Bayern

Breitbandversorgung im ländlichen Raum gezielt voranbringen Der Deutsche Bundestag hat heute eine öffentliche Anhörung über den Gesetzentwurf zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen durchgeführt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: Die heutige Expertenanhörung hat gezeigt, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes zwar gute Ansätze für einen beschleunigten...

Mit 60.000 Euro unterstützen der Bund und der Freistaat Bayern im Rahmen des Programms „Stadtumbau West“ die Stadt Leipheim bei der Konversion des ehemaligen Fliegerhorstes. Dies teilt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mit. Das Bund-Länder-Programm „Stadtumbau West“ kommt insbesondere solchen Städten und Gemeinden zugute, die von den städtebaulichen Folgen demographischer und wirtschaftsstruktureller Veränderungen oder militärischer Konversion betroffen sind. Alfred Sauter: „Die...

Körperscanner verletzen die Privatsphäre ohne offenkundigen Sicherheitsgewinn/ Flickenteppich der Sicherheitsbedingungen verhindert effektiven Terrorschutz Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments sprach sich für den Einsatz von Sicherheitsscannern an Flughäfen aus. "Der Einsatz von Ganzkörperscannern verletzt die Privatsphäre der Passagiere ohne einen sichtbaren Nutzen zur Bekämpfung der Terrorgefahr zu erzielen", kritisiert Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen...

Nach dem fast schon spektakulären Rücktritt des Vorsitzenden der JU Schwaben im März diesen Jahres fand nun im Bezirksverband der Jungen Union die Delegiertenversammlung mit Neuwahlen statt. Für die kommenden zwei Jahre wurde der 28jährige Richter Dr. Hans Reichhart aus Jettingen-Scheppach zum neuen Bezirksvorsitzenden der Junge Union Schwaben gewählt. Er setzte sich mit einem Traumergebnis gegen seinen Allgäuer Mitbewerber durch. Der Günzburger CSU-Stadtrat und JU-Kreisschatzmeister Stefan...

Der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) lädt Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Günzburg ein, ehrenamtliche Projekte für den Bürgerkulturpreis 2011 des Bayerischen Landtags vorzuschlagen oder sich selbst zu bewerben: „In unserem Landkreis sind viele Menschen bürgerschaftlich aktiv. Der Bürgerkulturpreis des Bayerischen Landtags würdigt diese für die Region so wichtige Arbeit. Ich würde mich freuen, wenn viele Projekte oder Einzelpersonen aus dem Landkreis Günzburg an der...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein macht sich dafür stark, dass der Bund die Mittel für die Städtebauförderung konstant hält. Dafür hatte sich der Abgeordnete an Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer gewandt. Dieser hat Nüßlein gegenüber nun erklärt, dass er sich „mit Nachdruck“ dafür einsetzen werde, „dass der Haushaltsansatz für die Städtebauförderung für das Jahr 2012 bei mindestens 455 Mio. Euro liegt, was dem diesjährigen Ansatz entspricht“, so schreibt Ramsauer an...

Mit ihrer traditionellen Veranstaltungsreihe „CSU-vor-Ort“ kam die CSU Günzburg wieder nach Deffingen. Der diesjährige Besuch stand unter dem Motto „Halbzeit im Stadtrat - Bilanz der CSU“. Zu Beginn konnte die CSU-Orts- und Fraktionsvorsitzende Stephanie Denzler eine überaus erfolgreiche Bilanz für die CSU-Stadtratsfraktion in den vergangenen 3 Jahren im Günzburger Stadtrat präsentieren. Man habe vieles bewegt und vieles aus dem Wahlprogramm 2008 bereits anstoßen können, so Denzler in ihren...

In einem Antrag an den Günzburger Stadtrat fordert die CSU-Fraktion, die geplante neue Dreifachturnhalle im Bereich der Maria-Theresia-Mittelschule in Systembauweise in Passivhausstandard auszuführen. Ebenso soll das Dach für die Installation eine Photovoltaikanlage ausgelegt werden. Die Systembauweise, so die Fraktionsvorsitzende Stephanie Denzler, habe sich beim Bau der Grundschule Südost und beim Bau der Kindertagesstätte auf der Hagenweide als hoch-wertige, schnelle und kostengünstige...

Wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein und der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (beide CSU) mitteilen, wird der Spatenstich zum sechsspurigen Ausbau der A 8 am 3. August dieses Jahres erfolgen. Dabei wird auch Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer anwesend sein. Bis Ende 2014 wird die Autobahn nun zwischen Günzburg und dem Kreuz Ulm/Elchingen von bisher vier auf sechs Spuren erweitert. „Wir sind sehr froh, dass der Verkehr dann zügig durch das 58 Kilometer lange Teilstück fließen...

Als Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft bezeichnete der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) die jetzt vom Bundestag beschlossene Änderung im Lärmschutzrecht. Mit dem neuen Gesetz zur Privilegierung von Kinderlärm werden Klagen wegen des Lärms aus Kitas, Kinderspielplätzen und anderen Orten, wo sich Kinder tummeln, künftig vor Gericht keinen Erfolg mehr haben. Wie Georg Nüßlein informiert, wird mit der jetzt verabschiedeten Änderung des...

