Bayern

Beiträge zum Thema Bayern

Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Bayerisches Städtebauförderungsprogramm 2009

Leipheim und Thannhausen erhalten in diesem Jahr in erheblichem Umfang Fördermittel für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen. Dies teilt der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mit. „Der Freistaat setzt mit seinem unbürokratischen landeseigenen Programm einen besonderen Förderschwerpunkt bei Städten und Gemeinden im ländlichen Raum“, so Sauter. Insgesamt stellt der Freistaat in diesem Jahr rund 16 Millionen Euro für die Städtebauförderung zur Verfügung, zwei Millionen davon entfallen auf...

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  • 29.05.09
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (CSU): Keine Zersplitterung der EU-Finanzaufsicht

Einheitliche Finanzaufsicht statt dreier separater Agenturen gefordert Vor einer Zersplitterung der künftigen Aufsichtsgremien über die Finanzmärkte in der Europäischen Union hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gewarnt. Ferber kritisierte das von der EU-Kommission vorgesehene Model zur Schaffung von drei neuen Agenturen für die Aufsicht über Banken, Versicherungen, und Wertpapiermärkte. Stattdessen müsse die Aufsicht über die Finanzmärkte unter dem Dach...

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  • 28.05.09
Lokalpolitik
von links nach rechts):Jochen Schneider, Waltraud Wistuba, Robert Plesch, Dr. Georg Nüßlein, MdB, Gerhard Unglert, Uwe Jocham, Hans-Peter Hartmann, Manfred Rudel (Präsident der Handwerkskammer Schwaben), Jürgen Schmid,  Ludwig Demmeler
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Gute Diskussionen auf dem Handwerkerkongress der CSU-Landesgruppe

Über 100 Handwerksvertreter zu Gast in Berlin Zum heutigen Handwerkerkongress der CSU-Landesgruppe teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüsslein, mit: Auf großes Interesse ist der Handwerkskongress der CSU-Landesgruppe in Berlin gestoßen. Über 100 ausgewählte Vertreter des bayerischen Handwerks, von Bauunternehmern und Bäckern bis hin zu Vertretern der Handwerkskammern, waren zur Diskussion mit Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg,...

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  • 28.05.09
Lokalpolitik

Europawahl am Sonntag, 7. Juni 2009 - Wie geht das??? | Politik | Bayern

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU): "Von Wahlrecht Gebrauch machen - falls nötig, rechtzeitig Briefwahl beantragen" Am Sonntag, den 7. Juni 2009, ist in Deutschland Tag der Europawahl. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bittet alle Bürgerinnen und Bürger, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen: "Wegen des Wahltermins mitten in den Pfingstferien sollten alle Wahlberechtigten, die am Wahlsonntag abwesend sind, frühzeitig Briefwahlunterlagen beantragen." Erstmals ist dafür kein...

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  • 25.05.09
Lokalpolitik

Europa braucht dich!

Unter dem Motto „Europa braucht dich!“ startet die CSU Günzburg gemeinsam mit der Jungen Union Günzburg die Infostände zur Europawahl, welche am 07.Juni 2009 stattfindet. Kommenden Samstag finden Sie den Infostand den ganzen Vormittag direkt vor dem V-Markt Günzburg. Was hat Europa mit Frieden, Freiheit, Sicherheit oder auch Arbeitsplätzen zu tun? Haben Sie spezielle Fragen, Anregungen, Ideen oder auch Wünsche an Europa und unsere Politiker die uns in Europa vertreten? Am Infostand wird es...

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  • 22.05.09
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (CSU): Apotheken-Urteil des EuGH stärkt den Mittelstand und schützt Patienten

Gerichtshof bestätigt Verbot von Apothekenketten / Ferber: gut für Patienten und Mittelstand: Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Verbot von Apothekenketten stärkt den Mittelstand in Deutschland, sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber in einer ersten Reaktion. Ferber begrüsste die Entscheidung: „Apotheker müssen nicht fürchten, durch eine grosse Kette vom Markt gedrängt zu werden". Die Sonderstellung der Apotheken in Deutschland sei...

