Bayern

EU-Kommission stellt am Mittwoch Bericht zur Lage auf dem Milchmarkt vor: Die Erhöhung der Milchquote muss angesichts weiter fallender Milchpreise vorerst ausgesetzt werden, forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber. Vor der für morgen geplanten Vorstellung des Berichts der EU-Kommission zur Lage auf dem Milchmarkt forderte Ferber EU-Kommissarin Fischer Boel auf, die Quote zur Produktion der Milchmenge nicht wie geplant zu erhöhen: „Angesichts weiter...

Am vergangenen Wochenende trafen sich die Spitzen der CSU aus ganz Bayern in Nürnberg zu Ihrem jährlichen Parteitag. Neben der Feier anlässlich des 60. Geburtstages des CSU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsident Horst Seehofer, standen viele weitere Highlights, wie die Neuwahl des CSU Landesvorstandes und Antragsberatungen auf dem Programm. Auch der CSU Kreisverband Günzburg war mit 8 Delegierten am Parteitag vertreten. Wieder mal zeigte sich, dass der CSU Kreisverband Günzburg auch den...

EU benötigt erst institutionelle Reform und muss Wirtschafts- und Finanzkrise bewältigen Die EU-Kommission dürfe keine überstürzten Zusagen für einen Beitritt Islands zur Europäischen Union machen. Dies sagte heute der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, als Reaktion auf den Beschluss des isländischen Parlaments, einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft zu stellen. „Die EU-Kommission darf in dieser Frage nicht zu weit vorpreschen. Erst müssen das Europäische Parlament...

Ein Laden für Politiker, Banker und Manager eröffnet!!! ...und was gibt´s denn da? Hier gibt´s PROZENTE!!! Ich sehe schon die vielen Politiker, Banker und Manager um den Wühltisch sich zu prügeln, um einige günstige PROZENTE... ...schnell mal paar PROZENTE erhaschen, damit man endlich die 5% Hürde überwinden kann, oder damit man die Konkurrent-Parteien übertrumpfen kann... PROZENTE für Wahlen... PROZENTE für Statistiken... PROZENTE für Bilanzen... Aber was kriegt in diesem Laden der...

(16. Juli 2009) Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, wird die Bayerische Landesstiftung die Sanierung der Kirchen- und Friedhofsmauer in Kemnat im Markt Burtenbach mit einem Zuschuss in Höhe von 7.000 Euro fördern. Alfred Sauter zeigte sich erfreut über die Entscheidung der Bayerischen Landesstiftung, die Gesamtinstandsetzung der Kirchen- und Friedhofstützmauer trotz der angespannten Hauhaltslage und dementsprechend knapper finanzieller Mittel in ihr...

Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, wird die Bayerische Landesstiftung die Sanierung der Kirchen- und Friedhofsmauer in Kemnat im Markt Burtenbach mit einem Zuschuss in Höhe von 7.000 Euro fördern. Alfred Sauter zeigte sich erfreut über die Entscheidung der Bayerischen Landesstiftung, die Gesamtinstandsetzung der Kirchen- und Friedhofstützmauer trotz der angespannten Hauhaltslage und dementsprechend knapper finanzieller Mittel in ihr Förderprogramm aufzunehmen:...

Gute Nachricht für die Bubesheimer Kinder: Einem Neubau für den Kindergarten St. Anna steht nichts mehr im Wege. Wie Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mitteilt, wird die Regierung von Schwaben noch im Laufe des Monats Juli die vorzeitige Baugenehmigung aussprechen. „Kinder und Eltern in Bubesheim können sich auf die Verwirklichung der neuen Räumlichkeiten freuen“, so Sauter. Die alte Bausubstanz macht den Abriss und anschließenden Ersatzneubau für den Kindergarten St. Anna in Bubesheim...

Polnischer Ex-Premier neuer Vorsitzender des Europaparlaments / Anerkannte Persönlichkeit über Fraktionsgrenzen hinweg / Breite Mehrheit im Plenum Der neue Präsident des Europaparlaments heißt Jerzy Buzek. Die Abgeordneten wählten ihn heute mit 555 von 644 abgegebenen Stimmen in das neue Amt als Chef der europäischen Volksvertretung. "Wir beglückwünschen Jerzy Buzek und freuen uns mit ihm über das eindrucksvolle Ergebnis. Mit seiner Erfahrung, Integrationskraft und verbindlicher Führungsstärke...

Der Staatsminister im Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit, Dr. Markus Söder, war diese Woche zu Besuch in Neusäß. Nach einer Diskussionsrunde über die Gesundheitspolitik in Deutschland und Bayern trug sich Söder in das goldene Buch der Stadt Neusäß ein.

Der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, äußert sich zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabonvertrag vom 30. Juni. Der Podcast ist als Anlage beigefügt. „Das Urteil bestätigt die Vereinbarkeit des Vertrags von Lissabon mit dem Grundgesetz“, so Ferber. "Wir brauchen nun eine gemeinsame Position. Die EU soll nur für die Bereiche zuständig sein, die koordiniertes europäisches Vorgehen erfordern. Dann muss Deutschland aber auch handlungsfähig sein." Alle Video-Beiträge von...

„Dies ist ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Bildungschancen sowie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“ Mit diesen Worten kommentiert der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) die nun feststehende Einrichtung einer Ganztagsklasse an der Anton-Höfer-Volksschule in Thannhausen zum kommenden Schuljahr. Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle hat die endgültige Genehmigung soeben erteilt. Damit wird das Angebot an Ganztagsbetreuung im Landkreis Günzburg auch auf den Grundschulbereich...

