Bayern

Beiträge zum Thema Bayern

Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Deutsche Luft- und Raumfahrt ist Weltspitze

Deutsche Luft- und Raumfahrt hat sich zum Schrittmacher für Innovationsfähigkeit Deutschlands entwickelt Anlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts zur Situation der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die deutsche Luft- und Raumfahrt ist Weltspitze und hat sich zum Schrittmacher für die Innovationsfähigkeit Deutschlands entwickelt. Die exzellenten Forschungsergebnisse stärken nicht...

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  • 18.08.09
Lokalpolitik

Zu wenig Lehrerstellen an Förderschulen

Staatsregierung auf dem Weg zum sozialen Reparaturbertrieb Die Einsparungen bei den Lehrerstellen an Förderschulen ist für die Freie Wähler-Landtagsfraktion ein weiterer Schritt der Staatsregierung zu einem sozialen Reparaturbetrieb. „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Finanzprobleme, die durch die Landesbank entstanden sind, nun auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft ausgetragen werden“, ärgert sich die kinderpolitische Sprecherin, Tanja Schweiger, MdL (Pettendorf). Die Freien Wähler...

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  • 17.08.09
Lokalpolitik

Verkürzung der Arbeitszeit für Beamte

CSU auf Schlingerkurs Die CSU-Debatte zur Arbeitszeitverkürzung für Beamte ist für die FW-Landtagsfraktion ein weiterer Beweis für den anhaltenden Schlingerkurs der Regierungspartei. Das Wahlversprechen von Ministerpräsident Horst Seehofer, zur 40-Stundenwoche zurückzukehren, werde nur unter größten Verrenkungen umgesetzt: In zwei Stufen 2012 und 2013 soll die Arbeitszeit um je eine Stunde abgesenkt werden. CSU-Haushaltspolitiker befürchten aber nun, dass die dafür veranschlagten Kosten von...

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  • 17.08.09
  • 1
Lokalpolitik

Kostenfreie Kinderbetreuung als Ziel

Freie Wähler starten „Qualitätsoffensive Kindergarten“ Eine bessere Förderung von Sprache und Motorik, kindgerechte Ernährungserziehung und ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr möchte die FW-Landtagsfraktion mit der „Qualitätsoffensive Kindergarten“ nach der parlamentarischen Sommerpause erreichen. „Das letzte Kindergartenjahr ist die allerletzte Chance, den Kindern einen guten Start in die Schullaufbahn und damit ins Leben zu ermöglichen“, erklärt Tanja Schweiger, MdL (Pettendorf) und...

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  • 17.08.09
  • 5
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Wohnraumförderung im Landkreis Günzburg

Trotz angespannter Haushaltssituation werden auch in diesem Jahr zahlreiche Wohnungsbaumaßnahmen im Landkreis Günzburg durch den Freistaat Bayern unterstützt. Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, erhält der Landkreis Günzburg im Jahr 2009 auf dem so genannten 3. Förderungsweg vom Freistaat Mittel in Höhe von 900.000 Euro. Der Bund steuert weitere 150.000 Euro bei. Bislang wurden bereits 690.000 Euro bewilligt. Dies entspricht einer Förderung von 30 Wohneinheiten....

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  • 10.08.09
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Honorarsituation der bayerischen niedergelassenen Ärzte | Politik | Bayern

Zu dem Artikel in den Mittelschwäbischen Nachrichten vom 03. August 2009 nimmt der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter wie folgt Stellung: „CSU-Landtagsfraktion und Bayerische Staatsregierung haben auf Bundesebene dafür gesorgt, dass in diesem Jahr auch für die Vergütung der bayerischen Ärzte und Psychotherapeuten mehr Geld vorhanden ist. Die Krankenkassen können daher für die Ärztehonorierung über 42 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Gegenüber dem Vorjahr ist dies eine Steigerung um...