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  • 20.05.09
Lokalpolitik
Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU)
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Bundesversammlung: Günzburger Wahlmänner für Horst Köhler

Für kommenden Samstag, den 23. Mai 2009 ist die Bundesversammlung in Berlin einberufen, um das Staatsoberhaupt zu wählen. Die Wahlmänner der schwäbischen CSU stehen voll und ganz hinter Prof. Dr. Horst Köhler und werden mit ihrem Abstimmungsverhalten dazu beitragen, den amtierenden Bundespräsidenten für weitere fünf Jahre an die Spitze unseres Staates zu wählen. Den Landkreis Günzburg vertreten in der Bundesversammlung Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein, Landtagsabgeordneter Alfred Sauter...

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  • 20.05.09
Lokalpolitik
Stoiber im Zehntstadel in Leipheim
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Europa braucht dich! Volles Haus für Stoiber in Leipheim

„Europa braucht jeden einzelnen von uns, aber uns muss auch klar werden, dass wir Europa brauchen!“ so Edmund Stoibers Grundtenor am Wochenende in seiner Festrede zur Europalandeskonferenz der Jungen Union im Landkreis Günzburg. Viele interessieren sich ausschließlich für regionale Belange und die Europäische Politik kommt dabei zu kurz. Vielmehr wird Europapolitik an kleinen Problemen gemessen, wie z.B. am Krümmungsgrad von Gurken. „Wichtig muss aber sein, dass wir Europa als Faszination...

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  • 19.05.09
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (CSU): Kein Dammbruch in der Visapolitik gegenüber der Türkei

Warnung vor Abschaffung der Visumspflicht für Türken für die Einreise nach Deutschland: Vor einem Aufheben der Visumspflicht für Türken hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gewarnt. Deutschland müsse ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) umsetzen, wonach türkische LKW-Fahrer künftig für die Einreise nach Deutschland kein Visum mehr benötigen. Nach Aussage des Bundesinnenministeriums soll die Visumsfreiheit zudem für türkische Montagearbeiter,...

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  • 19.05.09
Lokalpolitik
CSU-Bezirksvorsitzender Markus Ferber, MdEP (CSU)
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CSU in Schwaben zeigt Geschlossenheit | Politik | Veranstaltung

Der Kreisverband Günzburg hat bei den Neuwahlen des Bezirksvorstands der schwäbischen CSU hervorragend abgeschnitten. Die Delegierten sprachen allen vorgeschlagenen Kandidaten aus dem Landkreis ihr Vertrauen aus. CSU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Alfred Sauter: „Vor den außerordentlich wichtigen Wahlen zum Europaparlament sowie zum Deutschen Bundestag hat die schwäbische CSU Einigkeit demonstriert und sich voll hinter Markus Ferber gestellt.“ Drei Wochen vor der Europawahl...

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  • 18.05.09
Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)
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Erfolgreich bei der Wahl zum CSU-Bezirksvorstand

Nicht nur der Europa-Abgeordnete Markus Ferber konnte mit 98,1 Prozent ein glänzendes Ergebnis einfahren. CSU-Kreisvorsitzender und MdL Alfred Sauter wurde wieder mit überwältigender Mehrheit zu einem seiner Stellvertreter gewählt. Dazu erhielt der Gundremminger Kreisrat und KPV-Kreisvorsitzende Hans Joas nach Finanzstaatssekretär Franz-Josef Pschierer das zweitbeste Ergebnis bei der Wahl der achtzehn Beisitzer im CSU-Bezirksvorstand.

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  • 18.05.09
Lokalpolitik
Dr. Georg Nüßlein (CSU)

Ihr Direkter Draht nach Berlin: Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein stellt sich Ihren Fragen

Unter dem Motto „Ihr Direkter Draht nach Berlin“ richten die CSU-Bundestagsabgeordneten am Dienstag, den 26. Mai 2009, zum wiederholten Male eine Telefon-Hotline ein. Nach überaus positivem Echo auf die vorangegangenen Telefon-Aktionen werden die Politiker der CSU-Landesgruppe dieses Mal interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu allen aktuellen bundespolitischen Themen Rede und Antwort stehen. Geschaltet ist die Telefon-Hotline in der Zeit zwischen 13.00 Uhr und 15.00 Uhr unter der...

