Bayern

Europaparlament nennt Bedingungen für Einführung / Nur internationale Lösung ist sinnvoll / Privatanleger dürfen nicht Zeche für Bankenkrise zahlen: Die EU-Kommission soll die Möglichkeit der Einführung einer Transaktionssteuer für die Finanzmärkte prüfen. Eine solche Maßnahme müsste aber international abgestimmt sein. Das forderte das Europäische Parlament heute in Straßburg. "Es ist richtig, dass man die Banken an den Kosten der Finanzmarktkrise beteiligt. Wir haben die EU-Kommission gebeten,...

Ziel ist, bis Ende des Jahres eine flächendeckende Breitbandversorgung in ganz Deutschland zu erreichen: Anlässlich eines Gesprächs mit Vertretern der Deutschen Telekom AG und des Bundeswirtschaftsministeriums erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe und Beauftragter für Post und Telekommunikation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein: Moderne Breitbandanschlüsse sind heute mehr denn je ein wesentlicher Standortfaktor. Deshalb haben wir uns in dieser...

Keine staatliche Bevormundung und kein Gesetz, das niemand braucht! Zum von der FDP geplanten Entflechtungsgesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Wir wollen einen starken Wettbewerb mit maßvollen wettbewerbspolitischen und in Ausnahmefällen sogar regulatorischen Maßnahmen des Staates. Das ist auch der Grund dafür, dass wir Kartellämter und Regulierungsbehörden aufgebaut haben. Sie dienen dem Schutz des Wettbewerbs als...

Das Bayerische Breitbandförderprogramm wird bis Ende 2011 verlängert. Mit dem Programm soll eine flächendeckende Breitbandversorgung bis 2011 realisiert werden. Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU): „Damit können wir die Versorgung mit schnellem Internet auch im nächsten Jahr aktiv unterstützen. Der Breitbandausbau hat dank unseres Förderprogramms auch im Landkreis Günzburg bereits enorm an Fahrt aufgenommen.“ Bayernweit haben bereits 225 Gemeinden Förderbescheide für ihre Investitionen in...

Enge Zusammenarbeit zwischen EU-Ebene und deutschem Gesetzgeber nötig: Als "Appell an die Sorgfaltspflicht des deutschen Gesetzgebers bei der Umsetzung von EU-Vorhaben" hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung bewertet. Dieses hatte die EU-Richtlinie aus dem Jahre 2006 im Grundsatz als mit dem Grundgesetzt für vereinbar erklär, nicht aber die Umsetzung ins deutsche Recht. "Das...

„Auf die Ideen der Bürgerinnen und Bürger kommt es uns an.“ Mit diesen Worten verweist der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) auf den Start des Zukunftsdialogs der CSU-Landtagsfraktion unter dem Motto „Gemeinsam Bayern bewegen“. Dabei sind alle Bürgerinnen und Bürger im Freistaat aufgerufen, ihre Ideen für Bayerns Zukunft einzubringen. Unterstützt werden die Abgeordneten dabei von Uli Hoeneß und der achtjährigen Marie, die im neuen Werbespot der Fraktion fragen: „Was ist Deine...

Im Interesse von Wirtschaftlichkeit, Verlässlichkeit und Klimaverträglichkeit brauchen wir die Kernenergie noch auf unbestimmte Zeit Anlässlich der Erklärung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zur Zukunft der Kernenergie erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: In der heutigen Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion machte die Bundes¬kanzlerin von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch. Es ist richtig und wichtig,...

150 Millionen Euro für Kommunalen Rettungsschirm Die Landtagsfraktion der Freien Wähler hat sich bestürzt über die sich immer stärker abzeichnende Schieflage der kommunalen Finanzen in Bayern gezeigt. Ihr finanzpolitischer Sprecher, Manfred Pointner, sagte, nicht nur an den zurückliegenden, harten Winterwochen zeige sich, wie schwer es Städten und Gemeinden inzwischen fiele, selbst Pflichtaufgaben nachzukommen: „Wer als Bürgermeister oder Landrat nicht einmal mehr genug Geld hat, seine Straßen...