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  • 10.08.09
Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Honorarsituation der bayerischen niedergelassenen Ärzte

Zu dem Artikel in den Mittelschwäbischen Nachrichten vom 03. August 2009 nimmt der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter wie folgt Stellung: „CSU-Landtagsfraktion und Bayerische Staatsregierung haben auf Bundesebene dafür gesorgt, dass in diesem Jahr auch für die Vergütung der bayerischen Ärzte und Psychotherapeuten mehr Geld vorhanden ist. Die Krankenkassen können daher für die Ärztehonorierung über 42 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Gegenüber dem Vorjahr ist dies eine Steigerung um...

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  • 03.08.09
Lokalpolitik

Zukunftskommission Landwirtschaft

Bayerische Staatskanzlei hat Beratung in Sachen Zukunft der Landwirtschaft dringend nötig Die Landtagsfraktion der Freien Wähler begrüßt grundsätzlich die angekündigte Zukunftskommission Landwirtschaft unter Vorsitz des früheren EU-Agrarkommissars Franz Fischler. Offensichtlich hat Ministerpräsident Seehofer mittlerweile selbst erkannt, dass sein Wackelkurs in vielen Bereichen der Landwirtschaftspolitik diesem wichtigen bayerischen Wirtschaftsbereich schadet, so Fraktionsvorsitzender Hubert...

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  • 03.08.09
Lokalpolitik

Schnelle Internetverbindungen weiterhin nicht flächendeckend

Der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger reagiert mit Empörung auf die ständigen Vertröstungen der Bevölkerung in Bezug auf den versprochenen Ausbau des schnelles Internets: „Die Geduld ist zu Ende. Der wirtschaftliche Schaden immens. Die bayerische Landesregierung und der Bund sind offensichtlich unfähig, das Problem zu lösen. Weder Zeil noch zu Guttenberg bewegen etwas. Die Telekommunikationsanbieter müssen in die Knie gezwungen werden, sie tanzen uns auf der Nase herum.“ Nicht hinnehmbar ist...

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  • 01.08.09
Lokalpolitik

Treffen mit der Israelitischen Kultusgemeinde München/Oberbayern

Abgeordnete der FW-Landtagsfraktion trafen sich am 29. Juli zu einem Gespräch mit dem Vizepräsident der Israelitischen Kultusgemeinde Herrn Kalmanowicz. Dieser informierte die Abgeordneten über den Zentralrat der Juden in Deutschland, die Israelitische Kultusgemeinde und speziell über die Situation der Gemeinden in Bayern. In herzlicher Atmosphäre tauschte man sich über das gemeinsame Verantwortungsbewusstsein für die rechtstaatliche und freiheitliche Demokratie in Deutschland aus und erörterte...

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  • 30.07.09
Lokalpolitik

Geplante Massenschlachtung von Milchkühen

FW: Quote reduzieren statt Schlachtprämien zahlen Der Plan der Europäischen Union, die Probleme auf dem Milchmarkt mit einer Massenschlachtung von Kühen zu lösen, stößt bei Ulrike Müller, agrarpolitische Sprecherin der FW-Landtagsfraktion, auf Unverständnis. Vor allem, dass dafür rund 700 Millionen Euro an zusätzlichen Prämien reingebuttert werden sollen, zeige, dass die Milchpreispolitik der EU gescheitert sei. Der Branche wäre besser geholfen, würden stattdessen die ausufernden Kosten im...

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  • 24.07.09
Lokalpolitik

FW fordert Bayerisches Konjunkturprogramm für Kommunen - Staatsregierung soll endlich aktiv

Zum drastischen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen für Kommunen Die Verluste an den Finanzmärkten verwandeln sich derzeit auch in Verluste der Städte und Gemeinden und ihrer Bürger. Um bis zu vierzig Prozent könnten die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, der Haupteinnahmequelle von Städten und Gemeinden, bundesweit sinken, so die aktuellen Prognosen. Auch andere Einnahmen wie der kommunale Anteil an der Einkommenssteuer gehen in zweistelliger Millionenhöhe zurück. Die meisten Bürgermeister...

