, sagte Ferber vor dem heutigen Treffen der EU-Finanzminister zu diesem Thema. "Das geplante Abkommen der EU mit Lichtenstein muss eine umfassende...

Ministerpräsident mit Wirtschaftskompetenz und Bürgernähe / Erfahrung mit Vollzug von EU-Gesetzgebung: Der künftige deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger ist eine Bereicherung für die Arbeit der EU-Kommission in Brüssel. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, anlässlich der Vorstellung der künftigen Kernressorts durch Kommissionspräsident Barroso. "Als Ministerpräsident eines wirtschaftsstarken Bundeslandes mit Erfahrung beim Vollzug von EU-Gesetzgebung kann er dabei...

Europäisches Parlament fordert Absicherung für Passagiere im Fall des Konkurses einer Fluggesellschaft : Das Europäische Parlament forderte heute die Kommission dazu auf, bis Juli nächsten Jahres einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der neben einem finanziellen Ausgleich vor allem die Rücktransporte für Flugreisende im Falle eines Konkurses einer Fluggesellschaft vorsieht. "Der Fall Sky European, als Tausende Passagiere an Flughäfen in ganz Europa festsaßen, zeigt klar Handlungsbedarf für die...

Private Investoren können öffentliche Hand entlasten / Unterstützung für Kommissionsvorschlag zu Public-Private-Partnerships : Der für morgen erwartete Vorschlag der EU-Kommission, öffentliche Projekte verstärkt gemeinsam mit privaten Investoren durchzuführen, stößt auf Zuspruch im Europäischen Parlament. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, begrüßte die heutige Mitteilung zu den "Public-Private-Partnerships" (PPPs): "Gerade in Zeiten der Finanzkrise wird der...

Europäische Kommission will heute ihre Ziele für "Europa 2020" vorlegen: Mit Skepsis sieht der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, das für heute erwartete Strategiepapier der EU-Kommission über die Zukunft der Europäischen Union. Diese "Strategie 2020" enthalte "zu viel Planwirtschaft und zu wenig konkrete Gesetzgebung", so Ferber: "Es mangelt Europa nicht an Strategiepapieren, sondern an gezielten Vorschlägen zur Lösung der aktuellen Wirtschafts- und...