Vereinbarung zwischen geschäftsführender Regierung und Opposition notwendig / Harte Auflagen dürfen nach Neuwahlen nicht aufgeweicht werden Die Kreditzusagen von EU und IWF an Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro dürfen nur dann umgesetzt werden, wenn die Sparauflagen über den Neuwahltermin am 5. Juni hinaus verbindlich sind. Das forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, vor Beginn des Treffens der EU-Finanzminister heute in Brüssel. "Ohne eine formelle...

Nachdem der Bau einer Biogasanlage in Reisensburg abseits des Wohngebiets nach langen und schließlich erfolgreichen Verhandlungen im Einvernehmen mit der Bevölkerung begon-nen hat, macht sich die CSU-Fraktion weitergehende Gedanken für die optimale Nutzung der Energie. So ist es der Stadträtin Dr. Ruth Niemetz schlichtweg „zu schade um die viele Abwärme einer derartigen Anlage, die auf geschickte Weise genutzt auch der Stadt zum Vorteil gereichen kann“ – in Form einer Nahwärmeversorgung des...

Viele aktive Ortsverbände, wachsende Mitgliederzahlen, guten Ideen, interessante Veranstaltungen, eine Menge Spaß und viele engagierte junge Leute – das ist die Junge Union im Landkreis Günzburg. Bei der jährlichen Mitgliederversammlung am vergangenen Sonntag in Autenried wurde kurz Resümee über die Arbeit in den vergangenen 2 Jahren gezogen. Dinge wie Veranstaltungen zur Kernenergie oder zum Konversionsgelände Fliegerhorst in Leipheim standen in letzter Zeit ebenso auf dem Terminplan der...

Horst Seehofer kommt am 22. Mai 2011 Am Sonntag, den 22. Mai 2011 kommt der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer nach Ettlishofen (Bibertal). Herr Seehofer wird an diesem Tag um 19.00 Uhr im Festzelt sprechen, teilt der CSU-Kreisverband Günzburg mit. Vorab wird sich Ministerpräsident Seehofer um 18.30 Uhr auf Einladung des 1. Bürgermeisters Robert Strobel am Dorfplatz in Ettlishofen in das Goldene Buch der Gemeinde Bibertal eintragen. „Wir freuen uns sehr, dass...

Treffen mit EU-Energiekommissar Oettinger / Mitgliedstaaten müssen Kompetenzen abgeben / Herkulesaufgabe Netzausbau Die Sicherheit von Kernkraftwerken in Europa muss anhand strenger Stress-Tests überprüft werden. Das ist die gemeinsame Forderung von CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament und EU-Energiekommissar Oettinger. "Die Stresstests müssen auch Flugzeugabstürze und externe Einwirkungen beinhalten. Dabei brauchen wir eine einheitliche Prüfpraxis. Eine rein nationale Durchführung ohne...

Die Innenrenovierung der Pfarrkirche St. Nikolaus in Dürrlauingen wird von der Kurt und Felicitas Viermetz Stiftung mit einem Betrag von 30.000 Euro unterstützt. Das Stiftungskuratorium hat die Förderung des Vorhabens im Rahmen seiner Frühjahrssitzung beschlossen, wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt. Sauter hatte sich bei den Kuratoriumsmitgliedern Kurt F. Viermetz, Dr. Peter Menacher, Dr. Maximilian Viermetz sowie Dr. Theo Waigel nachdrücklich für die...

Ihre Meinung interessiert uns! Daher laden wir Sie ein zum CSU-Dämmerschoppen am Dienstag, 17. Mai 2011 um 20.00 Uhr ins Café Regina in Deffingen Sind Sie mit der Verkehrssituation vor Ort zufrieden? Welche Themen brennen Ihnen auf den Nägeln? Diskutieren Sie mit uns und den Stadträten über die Interessen und Anliegen Deffingens! Wir freuen uns auf Sie!

Die Große Kreisstadt Günzburg erhält für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Bereich der Altstadt 30.000 Euro aus dem Bund-Länder-Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Das Bund-Länder-Programm ‚Städtebaulicher Denkmalschutz’ leistet einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung und Erhaltung besonders denkmalgeschützter Altstadt- und Ortskernbereiche“, so Sauter. „Mit 15 Millionen Euro helfen Bund und Land in diesem...

Als entscheidende Weichenstellung bei der Stärkung der Verbraucherrechte und beim Breitbandausbau in ganz Deutschland bezeichnet der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) den jetzt im Bundestag erstmalig beratenen Gesetzentwurf zur Änderung der Telekommunikationsvorschriften. Der Abgeordnete sieht darin einen gewaltigen Schub für den Ausbau der schnellen Internetanschlüsse in der Region. Nüßlein, der in seiner Funktion als Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im...

