Bürgerentscheid

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Freie Wähler
Lokalpolitik
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Milieuschutzsatzung in Düsseldorf? - ein spannendes Thema im Kommunalwahljahr

Düsseldorf, 20. Januar 2020 Die Initiative „Wohnen bleiben im Viertel“ beklagt, dass in Düsseldorf die Mieten im Bestandswohnungsbau seit Jahren massiv ansteigen und sich dadurch immer mehr Mieter ihre Wohnung nicht mehr leisten können. Immobilieneigentümer würden oftmals über den Weg der Modernisierung die Kaltmiete um bis zu drei Euro pro Quadratmeter und Monat erhöhen. Wer also beispielsweise jetzt für eine 50 m² große Wohnung 350,- Euro Kaltmiete bezahlt – zzgl. aller Nebenkosten wie...

  • Nordrhein-Westfalen
  • Düsseldorf
  • 20.01.20
Lokalpolitik
Landtagskandidat der Freien Wähler Bernd Hausmann aus Gittelde
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Landtagskandidat Bernd Hausmann zu Gast bei der BI Bad Lauterberg

Zusammenarbeit erläutert Bad Lauterberg (bj). Im Rahmen der Jahreshauptversammlung der Bürgerinitiative Bad Lauterberg e.V. hat sich Bernd Hausmann (44) aus der Samtgemeinde Bad Grund als Direktkandidat der Freien Wähler für die anstehende Landtagswahl vorgestellt. Bernd Hausmann, der auch Vorsitzender der Freien Wähler in der Samtgemeinde Bad Grund ist, gehört dem Bezirksverband der Freien Wähler Südniedersachsen an und kandidiert im Wahlkreis 12 (Landkreis Osterode). Sinn und Zweck der Freien...

  • Niedersachsen
  • Bad Lauterberg im Harz
  • 17.12.12
Lokalpolitik

Bürger sollen bei EU mitbestimmen können

Sondersitzung des Landtages zum Begleitgesetz des Lissabon-Vertrags Nachdem der CSU mit ihren Forderungen in Berlin der Erfolg versagt blieb, sah die FW-Fraktion in der Sondersitzung des Landtags die letzte Gelegenheit, bayerische Interessen in der Europapolitik durchzusetzen. Sie spricht sich für eine stärkere Einbindung der Bürger bei EU-Entscheidungen aus und will – im Gegensatz zur Staatsregierung mit ihrer einseitigen Fokussierung auf den Bundesrat - auch die Landtage als direkt gewählte...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 29.08.09
Lokalpolitik

Deutschland im Nachtzug nach Lissabon

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag Der EU-Reformvertrag ist laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar – allerdings muss Deutschland beim 1. Begleitgesetz nachbessern, was Zeit braucht. Die Landtagsfraktion der Freien Wähler begrüßt die Entscheidung der Karlsruher Richter. „Es ist gut für die weitere Entwicklung der Europäischen Union, dass der Lissabon-Vertrag am Leben bleibt“, betont Prof. Dr. Michael Piazolo, europapolitischer...

  • Bayern
  • Günzburg
  • 01.07.09

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