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  • 22.07.09
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): EU-Kommission muss Erhöhung der Milchquote vorläufig aussetzen

EU-Kommission stellt am Mittwoch Bericht zur Lage auf dem Milchmarkt vor: Die Erhöhung der Milchquote muss angesichts weiter fallender Milchpreise vorerst ausgesetzt werden, forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber. Vor der für morgen geplanten Vorstellung des Berichts der EU-Kommission zur Lage auf dem Milchmarkt forderte Ferber EU-Kommissarin Fischer Boel auf, die Quote zur Produktion der Milchmenge nicht wie geplant zu erhöhen: „Angesichts weiter...

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  • 22.07.09
  • 1
Lokalpolitik
Gemeinderätin Christiane Schmalberger (Kötz), JU-Kreisvorsitzende (Ostallgäu), JU-Kreisvorsitzender (Unterallgäu), Yvonne Kastler (Günzburg), Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg, Stadtrat Stefan Baisch (Günzburg), Bundestagskandidatin Margit Munk (GZ)

Junge Politiker im Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg | Politik | Bayern

Am vergangenen Wochenende trafen sich die Spitzen der CSU aus ganz Bayern in Nürnberg zu Ihrem jährlichen Parteitag. Neben der Feier anlässlich des 60. Geburtstages des CSU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsident Horst Seehofer, standen viele weitere Highlights, wie die Neuwahl des CSU Landesvorstandes und Antragsberatungen auf dem Programm. Auch der CSU Kreisverband Günzburg war mit 8 Delegierten am Parteitag vertreten. Wieder mal zeigte sich, dass der CSU Kreisverband Günzburg auch den...

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  • 21.07.09
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): EU-Kommission darf keine überstürzten Zusagen an Island machen

EU benötigt erst institutionelle Reform und muss Wirtschafts- und Finanzkrise bewältigen Die EU-Kommission dürfe keine überstürzten Zusagen für einen Beitritt Islands zur Europäischen Union machen. Dies sagte heute der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, als Reaktion auf den Beschluss des isländischen Parlaments, einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft zu stellen. „Die EU-Kommission darf in dieser Frage nicht zu weit vorpreschen. Erst müssen das Europäische Parlament...

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  • 21.07.09
  • 1
Lokalpolitik
Prozente-Shop...oder Mathe-Butique?

Ein Laden für Politiker, Banker und Manager eröffnet!!!

Ein Laden für Politiker, Banker und Manager eröffnet!!! ...und was gibt´s denn da? Hier gibt´s PROZENTE!!! Ich sehe schon die vielen Politiker, Banker und Manager um den Wühltisch sich zu prügeln, um einige günstige PROZENTE... ...schnell mal paar PROZENTE erhaschen, damit man endlich die 5% Hürde überwinden kann, oder damit man die Konkurrent-Parteien übertrumpfen kann... PROZENTE für Wahlen... PROZENTE für Statistiken... PROZENTE für Bilanzen... Aber was kriegt in diesem Laden der...

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  • 20.07.09
  • 11
Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Sanierung der Kirchen- und Friedhofsmauer in Kemnat | Politik | Bayern

(16. Juli 2009) Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, wird die Bayerische Landesstiftung die Sanierung der Kirchen- und Friedhofsmauer in Kemnat im Markt Burtenbach mit einem Zuschuss in Höhe von 7.000 Euro fördern. Alfred Sauter zeigte sich erfreut über die Entscheidung der Bayerischen Landesstiftung, die Gesamtinstandsetzung der Kirchen- und Friedhofstützmauer trotz der angespannten Hauhaltslage und dementsprechend knapper finanzieller Mittel in ihr...

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  • 17.07.09
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Sanierung der Kirchen- und Friedhofsmauer in Kemnat

Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, wird die Bayerische Landesstiftung die Sanierung der Kirchen- und Friedhofsmauer in Kemnat im Markt Burtenbach mit einem Zuschuss in Höhe von 7.000 Euro fördern. Alfred Sauter zeigte sich erfreut über die Entscheidung der Bayerischen Landesstiftung, die Gesamtinstandsetzung der Kirchen- und Friedhofstützmauer trotz der angespannten Hauhaltslage und dementsprechend knapper finanzieller Mittel in ihr Förderprogramm aufzunehmen:...