Der CSU-Orstverband Günzburg begrüßt die Möglichkeit, durch die im städtischen Stellenplan für 2011 geschaffene zusätzliche Stelle im Bereich WIR (Wirtschaft-Information-Recht) endlich auch den lange geforderten „Citymanager“ mit Leben zu erfüllen. Die Berichterstattung über die Verabschiedung des städtischen Haushalts gab Anlass für positive Nachfragen der Mitglieder des CSU- Ortsvorstands auf der letzten Zusammenkunft. In der Haushaltsrede hatte die haushaltspolitische Sprecherin der...

Wie der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein und der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (beide CSU) mitteilen, erhält die Klinik Günzburg vom Freistaat Bayern früher als geplant 900.000 Euro für die Um-strukturierung eines Gebäudetrakts. Damit kann die Klinik Günzburg ihre Baumaßnahmen vorzeitig beginnen. Ursprünglich waren die Förderprojekte erst für die Jahre 2012 bis 2014 im bayerischen Staats-haushalt eingeplant, erklären Nüßlein und Sauter. Mit der nun getroffenen Entscheidung kann die...

Auf reges Interesse stieß der Vortrag des Kommunalberaters der LEW und Agenda-Mitglied in Günzburg Josef Nersinger. Schwerpunktmäßig wurde die Stromversorgung unter die Lupe genommen. Nach der schrecklichen Nuklearkatastrophe in Japan brenne das Thema Atomausstieg auch in unserem Landkreis vielen Bürgern unter den Nägeln. Somit sei es nur logisch, dass auch der AKU das Energiekonzept der Bundesregierung vom vergangenen Herbst nochmals beleuchtet und auf den Landkreis herunterbricht, begrüßte...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) informiert, hat der Bund die staatliche Förderung für die energetische Sanierung jetzt auf alle Gebäude der kommunalen und der sozialen Infrastruktur ausgeweitet. Damit können nun sämtliche Gebäude in der Region, die kommunalen und sozialen Zwecken dienen, also z.B. auch die Vereinsheime, Rathäuser oder Krankenhäuser, mit staatlicher Unterstützung saniert werden. Bisher war die Förderung auf Schulen, Kindertagesstätten, Schulsport-...

Zu einer geselligen Veranstaltung der ganz besonderen Art lud der CSU-Ortsverband Günzburg vor wenigen Tagen ein. Er veranstaltete im neuen Günzburger Kino „BiiGZ“ die 1. Günzburger Kino-Matinée. „Mit dieser neuartigen Veranstaltung wollten wir auf ganz besondere Art und Weise unseren Dank ausdrücken“, so die CSU-Vorsitzende Stephanie Denzler. Der CSU-Ortsverband dankte damit seinen Jubilaren, die der CSU seit Jahrzehnten die Treue halten, seinen Zeitungs-austrägern, die bei Wind und Wetter die...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, hat der Bundestag nun endgültig den sogenannten „Feuerwehrführerschein“ beschlossen. Mit einer entsprechenden Änderung des Straßenverkehrsgesetzes können die ehrenamtlichen Helfer der örtlichen Feuerwehren, der Rettungsdienste wie dem Bayerischen Roten Kreuz, des THW und der anderen Katastrophendienste jetzt auch die schwereren Einsatzfahrzeuge bis zu 7,5 Tonnen fahren. Bisher durften ehrenamtliche Helfer im Rettungs- und...

Schienengüterverkehr muss Lärmbelastung mittragen Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments sprach sich heute für eine neue Berechnungsmethode bei der Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge aus. Dabei entschied das Parlament zugunsten einer Zweckbindung der Mauteinnahmen. Diese sollen insbesondere in den nachhaltigen Verkehr und in das transeuropäische Verkehrsnetz investiert werden. "Ich halte es für richtig, dass wir die...

Bund und Freistaat unterstützen auch in diesem Jahr ein Projekt der „Sozialen Stadt“ im Landkreis Günzburg. Die Stadt Krumbach erhält 60.000 Euro aus dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Die Förderung von Maßnahmen, die besonders benachteiligte Quartiere unterstützen und eine soziale Aufwärtsentwicklung einleiten bzw. einer Abwärtsentwicklung vorbeugen, ist besonders wichtig, um vergleichbare...

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) setzt sich bei Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer dafür ein, die Bundesmittel für die Städtebauförderung für nächstes Jahr nicht zu kürzen. Die Vorverhandlungen der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2012 gäben Anlass zur Sorge, dass das Bundesfinanzministerium wegen der notwendigen Haushaltssanierung hier erneut den Rotstift ansetzen will, befürchtet Nüßlein. Gerade die Städte und Gemeinden in den Landkreisen Neu-Ulm, Günzburg und...

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU) mitteilt, werden die Mitarbeiter der Servicestelle Krumbach des Wasserwirtschaftsamtes Donauwörth in Krumbach bleiben und definitiv nicht an die Flussmeisterstelle Günzburg versetzt. Dafür hatte sich der Abgeordnete zusammen mit seinem Landtagskollegen Alfred Sauter (CSU) bei dem zuständigen Bayerischen Staatsminister Dr. Markus Söder (CSU) eingesetzt. Der Leiter des Wasserwirtschaftsamtes Donauwörth, Wolfgang Schilling, hatte...