Bayern

Der Bezirksvorsitzende der Jungen Union Schwaben, Thorsten Freudenberger (Vöhringen), hat den JU-Bundesvorsitzenden Philipp Missfelder nach dessen indiskutablen Pauschaläußerungen über Hartz-IV-Empfänger zum sofortigen Rücktritt aufgefordert: „Missfelder kann privat vertreten, was er will, als Vertreter der gesamten Jungen Union nervt er einfach und ist untragbar geworden.“ Missfelders Beteuerungen, er habe lediglich eine Sachdebatte anstoßen wollen, bezeichnet Freudenberger als „hilflose,...

Ferber: Ungleichheiten im grenznahen Raum beseitigen / Konjunkturschub für Hotels und Gaststätten und arbeitsintensive Dienstleistungen Das Europäische Parlament hat sich für eine niedrigere Mehrwertsteuer für arbeitsintensive und lokale Dienstleistungen ausgesprochen. „Für arbeitsintensive Dienstleistungen sollte die Mehrwertsteuer weniger als 19 Prozent betragen. Dies wäre eine wichtige Hilfe für Hotels, Restaurants, Handwerker, und andere Dienstleister, kurbelt die Nachfrage an und schafft...

Gegen die Interessen der Landwirtschaft haben die Freien Wähler (FW) in dieser Woche im Landtag abgestimmt. Im Petitionsausschuss hatten die FW-Abgeordneten Florian Streibl und Claudia Jung sich gegen den Bau eines landwirtschaftlichen Betriebs in der Gemarkung Peiß im Landkreis München ausgesprochen, obwohl baurechtlich dem Vorhaben nichts entgegenspricht. „In der alltäglichen Landtagsarbeit entpuppen sich die Freien Wähler als landwirtschaftsfeindlich und bürgerfern“, so Markus Blume, der...

In Hinblick auf das Antwortschreiben der Bayerischen Staatskanzlei an Landrat Hubert Hafner (CSU) zum Thema Schülerbeförderung und den Artikel in der Günzburger Zeitung vom 19.02.2009 hat der örtliche CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter nachfolgendes Schreiben an Staatsminister Siegfried Schneider, MdL, gerichtet: „Lieber Sigi, in der oben genannten Angelegenheit liegt mir Dein Schreiben vom 29.01.2009 an Herrn Landrat Hubert Hafner vor. Unser Ministerpräsident Horst Seehofer betont...

In Hinblick auf das Antwortschreiben der Bayerischen Staatskanzlei an Landrat Hubert Hafner zum Thema Schülerbeförderung und den Artikel in der Günzburger Zeitung vom 19.02.2009 hat der örtliche CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter nachfolgendes Schreiben an Staatsminister Siegfried Schneider, MdL, gerichtet: „Lieber Sigi, in der oben genannten Angelegenheit liegt mir Dein Schreiben vom 29.01.2009 an Herrn Landrat Hubert Hafner vor. Unser Ministerpräsident Horst Seehofer betont unablässig,...

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid forderte die Freien Wähler auf, deren gemeinsame Veranstaltung mit der SPD-Politikerin Gesine Schwan abzusagen, wenn diese ihre vertriebenenfeindliche Haltung nicht aufgebe. Die SPD-Gegenkandidatin von Bundespräsident Horst Köhler hatte sich der polnischen Forderung angeschlossen, der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, die Berufung in den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen zu verweigern. Schwan hat angekündigt, dass...

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid forderte die Freien Wähler auf, deren gemeinsame Veranstaltung mit der SPD-Politikerin Gesine Schwan abzusagen, wenn diese ihre vertriebenenfeindliche Haltung nicht aufgebe. Die SPD-Gegenkandidatin von Bundespräsident Horst Köhler hatte sich der polnischen Forderung angeschlossen, der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, die Berufung in den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen zu verweigern. Schwan hat angekündigt, dass...