Aus vielen Blickwinkeln beleuchtete der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein die Stromgewinnung aus Erneuerbaren Energien. Die geplante Änderung der Photovoltaikvergütung war Anlass für die Vorsitzende des CSU-Arbeitskreises Umweltsicherung und Landesentwicklung im Langkreis Günzburg, Dr. Ruth Niemetz, den wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und zahlreiche Zuhörer einzuladen. Der Abgeordnete machte in einer eng besetzten Wirtsstube...

Das Bezirkskrankenhaus Günzburg erhält vom Freistaat Bayern zusätzliche Fördermittel für die Umsetzung zweier Projekte. Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, stehen für den Neubau der OP-Abteilung statt 2,68 Millionen jetzt 2,91 Millionen Euro und für die Modernisierung der Automatischen Warentransportanlage (AWT) statt 2,46 Millionen nun 2,54 Millionen Euro zur Verfügung. Im Rahmen der Fortschreibung des Jahreskrankenhausbauprogramms 2009 wurden über 26 Millionen...

Vollzug der Steuerverwaltung stärken / ECOFIN will harte Sparauflagen für Athen / Constâncio muss zur Anhörung im EP-Wirtschaftsausschuss: Die explodierte Staatsverschuldung Griechenlands muss das Land mit eigener Kraft und einem beispiellosen Reformpaket zurückführen. Finanzielle Hilfe von außen ist dabei kontraproduktiv. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, am Rande der Tagung der EU-Finanzminister in Brüssel. "Die griechische Regierung muss die Ausgaben...

Neue EU-Kommission muss wirtschaftsfreundlich und bürgernah arbeiten / Europaparlament auf Augenhöhe mit dem Rat / Chance für Barroso: Mit der Wahl der neuen EU-Kommission nach dem Lissabon-Vertrag bekommt Europa mehr demokratische Legitimation. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden heute die neue Mannschaft von Kommissionspräsident Barroso ins Amt bringen und sich gleichzeitig neue Rechte sichern. Die CDU/CSU-Gruppe unterstreicht aber ihre Bedenken gegen einzelne...

Der Ausbau der Bahnstrecke zwischen Neu-Ulm und Augsburg ist Gegenstand eines Dringlichkeitsantrages, den die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag unter Mitwirkung von MdL Alfred Sauter in das Plenum des Bayerischen Landtags eingebracht hat. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Alfred Sauter: „Ziel muss es sein, den Ausbau zwischen Neu-Ulm und Augsburg spätestens zeitgleich mit der Neubaustrecke zwischen Stuttgart und Ulm fertigzustellen.“ In dem Antrag wird die Bayerische Staatsregierung...

Umfassend neue Initiative zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht: Anlässlich der Verabschiedung der Eckpunkte zum Bürokratieabbau durch das Bundeskabinett erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Der Abbau überbordender Bürokratie ist eines der effizientesten Mittel, um unsere wieder erstarkende Konjunktur weiter zu kräftigen. Deshalb hat entgegen der leeren Versprechungen der rot-grünen Vorgängerregierung die Große Koalition...

Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung folgende Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion benannt: Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften: Dr. Maria Flachsbarth; Beauftragter für IT-, Kommunikations- und Postpolitik: Dr. Georg Nüßlein; Beauftragter für Elektromobilität: Andreas Jung Vorsitzender der Energiekoordinationsgruppe: Thomas Bareiß, Stellvertretender Vorsitzender: Dr. Georg Nüßlein; Vorsitzender der...

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland bereits zum siebten Mal 40 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen der Berliner Mediendemokratie blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, begleiten Hauptstadtkorrespondenten, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen und besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag. "Generation...

Zur 1. Lesung des Haushaltsentwurfs für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Anlässlich der 1. Lesung des Haushaltsentwurfs für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Wir sind im Jahr Eins nach der schwersten Wirtschafts- und Finanzmarktkrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Nachdem wir im letzten Jahr innerhalb kurzer Zeit einen...

Kostenreduzierungen bei Solaranlagen schaffen Spielräume für die Senkung der Fördersätze: Anlässlich der Ankündigungen des Bundesumweltministers, die Fördersätze bei Solaranlagen weiter zu senken, erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Dass weitere Degressionsschritte im Bereich der Photovoltaik möglich sind, zeigt: Die Erneuerbaren Energien sind auf einem guten Weg. Die möglichen Kostenreduzierungen stimmen die CSU zuversichtlich,...