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  • 18.05.09
Lokalpolitik
Unser Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU)

Jahresmittelstandbericht: Mittelstand ist Stütze in der Krise!

Eine wirtschaftliche Erholung wird es nur mit einem starken Mittelstand geben! Anlässlich der Bekanntgabe des Jahresmittelstandberichtes 2009 der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Der Jahresmittelstandbericht bestätigt: Die kleinen und mittelständischen Unternehmen unseres Landes haben sich zum Stabilitätsfaktor in der Wirtschaftskrise entwickelt. Im Vergleich zur Gesamtwirtschaft sind die...

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  • 18.05.09
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Lokalpolitik
Markus Ferber: Europaabgeordneter für Schwaben (CSU)

Markus Ferber (CSU): Keine verfrühte Freigabe von EU-Geldern für Bulgarien

Vor einer Freigabe von EU-Geldern für Bulgarien warnte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber. „Die verfrühte Freigabe von EU-Geldern ermuntert die Kräfte in Bulgarien, die tiefgreifende Reformen bekämpfen. Die Reformen werden geschwächt, wenn Bulgarien EU-Gelder auch dann erhält, wenn es nicht alle Kriterien nachhaltig erfüllt hat“. „Die EU-Kommission missachtet mit einem solchen Schritt ihr eigenes Urteil vom Februar 2009“, so Ferber weiter. In dem am 12....

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  • 18.05.09
Lokalpolitik
v.l. Marcel Stuht und Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Jugend gestaltet die Zukunft Europas | Politik | Bayern

Wenige Wochen vor der wichtigen Wahl zum Europäischen Parlament haben sich junge Menschen aus ganz Bayern auf Einladung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit der Zukunft der Europäischen Union beschäftigt. Auch Landtagsabgeordneter Alfred Sauter unterstützte das Planspiel „Europa neu gestalten – Die Europäische Union zwischen Vertiefung und Erweiterung“ und lud dazu den Gundremminger Marcel Stuht nach München ein. Am 8. Mai hatten über 100 Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 16...

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  • 12.05.09
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) fordert eine Verlängerung der Kurzarbeit

Die Krise drängt zahlreiche Betriebe und ihre Mitarbeiter in der Region in die Kurzarbeit. Nach Auskunft der Arbeitagentur Memmingen haben bisher 465 Betriebe in der Region Kurzarbeit angemeldet. Betroffen sind davon rund 23.000 Arbeitnehmer. Nüßlein dazu: „Kurzarbeit ist eine wichtige Investition in unsere Zukunft. Wo die Betriebe anderer Länder ihre Mitarbeiter entlassen müssen, können wir uns in Deutschland für die Zeiten nach der Krise wappnen. Wertvolle Arbeitskraft und Kompetenz wird in...

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  • 08.05.09
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (EVP-ED/CSU): Bonuszahlungen von Managern müssen sich an langfristigen Zielen messen

EU-Kommission stellt Vorschlag zu Managergehältern vor: Eine Orientierung der Bonuszahlungen von Managern an langfristigen Unternehmenszielen hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gefordert. Ferber begrüsste, dass die EU-Kommission heute ihren Vorschlag zu Managergehältern vorgelegt hat. „Wir brauchen einen gemeinsamen Rahmen für die Bonuszahlungen an Manager". Ferber sprach sich gegen eine gesetzliche Begrenzung der Grundgehälter von Managern aus. „Die...

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  • 08.05.09
Lokalpolitik
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (CSU): EU-Arbeitszeitrichtlinie scheitert an starrer Haltung von Bundesarbeitsminister Scholz

Nach dem Scheitern der EU-Arbeitszeitrichtlinie hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, die Verhandlungsposition von Bundesarbeitsminister Scholz (SPD) scharf kritisiert. Scholz habe sich für die Möglichkeit einzelner Arbeitnehmer ausgesprochen, von der festzulegenden Höchstarbeitszeit abzuweichen. „Das Beharren von Bundesarbeitsminister Scholz auf individuellen Ausnahmen von der Höchstarbeitszeit hat die Stellung der Tarifparteien geschwächt und dazu...