Bildungsgipfel: Rascher Ausbau von Ganztagsschulen und Kinderbetreuung Ministerpräsident Horst Seehofer hat die Ergebnisse des Bildungsgipfels zwischen Staatsregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden begrüßt: „Freistaat und Kommunen ziehen an einem Strang für eine gute Bildung unserer jungen Menschen in Bayern: Wir haben auf zentralen Feldern der Bildung einen Durchbruch erzielt. Das ist ein guter Tag für das Bildungsland Bayern.“ Die Kommunalen Spitzenverbände und die Staatsregierung haben...

Ministerpräsident Horst Seehofer hat die Ergebnisse des Bildungsgipfels zwischen Staatsregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden begrüßt: „Freistaat und Kommunen ziehen an einem Strang für eine gute Bildung unserer jungen Menschen in Bayern: Wir haben auf zentralen Feldern der Bildung einen Durchbruch erzielt. Das ist ein guter Tag für das Bildungsland Bayern.“ Die Kommunalen Spitzenverbände und die Staatsregierung haben gemeinsam wichtige bildungspolitische Vorhaben auf den Weg gebracht....

Die Junge Union Bayern hatte alle JU-Kreisvorsitzenden nach Beilngries (Landkreis Eichstätt) zur traditionellen JU-Kreisvorsitzendenkonferenz geladen. Neben verschiedenen Diskussionen und Workshops lag der Themenschwerpunkt auf der Nachbetrachtung der Landtagswahlen. Dieser Punkt wurde grundsätzlich gestaltet durch eine Diskussion mit Vertretern der Politikberatung PRAGMA. Die Politikberatung PRAGMA war zuletzt in aller Mund durch ihre Studie für die CSU-Landtagsfraktion über das...

Die Freien Wähler (FW) sind auf dem Weg zur ganz normalen Partei. Zu diesem Ergebnis kommt Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach der Entscheidung der Freien Wähler, auch bei den Europawahlen anzutreten. „Das ist nichts Verwerfliches, nur brauchen die Freien Wähler in Bayern nicht mehr behaupten, sie seien eine unabhängige kommunale Kraft.“ Mit dem Antreten bei der Europa- und der Bundestagswahl müssten die FW auch beantworten, wie sie zu...

Die Freien Wähler (FW) sind auf dem Weg zur ganz normalen Partei. Zu diesem Ergebnis kommt Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach der Entscheidung der Freien Wähler, auch bei den Europawahlen anzutreten. „Das ist nichts Verwerfliches, nur brauchen die Freien Wähler in Bayern nicht mehr behaupten, sie seien eine unabhängige kommunale Kraft.“ Mit dem Antreten bei der Europa- und der Bundestagswahl müssten die FW auch beantworten, wie sie zu...

Der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter und seine schwäbischen Kollegen fordern, dass die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG unverzüglich die Planungen für die Schienenausbaustrecke Neu-Ulm – Günzburg – Dinkelscherben – Augsburg aufnehmen. „Günzburg wartet bereits zu lange auf eine Anbindung an das ICE-Netz der Deutschen Bahn. Der Ausbau des Schienennetzes ist endlich fällig“, so Sauter. Die Bayerische Staatsregierung soll umgehend bei der Bundesregierung und der Deutschen Bahn einfordern,...

Am vergangenen Wochenende fand in Wolnzach (Kreis Pfaffenhofen) das erste Schwaben- und Altbayerntreffen der Jungen Union statt. Zu Gast war neben Bundeswirtschaftsminister Michael Glos auch der neue bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle sowie der Europaparlamentarier und ehemalige JU Landesvorsitzende Manfred Weber. Intensiv diskutiert wurde nach einem reißenden Referat des neuen Kultusministers Ludwig Spaenle die neuen Wege in der bayerischen Bildungspolitik. Es sei wichtig, dass Bayern...