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  • 17.07.09
Lokalpolitik

Rücknahme der 42 Stunden-Woche für Beamte

Seehofer verprellt Beamte Noch vor wenigen Wochen zog Ministerpräsident Horst Seehofer mit der Rücknahme der 42 Stunden-Woche für Beamte in den Europawahlkampf. Doch jetzt scheint er sich davor zu drücken. Die FW-Landtagsfraktion fordert daher Seehofer auf, es nicht wieder einmal bei Lippenbekenntnissen zu belassen, sondern den Beamten eine klare Perspektive vorzugeben. „Wir treten für die Wiedereinführung der 40 Stunden-Woche ein, um die Ungleichheit zwischen Beamte und Angestellte...

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  • 16.07.09
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Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Kinderhaus St. Anna kann gebaut werden

Gute Nachricht für die Bubesheimer Kinder: Einem Neubau für den Kindergarten St. Anna steht nichts mehr im Wege. Wie Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mitteilt, wird die Regierung von Schwaben noch im Laufe des Monats Juli die vorzeitige Baugenehmigung aussprechen. „Kinder und Eltern in Bubesheim können sich auf die Verwirklichung der neuen Räumlichkeiten freuen“, so Sauter. Die alte Bausubstanz macht den Abriss und anschließenden Ersatzneubau für den Kindergarten St. Anna in Bubesheim...

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  • 16.07.09
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP/CSU): Jerzy Buzek hat ein starkes Mandat als EP-Präsident

Polnischer Ex-Premier neuer Vorsitzender des Europaparlaments / Anerkannte Persönlichkeit über Fraktionsgrenzen hinweg / Breite Mehrheit im Plenum Der neue Präsident des Europaparlaments heißt Jerzy Buzek. Die Abgeordneten wählten ihn heute mit 555 von 644 abgegebenen Stimmen in das neue Amt als Chef der europäischen Volksvertretung. "Wir beglückwünschen Jerzy Buzek und freuen uns mit ihm über das eindrucksvolle Ergebnis. Mit seiner Erfahrung, Integrationskraft und verbindlicher Führungsstärke...

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  • 16.07.09
Lokalpolitik

Für besseren Schutz der Polizisten

Freie Wähler stellen Dringlichkeitsantrag Der CSU-Dringlichkeitsantrag für einen besseren Schutz der Polizei, ist nach Meinung der FW-Fraktion ein durchsichtiger Versuch, das eigene Versagen zu kaschieren. „Die Staatsregierung fällt der bayerischen Polizei in den Rücken und versucht, ihr noch vor der Sommerpause Honig um den Mund zu schmieren“, betont Hubert Aiwanger, Landes- und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Die offensichtlich in aller Eile zusammengebastelten Vorschläge seien ohne...

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  • 15.07.09
Lokalpolitik
Gesundheitsminister Söder (vorne), eingerahmt von den drei Neusässer Bürgermeistern bei seinem Eintrag ins goldene Buch der Stadt. 2. Bürgermeister Richard Greiner, 1. Bürgermeister Hansjörg Durz und 3. Bürgermeister Wilhelm Kugelmann (v.l.).
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Markus Söder besuchte Neusäß

Der Staatsminister im Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit, Dr. Markus Söder, war diese Woche zu Besuch in Neusäß. Nach einer Diskussionsrunde über die Gesundheitspolitik in Deutschland und Bayern trug sich Söder in das goldene Buch der Stadt Neusäß ein.

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  • 13.07.09
Lokalpolitik

FW lehnen Datenaustauschabkommen zwischen Deutschland und den USA ab

Auf einhellige Ablehnung der FW-Landtagsfraktion stößt das Datenaustauschabkommen zwischen Deutschland und den USA, das am morgigen Freitag im Bundesrat ratifiziert werden soll. Dass den USA uneingeschränkt nicht weiter definierte Informationen über Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse und sonstige Überzeugungen, die Mitgliedschaft in Gewerkschaften sowie Gesundheit und Sexualleben zur Verfügung gestellt werden dürfen, um „Terrorverdächtige“ ausfindig zu mache,...

