Bayerischer Landtag

Minister Dr. Fabian Mehring lädt 100 Ehrenamtliche Einsatzhelfer aus der Heimat nach München ein. Von Peter Heider Zum Dank für ihren ehrenamtlichen Einsatz während der Hochwasserkatastrophe in der Region sowie als Geschenk zu ihren Jubiläen hat Staatsminister Dr. Fabian Mehring knapp 100 Gäste aus seiner Heimat in den Bayerischen Landtag eingeladen. Darunter die Tennis-freunde vom FC Gundelfingen, denen Mehring unter Anderem als Schirmherr der Damen-Team-Cup eng verbunden ist und wo der...

Schüler des Dillinger Sailer-Gymnasiums hat besonderes Praktikum absolviert Einen besonderen Blick hinter die Kulissen der Bayerischen Landespolitik hat der 17-jährige Joseph Kreuzer vom Johann-Michael-Sailer-Gymnasium in Dillingen geworfen. Im Rahmen eines einwöchigen Praktikums durfte der Elftklässler dem Landespolitiker Dr. Fabian Mehring bei seiner politischen Arbeit im Stimmkreis sowie als parlamentarischer Geschäftsführers der FW-Regierungsfraktion im Münchner Landtag über die Schulter...

Landtagsabgeordneter Fabian Mehring hat Blick hinter die Kulissen eröffnet Über eine besondere Einladung freuten sich Hannah Günther, die bisherige Schülersprecherin des Dillinger Sailer-Gymnasium, und ihr Nachfolger Benedikt Mayer. Die Schüler und der FW-Landespolitiker lernten sich am Rande einer Auszeichnung des Gymnasiums persönlich kennen, auf der Mehring die Festrede gehalten hatte. Begeistert vom Engagement der Dillinger Schülermitverwaltung lud Mehring die beiden Schülersprecher damals...

Sport- und Schützenvereine erhalten mehr Vereinspauschale als vor Corona Die Sport- und Schützenvereine in der Region dürfen sich über eine kräftige Finanzspritze aus München freuen. Wie Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring mitteilt, reicht die Bayernkoalition aus Freien Wähler und CSU über die Vereinspauschale mehr als 21 Mio. Euro den heimischen Sport- und Schützenvereinen aus. „Damit liegen wir wieder auf dem gleichen Niveau wie vor der Pandemie, während wir in Coronazeiten vorübergehend...

Landespolitiker Dr. Mehring und Bürgermeister Wörle werben in Mün-chen für Projekt der Ballonstadt Nicht erst seit ihrer Auszeichnung mit dem landesweiten Eine-Welt-Preis, gilt die Klimapartnerschaft der Stadt Gersthofen (Landkreis Augsburg) als die erfolgreichste Kooperation einer bayerischen Kommune auf dem afrikanischen Kontinent. Initiiert wurde die einzigartige interkontinentale Partnerschaft von Gersthofens Rathauschef Michael Wörle und dem Verein Prokapsogo e.V. Politisch stehen der...

Heimatabgeordneter hat mit SPD-Generalsekretär Tasdelen über „Rolle der Medien in der Demokratie“ diskutiert Der Bayerische Landtag geht mit der Zeit und neue Wege, um die Menschen im Freistaat für Demokratie zu begeistern und ihnen einen Blick hinter die Kulissen der Landespolitik zu eröffnen. Dazu hat Landtagspräsidentin Ilse Aigner den Podcast ,LandTalk‘ ins Leben gerufen. Unter der Moderation der bekannten Fernsehjournalisten Caro Matzko und Florian Schairer startete die neue Reihe mit...

Die Zukunft des bayerischen Speditionsgewerbes ist wegen extrem hoher Spritpreise bedroht. Hierzu übersenden wir Ihnen ein Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Dr. Fabian Mehring. Mehring war am Samstag, 2. April, Hauptredner bei einer Kundgebung des Speditionsgewerbes auf dem Augsburger Messegelände. Nachfolgend übersenden wir Ihnen Auszüge seiner Rede: „Am Umgang des Westens mit Putins Überfall auf die Ukraine entscheidet sich die Frage, ob unser...

Streibl: Wir machen Bayern krisenfest! München. Krisensitzung in hochkarätiger Besetzung: Unter dem Eindruck der russischen Invasion in der Ukraine haben der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger sowie der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl alle FREIE WÄHLER-Kabinettsmitglieder, sämtliche Abgeordnete der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die Mitglieder des Landesvorstandes sowie 15 FREIE WÄHLER-Landräte gestern kurzfristig zu einem mehrstündigen Austausch zusammengerufen. „Putins...

Für die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion war er Mann der ersten Stunde, Kommunalexperte und lange Jahre stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Personalunion. Doch zum Jahresende zieht sich der Abgeordnete Joachim Hanisch aus der Landespolitik zurück – zum großen Bedauern von Fraktionschef Florian Streibl: „Es schmerzt uns, ein solches politisches Schwergewicht gehen lassen zu müssen, doch selbstverständlich respektieren wir die Entscheidung unseres Fraktionskollegen. Ich zolle Joachim Hanisch...

Statement von Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zum Interfraktionellen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags :   „Der Landtag ist das Herz unserer bayerischen Demokratie. Während der Pandemie muss es besonders leistungsfähig sein und verlässlich schlagen. Für uns als Verfassungsorgan ist damit der Spagat verbunden, demokratische Prozesse zu gestalten, ohne Gefahr zu laufen uns durch Infektionen lahmzulegen. Die...