Heftige Kritik am Wackelkurs der Freien Wähler (FW) in der Bundespräsidentenfrage übt Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Wenn die Freien Wähler jetzt neu überlegen, ob sie Gesine Schwan oder Horst Köhler zum Bundespräsidenten wählen, dann brechen sie entweder ihre Wahlversprechen vor der Landtagswahl oder sie führen nur ein Politspektakel auf, um sich wichtig zu machen.“ Noch wenige Tage vor der Landtagswahl ist FW-Chef Hubert Aiwanger mit der Beliebtheit...

Heftige Kritik am Wackelkurs der Freien Wähler (FW) in der Bundespräsidentenfrage übt Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Wenn die Freien Wähler jetzt neu überlegen, ob sie Gesine Schwan oder Horst Köhler zum Bundespräsidenten wählen, dann brechen sie entweder ihre Wahlversprechen vor der Landtagswahl oder sie führen nur ein Politspektakel auf, um sich wichtig zu machen.“ Noch wenige Tage vor der Landtagswahl ist FW-Chef Hubert Aiwanger mit der Beliebtheit...

Auch in der neuen Legislaturperiode wird sich der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter zusammen mit der CSU-Fraktion für die Gestaltung und Weiterentwicklung der Bildung in Bayern einsetzen. „Der Landkreis Günzburg steht im Bereich Bildung gut da. Mit dem Koalitionsvertrag wurde die Grundlage geschaffen, die bisherige erfolgreiche Bildungspolitik fortzusetzen“ so Sauter. Im Landkreis Günzburg zeigt sich, wie im Bereich der Bildung Qualität und Gerechtigkeit für Schüler und Lehrer aller Schularten...

Die Bayerische Landesstiftung für Denkmalpflege fördert die Sanierung und den Umbau des Niederen Schlosses in Autenried mit 40.000 Euro. Dies teilt der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mit. Auf nachhaltigen Einsatz von MdL Alfred Sauter hat die Bayerische Landesstiftung beschlossen, den Umbau und die Sanierung des als Baudenkmal eingestuften Niederen Schlosses Autenried in ihr Förderprogramm aufzunehmen Das Niedere Schloss aus dem Ende des 17 Jh. wird nach langen Jahren des Leerstand saniert....

"donum vitae" heißt Geschenk des Lebens. Die staatlich anerkannte Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen von DONUM VITAE Fürstenfeldbruck und die Außenstellen Dachau, Starnberg und Landsberg laden zu einer Benefizveranstaltung der besonderen Art ein. Staatsminister a.D. Dr. Thomas Goppel kommt am Samstag, den 13.12.2008 um 19 Uhr in den großen Sitzungssaal des Landratsamtes Fürstenfeldbruck, um aus "Der Heiligen Nacht" von Ludwig Thoma zu lesen. Der Eintritt ist frei. Spenden für DONUM...

Die 28. Friedberger Kunstausstellung, die Veranstaltungsreihe „Live im Archivhof“, die „Kunsträume 2008“ im Wittelsbacher Schloss – die abgelaufene Kultursaison hatte in jeder Sparte etwas zu bieten. Mit myheimat sprach Kulturabteilungsleiter Frank Büschel über die Vision eines multifunktionalen Veranstaltungsraumes im Wittelsbacher Schloss, Kulturpolitik in wirtschaftlich angespannten Zeiten, den Gedankenaustausch mit Augsburgs Kulturreferenten Peter Grab und seine Wünsche an eine...

35% aller Mittel des KfW-Programms „Erneuerbare Energien“ fließen nach Bayern. „Die Bürger in Bayern und vor allem in Schwaben, haben früher als andere die hohe Bedeutung erneuerbarer Energien zum Schutz der Umwelt und auch des eigenen Geldbeutels erkannt“ so Nüßlein. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird derzeit massiv aufgestockt. Nüßlein begrüßt die Mittelerweiterung, die ein klares Signal für mehr Beschäftigung, Klimaschutz und Entlastung der Bürger sei. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm...