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  • 06.05.09
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Honorarordnung wird einfacher und transparenter!

Nüßlein (CSU): Erfolg für Architekten und Ingenieure in unserem Land! Anlässlich der Verabschiedung der neuen Verordnung über Honorare für Architekten und Ingenieure (HOAI) durch das Bundeskabinett erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die neue Verordnung über Honorare für Architekten und Ingenieure wird einfacher, transparenter und flexibler. Nach intensiven und schwierigen Verhandlungen ist uns ein Erfolg für die...

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  • 03.05.09
Lokalpolitik
Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU)
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Nüßlein und Sauter (CSU): Millionen aus Konjunkturpaket II für den Landkreis

Die heimischen Abgeordneten Dr. Georg Nüßlein, MdB (CSU)und Alfred Sauter, MdL und Staatsminister a.D. (CSU) freuen sich über die Fördergelder für den Landkreis Günzburg, die im Rahmen des Konjunkturprogramms des Bundes über die Länder nunmehr bei den Kommunen ankommen. Gemeinsam geben sie die berücksichtigten Projekte bekannt. Es sei Anliegen der beiden Abgeordneten gewesen, möglichst viele kommunale Projekte im Konjunkturprogramm unterzubringen. Das, so Nüßlein und Sauter übereinstimmend, sei...

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  • 01.05.09
Lokalpolitik
der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU)

Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU): Günzburg erhält 124.000 € für Erhalt der Altstadt

Der Großen Kreisstadt Günzburg wurden aus dem Bund-Länder-Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ Fördermittel in Höhe von 124.000 Euro für den Erhalt der Altstadt zugewiesen. Dies teilt der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mit. „Mit Hilfe des Bund-Länder-Programms „Städtebaulicher Denkmalschutz“ können historische und denkmalwerte Einzelgebäude wieder belebt und historische Ortsstrukturen erhalten werden“, so Sauter. Die Städtebauförderung des Bundes und der Länder konzentriert sich in...

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  • 29.04.09
Lokalpolitik
Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU)

Zuschuss von 18.000 € für Sanierung der Friedhofsmauer in Ichenhausen

Wie der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter mitteilt, fördert die Bayerische Landesstiftung die Sanierung der Mauer des städtischen Friedhofs in Ichenhausen mit einem Zuschuss in Höhe von 18.000 Euro. Die den städtischen Friedhof in Ichenhausen umgebende Mauer stammt aus dem 19. Jahrhundert. Witterung und Alter der Friedhofsmauer machen eine Sanierung dringend erforderlich. Besonders beeindruckend ist der alte Baumbestand. Die Sanierungsmaßnahmen werden so ausgeführt, dass der Baumbestand...

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  • 28.04.09
Lokalpolitik
Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (CSU)

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) teilt mit: Sieben Bahnhöfe aus der Region im Bahnhofssanierungsprogramm

Sieben Bahnhöfe aus dem Raum Neu Ulm, Günzburg und Unterallgäu werden in den kommenden drei Jahren von den zusätzlichen Mitteln aus den Konjunkturprogrammen der Bundesregierung profitieren. Neben den Bahnhöfen Bellenberg und Burgau sollen auch Illertissen, Jettingen, Leipheim, Senden und Vöhringen in den Genuß der zusätzlichen Investitionen kommen. Bei den Maßnahmen handelt es sich hauptsächlich um Verbesserungen bei der Qualität und Zugänglichkeit von Passagierinformationen. So werden die...

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  • 28.04.09
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordneter Alfred Sauter

Zuschuss von 4.000 € für die Pfarrkirche St. Stephan in Autenried

Die Katholische Kirchenstiftung St. Stephan erhält für die Erneuerung der Dacheindeckung der Pfarrkirche St. Stephan in Autenried, Stadt Ichenhausen, von der Bayerischen Landesstiftung einen Zuschuss in Höhe von 4.000 Euro. Der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter zeigt sich erfreut über die finanzielle Unterstützung für das Baudenkmal. Die katholische Pfarrkirche St. Stephan wurde 1708/1709 von Hans Georg Reiner erbaut. Joseph Dossenberger ist für die Erweiterung des Gotteshauses im Jahre...