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  • 11.07.09
Lokalpolitik

Zweiter Bericht der Staatsregierung zur sozialen Lage in Bayern

Jahresbericht entlarvt Konzeptlosigkeit der Staatsregierung Kinderarmut, Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen, Gesundheits-prävention und Hausärzteversorgung sind offensichtlich immer noch Reizwörter für die bayerische Staatsregierung. Das ist die Erkenntnis der FW-Landtagsfraktion nach dem Expertengespräch zum Kapitel „Gesundheit“ des zweiten Berichts der Staatsregierung zur sozialen Lage in Bayern im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit. Die oben aufgeführten Themen würden nur am Rande behandelt...

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  • 11.07.09
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Ferber (CSU) äußert sich zum "Lissabonurteil" des Bundesverfassungsgerichts

Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, äußert sich zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabonvertrag vom 30. Juni. Der Podcast ist als Anlage beigefügt. „Das Urteil bestätigt die Vereinbarkeit des Vertrags von Lissabon mit dem Grundgesetz“, so Ferber. "Wir brauchen nun eine gemeinsame Position. Die EU soll nur für die Bereiche zuständig sein, die koordiniertes europäisches Vorgehen erfordern. Dann muss Deutschland aber auch handlungsfähig sein." Alle Video-Beiträge von...

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  • 10.07.09
Lokalpolitik

Einführung des Digitalfunks in Bayern

Freie Wähler fordern:„Gemeinden nicht im Regen stehen lassen“ Einigkeit bei der Finanzierung des neuen Digitalfunks herrschte unter den teilnehmenden Verbands- und Regierungsvertretern bei einer Anhörung der Freien Wähler-Landtagsfraktion zu diesem Thema. Demnach soll der Freistaat die Betriebskosten für das Netz übernehmen. Im Gegenzug könnten die Kommunen auf Förderungen bei Infrastruktur und Endgeräte verzichten. Lediglich das Finanzministerium habe noch Bedenken bei dieser...

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  • 09.07.09
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Ganztagsklasse ab nächstem Schuljahr

„Dies ist ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Bildungschancen sowie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“ Mit diesen Worten kommentiert der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) die nun feststehende Einrichtung einer Ganztagsklasse an der Anton-Höfer-Volksschule in Thannhausen zum kommenden Schuljahr. Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle hat die endgültige Genehmigung soeben erteilt. Damit wird das Angebot an Ganztagsbetreuung im Landkreis Günzburg auch auf den Grundschulbereich...

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  • 08.07.09
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Kernenergie: Gabriel spricht mit gespaltener Zunge!

In Deutschland laufen die sichersten Kernkraftwerke der Welt! Zur Forderung des Bundesministers Gabriel, den Atomausstieg zu beschleunigen, erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Unabdingbare Voraussetzung für den Betrieb eines Kernkraftwerkes ist die Sicherheit. Zwar hat die Schnellabschaltung die Zuverlässigkeit des Sicherheitskonzepts bewiesen, doch beim Betrieb eines Atomkraftwerkes gibt es für uns keine Kompromisse. Deshalb...

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  • 08.07.09
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Lokalpolitik

Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen im Landkreis Günzburg

Die Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) im Landkreis Günzburg wird weiter gestärkt. Wie Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mitteilt, werden zum 1. September 2009 die Johann-Ernst-Eberlin-Volksschule in Jettingen-Scheppach, die Freiherr-von-Stein-Volksschule in Ichenhausen sowie das Sonderpädagogische Förderzentrum in Ursberg jeweils mit einer halben zusätzlichen Stelle vom Freistaat Bayern gefördert. „Mit dem eindeutigen Fokus auf sozial benachteiligte junge Menschen leistet die...

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  • 06.07.09
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