In Deutschland laufen die sichersten Kernkraftwerke der Welt! Zur Forderung des Bundesministers Gabriel, den Atomausstieg zu beschleunigen, erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Unabdingbare Voraussetzung für den Betrieb eines Kernkraftwerkes ist die Sicherheit. Zwar hat die Schnellabschaltung die Zuverlässigkeit des Sicherheitskonzepts bewiesen, doch beim Betrieb eines Atomkraftwerkes gibt es für uns keine Kompromisse. Deshalb...

Die Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) im Landkreis Günzburg wird weiter gestärkt. Wie Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mitteilt, werden zum 1. September 2009 die Johann-Ernst-Eberlin-Volksschule in Jettingen-Scheppach, die Freiherr-von-Stein-Volksschule in Ichenhausen sowie das Sonderpädagogische Förderzentrum in Ursberg jeweils mit einer halben zusätzlichen Stelle vom Freistaat Bayern gefördert. „Mit dem eindeutigen Fokus auf sozial benachteiligte junge Menschen leistet die...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) informiert über eine entscheidende Erleichterung bei der Agrardieselrückerstattung, die von den Landwirten in der Region eingefordert wurde. Durch die allgemeine Verunsicherung der Verbraucher und den Druck bei den Erzeugerpreisen seien die deutschen und bayerischen Landwirte unmittelbar von der derzeitigen Wirtschaftskrise betroffen, so Nüßlein. Deshalb sei es immens wichtig, der Land- und Forstwirtschaft jetzt ein unterstützendes...

Die Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) im Landkreis Günzburg wird weiter gestärkt. Wie Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mitteilt, werden zum 1. September 2009 die Johann-Ernst-Eberlin-Volksschule in Jettingen-Scheppach, die Freiherr-von-Stein-Volksschule in Ichenhausen sowie das Sonderpädagogische Förderzentrum in Ursberg jeweils mit einer halben zusätzlichen Stelle vom Freistaat Bayern gefördert. „Mit dem eindeutigen Fokus auf sozial benachteiligte junge Menschen leistet die...

„Der Einsatz der CSU für eine möglichst einfache und kostengünstige Regelung für unsere Feuerwehrleute hat sich gelohnt. Der gefundene Kompromiss zum Feuerwehrführerschein ist für uns allerdings noch nicht die endgültige Lösung.“ Mit diesen Worten kommentierte der Günzburger Landtagsabgeordnete Alfred Sauter den am 1. Juli gefassten Beschluss des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages zum Feuerwehrführerschein. Nach langen und harten Auseinandersetzungen mit dem Koalitionspartner SPD...

Weitere Beitrittsgespräche mit der Türkei für Dienstag geplant / Ferber: nicht die EU steht in der Bringschuld, sondern die Türkei! Als „Selbstbetrug des Rates" hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, die für morgen geplante Eröffnung eines weiteren Verhandlungskapitels mit der Türkei genannt. „Die Türkei hat keinerlei Fortschritte auf dem Weg zu einer Stärkung der Presse- und Meinungsfreiheit sowie dem Schutz von Minderheiten gemacht. Deshalb sollte der Rat...

EU-Landwirtschaftsminister tagten gestern! „Klonfleisch darf nicht auf den Tellern europäischer Verbraucher landen". Dies forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der gestern stattfindenden Tagung der EU-Landwirtschaftsminister über die Zulassung von neuartigen Lebensmitteln. Zugleich kündigte er Widerstand im Europäischen Parlament gegen die Pläne zur Zulassung von Klonfleisch an. Das Europäische Parlament habe in seiner ersten Lesung den...

Kommissionspräsident muss politische Führung zeigen / Europaparlament wird seine Rechte wahrnehmen / EU-Gipfel schlägt Barroso nur informell vor: Die CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament befürwortet eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsident Barroso, knüpft daran aber Bedingungen. "Wir unterstützen grundsätzlich seine Kandidatur. Jetzt müssen wir mit ihm reden und sehen, was er an Forderungen bereit ist zu übernehmen. Wir verlangen politische Führung und den Grundsatz Konsolidierung vor...

Deutsche Wirtschaft der ist sich ihrer Verantwortung für unsere Jugend bewusst! Anlässlich der unrealistischen Forderungen des Bundesarbeitsministers nach 600.000 Ausbildungsverträgen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Der nationale Pakt für Ausbildung hat in den letzten Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet. Die Unternehmen haben jedes Jahr mehr Ausbildungsplätze realisiert, als in den anspruchsvollen Paktzielen...

Spitze der Kreis-CSU analysiert Wahlergebnisse Die Kreisvorstandschaft der CSU im Landkreis Günzburg traf sich mit allen CSU-Ortsvorsitzenden in Ichenhausen, um die Ergebnisse der Europawahl auszuwerten. Unter der Leitung des Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Alfred Sauter warf die Führungsspitze der Kreis-CSU dabei auch ein besonderes Augenmerk auf das Abschneiden der anderen Parteien. Sorge macht der CSU das mangelnde Interesse der Bürger, überhaupt ihre Stimme abzugeben. „Mit...

Langen (CDU) und Ferber (CSU) wiedergewählt / Barroso muss inhaltliche Zusagen machen / Politischen Gestaltungsspielraum im neu gewählten Europaparlament nutzen! Die CDU/CSU-Gruppe wird mit ihrem bewährten Führungsduo in die neue Legislaturperiode des Europaparlaments gehen. Die Unionsabgeordneten bestätigten gestern Abend den amtierenden Vorsitzenden, Dr. Werner Langen (CDU), und den Co-Vorsitzenden, Markus Ferber (CSU), in ihren Ämtern. "Wir bleiben die mit großem Abstand stärkste Kraft aus...