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  • 27.04.09
Lokalpolitik
Schwabens Europaabgeordneter Markus Ferber

Markus Ferber (CSU): Neue Verhandlungen würden starre Haltung der Türkei belohnen

Vor der Eröffnung neuer Verhandlungskapitel mit der Türkei hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des heutigen Ministertreffens zwischen der EU und der Türkei gewarnt. „Die Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel zum jetzigen Zeitpunkt wäre eine Belohnung für die starre und intolerante Politik des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan". Einem türkischen Ministerpräsidenten, der sich offen gegen die Integration seiner in Deutschland lebenden...

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  • 24.04.09
Lokalpolitik
CSU-Landtagsabgeordeter Alfred Sauter

CSU hat erfolgreich für Feuerwehren und Hilfsorganisationen gekämpft

Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung eines eigenen Führerscheins für Mitglieder der Feuerwehren, der Hilfsdienste und des Katastrophenschutzes wurde eine wichtige Forderung des CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter umgesetzt. „Damit ist die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdienste auch für die Zukunft sichergestellt“, so Sauter. Der spezielle „Feuerwehrführerschein“ wurde aufgrund des Europäischen Führerscheinrechts notwendig. Danach dürfen mit einer ab...

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  • 24.04.09
Lokalpolitik
CSU-Fraktionsvorsitzender Georg Schmid

Umstrittener Landesverband der Freien Wähler in Bremen arbeitet mit Unterstützung der bayerischen Freien Wähler weiter

Falsches Spiel wirft Georg Schmid, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den Freien Wählern (FW) im Umgang mit ihren umstrittenen Funktionären in Bremen vor. Zwar hätten die Freien Wähler durch einen Bundesvorstandsbeschluss den Landesverband Bremen aus ihrer Organisation ausgeschlossen. Ein Mitgliederentscheid über den Ausschluss soll aber laut Presseinformationen erst nach der Europawahl stattfinden. In der Praxis setzen die Bremer Parteifreunde ihre Arbeit unbehelligt...

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  • 22.04.09
Lokalpolitik
CSU-Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein

Es geht wieder aufwärts!

Zu den ZEW-Konjunkturerwartungen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die Konjunkturerwartungen des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zeigen: Die konjunkturelle Talsohle nähert sich ihrem Ende. Erstmals seit fast zwei Jahren liegen die Konjunkturerwartungen für Deutschland wieder im positiven Bereich. Für das zweite Halbjahr 2009 wird mit einer leichten Belebung unserer Wirtschaft gerechnet. Das ZEW...

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  • 22.04.09
Lokalpolitik

SPD und Linke vertreten kirchenfeindliche Positionen und benutzen dazu Steuergelder

Die SPD scheint es beim Umgang mit Steuergeldern nicht allzu genau zu nehmen: Anlässlich des am kommenden Sonntag stattfindenden Volksbegehrens und der dazu geschalteten Werbung der Berliner Senatsverwaltung, mit ‚Nein‘ zur Wahlfreiheit zu stimmen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Die SPD scheint es beim Umgang mit Steuergeldern nicht allzu genau zu nehmen. Bundesumweltminister Gabriel lässt in einer Broschüre zum Thema...

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  • 22.04.09
  • 2
Lokalpolitik
Schwabens Europaabgeordneter Markus Ferber (CSU)

Markus Ferber (CSU): EuGH-Urteil kann zum Massenzuzug von türkischen Arbeitnehmern führen

Warnung vor Abschaffung der Visumspflicht für türkische Angestellte für die Einreise nach Deutschland! Vor einem Aufheben der Visumspflicht für Türken hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, gewarnt. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) würden zum Beispiel türkische LKW-Fahrer kein Visum mehr benötigen, um für ihre Arbeit nach Deutschland einzureisen. „Dies kann zu einem Massenzuzug von Türken unter dem Deckmantel der...

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  • 21.04.09
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