Qualität einzelner Kandidaten lässt zu wünschen übrig / Europaparlament kann individuelle Rücktritte erzwingen Die neue EU-Kommission wird unter verschärfter Beobachtung der Christdemokraten im Europaparlament stehen. "Mit der Wahl des neuen Kollegiums im Februar bekommt Barroso keinen Freibrief für die nächsten fünf Jahre. Wir werden genau hinsehen, ob gute Arbeit gemacht wird. Wenn es Schwachstellen in der Mannschaft gibt, müssen Spieler ausgewechselt werden", sagte Co-Vorsitzende der...

Hallalihó Silke, es war wirklich schön bei Euch! Ich bin gut nach hause geschlittert und ganz angekommen. Hier sind einige Pogácsa-Rezepte: /1 - was Helene öfter macht, allerdings dazu braucht man "Strudelmehl mit Gries gemischt" - in Ungarn und Österreich gibt es, aber hier? Nimm einfach grobgemahlenes Mehl./ Also: 1 Kg Mehl (1/2 Grob + 1/2 Feingemalen) 500 g Margarine 20 g Hefe 100 ml Milch 400 g Saure sahne (2 Becher) 300 g Käse 2 Eier 1 EL Salz Mehl und Margarine zusammenkrümmeln 200g Käse...

Liebe Lokalpolitiker, Ordnungshüter, Bürger, Jung und Alt, schaut mal diese Bilder an und überlegt, WAS IST ZU TUN IN GÜNZBURG! (?)

In seiner letzten Sitzung setzte sich der CSU-Ortsvorstand in Günzburg sehr intensiv mit den aktuellen Ereignissen, insbesondere den Hiobsbotschaften rund um die BayernLB, die Hypo Alpe Adria sowie den Äußerungen von CSU-Mandatsträgern in und um Kreuth auseinander. Man bedauere es sehr, so die CSU-Ortsvorsitzende Stephanie Denzler, dass nur ganz wenige den Mut hätten, Verantwortung für ihre Entscheidungen zu übernehmen und dies öffentlich zuzugeben. Dass hier einiges schief gelaufen ist und...

Der Neubau des Geh- und Radweges entlang der Staatsstraße 2027 durch die Gemeinde Aichen wird vom Freistaat Bayern bezuschusst. Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, erhält die Gemeinde Aichen für die Baumaßnahme eine Festbetragsförderung in Höhe von 145.000 Euro. Sauter: „Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens auf der Staatsstraße 2027 zwischen Mittelneufnach und Ziemetshausen kann durch die Trennung von Fahrradverkehr und motorisiertem Verkehr die...

Es wird wider grün in Günzburg? JA!!! ...und wie!!! Viel Spaß! János http://www.myheimat.de/guenzburg/politik/so-einen-...

Es scheint zu schneien in Günzburg. Ich fand es toll im neuen Schnee herumzulaufen... ...und Ihr? Ihr kriegt bestimmt keine kalte Füße! Viel Spaß! János Es wird wider grün in Günzburg? JA!!! ...und wie!!! Viel Spaß! János http://www.myheimat.de/guenzburg/politik/so-einen-...

Neues Jahr, neue Herausforderungen - alte Sackgassen, alte Herausforderungen - neue Ängste... Angst vor was Neuem? Warum hat man Angst neue Wege zu gehen? Auch mal ungewöhnliche Wege betreten... unbetretene Wege gehen... Wann und wo? Jetzt! In der : Kulturpolitik, Erziehung, Museen, Galerien, Ausstellungen, Messen, Kunst, Kultur, Repräsentation, Büroarbeit, Rathaus, Landratsamt, Sportklub... Redaktion, Bibliothek, Buchhandlung, Werbung... und? Was denken Sie? Haben Sie neue Vorschläge? Was...

Schnee und strahlende Sonne ist immer faszinierend. Da stört mich die Kälte auch nicht. ...aber danach... ab in die warme Stube! Tee trinken, lesen... zum Beispiel: http://www.myheimat.de/guenzburg/politik/so-einen-...