Was sich die nächsten 200 Jahre in Bayern begibt, ist so elend wie je. Herrscher veranstalten ein wahres Männleslaufen. Alle Augenblicke kommt ein neuer daher. Ottonen, Sachsen, Luxemburger, Salier, Staufer, Welfen und Babenberger rücken für fünf oder zehn Jahre ein. Jedem Regent sitzt immer schon sein Feind im Genick, der ihm Bayern abjagen möchte. Es kommt zu keiner vernünftigen Linie, keiner Entwicklung. Einer davon war jener Salierkaiser Heinrich IV., den der Papst Gregor VII. die Bannbulle...

Da sind die Gelehrten uneins. Sie wissen nicht, woher die Bayern kamen. Seit 500 n. Chr. hocken sie nachweislich da, machen ihr Sach, müssen sich manchmal ducken, oft sich wehren und kommen angesichts der europäischen Politik aus dem Köpfschütteln nicht heraus. Waren sie Kelten? Kamen sie aus Böhmen und verdrängten Kelten oder sonst wen? War das Land leer ums Jahr 500? Antwort, wer vor dem hier hauste, fällt einem Bayern nicht schwer. Die Bayern! Wer sonst. Fast 800 Jahre lang haben die Römer...

Nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden ist Horst Seehofer aus Ingolstadt nun auch der bayerische Ministerpräsident und Nachfolger von Günther Beckstein. Kein leichtes Amt in einer schweren Zeit, Koalition mit der FDP und gegen einen steuerlichen Sparkurs des kleinen Mannes und Mittelstandes bei der Berliner Koalition Schwarz / Rot. Welches Gewicht wird er für Bayern in Berlin hinterlegen? Wird er Bayern treu bleiben und sich nicht nach dem wehenden Wind richten?? Die Opposition übt Kritik,...

Auf der Landesversammlung der Jungen Union Bayern stellte der JU-Kreisverband Günzburg den Antrag, dass der Parteivorsitzende der CSU in Zukunft direkt von den Parteimitgliedern gewählt werden solle. Ebenso sprach sich die JU für den stv. schwäbischen CSU-Bezirksvorsitzenden Gerd Müller als neuen Bundes-Landwirtschaftsminister aus. Mit überwältigender Mehrheit wurde der Antrag zur Urwahl des Parteivorsitzenden zur Beratung an den JU-Landesvorstand überwiesen. Von dort soll er im Zusammenhang...

Die örtliche CSU analysierte im Rahmen einer Kreiskonferenz das Ergebnis der Landtagswahl vom 28.09.2008 im Landkreis Günzburg. Aufgrund des doch sehr überraschenden Wahlausgangs und der Personalentscheidungen bezüglich des Parteivorsitzes und der Neubesetzung des Ministerpräsidentenamts entstand eine rege Diskussion mit zahlreichen Wortmeldungen. Der Rücktritt des Parteivorsitzenden Erwin Huber und der Generalsekretärin Haderthauer wurde als konsequent angesehen. Huber habe sowohl als...

Landtagsabgeordneter Alfred Sauter äußerte sich bei der CSU-Kreiskonferenz zur Sicherheitslage im Freistaat und im Landkreis Günzburg. „Die CSU hat Bayern mit einer klaren und konsequenten Linie zum sichersten Land in Deutschland gemacht. Davon profitieren auch die Menschen im Landkreis Günzburg“ so Sauter. In ganz Bayern sank die Zahl der Straftaten im Jahr 2007 gegenüber dem Vorjahr. Mit 5.300 Straftaten je 100.000 Einwohner hat die Zahl der Straftaten den niedrigsten Stand seit 16 Jahren...

......und hat somit in rund vier Wochen an der Urne diese Qual, das richtige Kabinett für sich zu bestimmen. Sie fahren durch die Lande, jeder spricht sich die Kehle wund und findet auch schnell für jeden Mißerfolg einen triftigen Grund. Denn wie immer, Schuld an allem waren die anderen...... Die 50 + X haben sie sich wieder auf die Fahne geschrieben, die CSU mit Beckstein und Huber und dass soll in Bayern so bleiben. Doch können sie denn ihre Versprechungen halten, die sie kund tun? Was...