Meitingen. Staatliche Unterstützung in schweren Zeiten: Nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses, die Corona-Maßnahmen in Bayern deutlich zu verschärfen, kündigt die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Wirtschaftshilfen für betroffene Betriebe an. Der Landtagsabgeordnete Dr. Fabian Mehring aus Meitingen erklärt dazu, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger setze auf Überbrückungshilfen und weitere bewährte Hilfsprogramme. „Die am Freitag beschlossenen Maßnahmen sind notwendig, um die vierte Welle zu...

FREIE WÄHLER aus Oberottmarshausen waren zu Gast im Maximilianeum Eigentlich wären die Mitglieder der FREIEN WÄHLER aus Oberottmarshausen bereits vor eineinhalb Jahren gemeinsam die Reise nach München angetreten – doch dann kam Corona, weshalb der Landtag sein beliebtes Besucherprogramm bis auf Weiteres aussetzen musste. Zum Trost versprach Dr. Fabian Mehring, der Parlamentarische Geschäftsführer der FW-Regierungsfraktion im Landtag, seinen Parteifreunden schon damals: „Sobald wieder Gäste ins...

zur Meldung „Umstrittenes Volksbegehren zur Landtags-Auflösung klar gescheitert“: Streibl: „Das mangelhafte Ergebnis des Volksbegehrens zeigt die starke Resilienz unserer Gesellschaft gegenüber Realitätsverweigerern, Querdenkern und Abergläubigen. Der Freistaat ist im Herzen der Menschen Bayerns fest verwurzelt und hat sich als demokratische Größe bewiesen. Die Initiatoren hatten auch übersehen, dass der Souverän – die Menschen in Bayern – gerade diesen Landtag so gewollt und 2018 so gewählt...

Mehring: Bayernkoalition bleibt Goldstandard des Krisenmanagements in Deutschland! München. Zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur aktuellen Lage hinsichtlich der Corona-Pandemie sowie den Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU „Corona-Pandemie – Entschlossenes Handeln stellt Bayern für die vierte Welle gut auf“ übersenden wir Ihnen ein Statement von Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Die heutige...

FREIE WÄHLER-Fraktion weist haltlosen Vorwurf der Landtags-Grünen zur bayerischen Energiepolitik zurück zur Meldung „Grüne: Staatsregierung riskiert stark steigende Stromkosten in Bayern“ übersenden wir Ihnen ein Statement von Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Das energiepolitische Schreckgespenst, das die Landtags-Grünen aus wahltaktischen Gründen in den luftleeren Raum zu malen versuchen, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als heiße...

Mehring: Verlorenes Vertrauen durch maximale Transparenz zurückgewinnen – parteipolitisch motivierte Hexenjagd verhindern! zur Meldung „Maskenausschuss des Landtags soll weitere Fälle ab 2010 untersuchen“ der Nachrichtenagentur dpa übersenden wir Ihnen ein Statement von Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Ausgerechnet in einer Zeit, in der Querdenker, Corona-Leugner und andere politische Geschäftemacher ohnehin ihr Gift versprühen und gegen...

Mehring: Tor zu Normalität und Freiheit öffnen – 3G als ‚neue Notbremse‘! zur Meldung „Neue Corona-Verordnung mit Krankenhausampel aber ohne FFP-2-Pflicht“ übersenden wir Ihnen ein Statement von Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Mit dem Bekenntnis des Ministerpräsidenten zur 3G-Regel, der Abkehr von der Inzidenzzahl, der Abschaffung der FFP2-Maskenpflicht und einem Plädoyer für Präsenzunterricht hat die CSU das Gros ihrer bisherigen...

FREIE WÄHLER-Fraktion sieht Verlängerung der ‚epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘ kritisch München. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sieht eine Verlängerung der ‚epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘ kritisch. Trotz steigender Infektionszahlen hätten gesunder Menschenverstand und Fortschritt in der Medizin unterdessen zunehmend die Oberhand über das Coronavirus gewonnen und der Pandemie viel von ihrem tödlichen Schrecken genommen, so der Parlamentarische Geschäftsführer Dr....

IHK – Hauptgeschäftsführer hat mit Dr. Fabian Mehring diskutiert Solange die Coronapandemie keine Präsenzveranstaltungen zulässt, will Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring den Kontakt zu den Menschen in der Region über das Internet halten. Hierzu hat sich der parlamentarische Geschäftsführer der FW-Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag ein eigenes Talk-Format ins Leben gerufen. Im Zuge dessen lädt der Politiker jeden Monat einen prominenten Gast ein, um mit ihm über die aktuellen...

Streibl: Brauchen klare Perspektiven für die Zeit nach der Pandemie München. Die Winterklausur der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in München ist am Donnerstagmittag zu Ende gegangen. Zum Abschluss stellten der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl, der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring, der Vorsitzende des Europaausschusses und europapolitische Sprecher Tobias Gotthardt sowie die Ehrenamtsbeauftragte...

Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen heute im Plenum München. Die Wintermonate sind in der Bekämpfung der Corona-Pandemie erwartungsgemäß eine besonders große Herausforderung. Hinzu kommt, dass Bayern an Nachbarländer angrenzt, die aktuell mit sehr hohen Infektionszahlen kämpfen. „Vor vier Wochen saßen wir angesichts exponentiell steigender Infektionszahlen sinnbildlich auf dem Rücksitz eines Fahrzeugs, das mit immer höherer Geschwindigkeit geradewegs auf eine Wand zufuhr. Mit dem...

FREIE WÄHLER schlagen Corona-Ampel für Bayerischen Landtag vor soeben hat der Ältestenrat des Bayerischen Landtags den Sitzungsmodus für die nächste Landtagssitzung definiert: Das Plenum tagt kommende Woche Donnerstag in 50 + 1-Besetzung – vorerst einmalig. Hierzu übersenden wir Ihnen Zitate von Florian Streibl, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Mehring: „Aus Sicht der FREIEN WÄHLER kann...