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ÖDP-Bundesvorsitzender kritisiert Grüne und Linkspartei für Verhalten im BAMF-Skandal

Raabs: Untersuchungsausschuss dient der Wahrheitsfindung Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), kritisiert die Bundestagsfraktionen von B90/Grüne und Linkspartei für ihre Weigerung, der Einberufung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen. „Ich bedaure sehr, dass Grüne und Linke die Wahrheitsfindung im BAMF-Skandal offenbar parteitaktischen Erwägungen opfern“, so Raabs in einem Statement. Auch wenn ein Untersuchungsausschuss keine kurzfristigen...

  • Niedersachsen
  • Uelzen
  • 23.05.18
  • 7
Kultur
Neue Sanitäreinrichtungen sind kein Problem
19 Bilder

Wird die Asylkrise, durch den geplanten Familiennachzug wieder präsent?

Schwerin Neu-Zippendorf und Mueßer Holz  Es ist davon auszugehen, dass nach der Bundestagswahl 2017, die Sperre bei den Familienzusammenführungen unverzüglich aufgehoben wird. Man rechnet damit das 300 000 - 400 000 Syrer ihre Familien nachholen dürfen. Die Zahl schwankt gewaltig, weil nicht einmal die Bundesregierung genaue Informationen darüber hat, wer überhaupt im Land ist. Dazu kommen tausende offenen Verfahren bei den Gerichten in Deutschland zum Asylrecht. Geht man von minimalen Zahlen...

  • Mecklenburg-Vorpommern
  • Schwerin (MV)
  • 22.09.17
  • 3
Lokalpolitik

Berichterstattung zum Umgang mit gefälschten Pässen , Dazu neueste Meldung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: BAMF

Berichterstattung zum Umgang mit gefälschten Pässen , Dazu neueste Meldung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: BAMF Berichterstattung zum Umgang mit gefälschten Pässen Dazu: Andrea Brinkmann ,Pressesprecherin Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Zur gestrigen Berichterstattung zum angeblichen Umgang mit gefälschten Pässen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), äußert sich das BAMF wie folgt: Die Überprüfung der Identitätspapiere ist ein routiniertes und eingeübtes...

  • Bayern
  • Nürnberg
  • 17.09.16
  • 8
  • 1

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