Bürgerentscheid

Beiträge zum Thema Bürgerentscheid

Lokalpolitik
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Stellungnahme des BI-Kreistagsabgeordneten Klaus-R. Behling zum HK-Leitartikel "Freiwilligkeit würdigen" v. 19.04.2013

Bedingungslos freiwillige Fusion? Bad Lauterberg (BI BLtbg). Handelt es sich wirklich um eine bedingungslos freiwillige Fusion? Ich denke wohl eher nicht, denn man hat auf jeden Fall schon einmal eine ca. 45prozentige Minderheit der Kreistagsabgeordneten vergessen, welche am 11. 03. 2013, dem Tag der Fusionsentscheidung im Kreistag, nicht für eine bilaterale Fusion mit Göttingen gestimmt haben. Und dies nicht von ungefähr, sondern weil sie, als weitere Option, eine mögliche Fusion mit Goslar...

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  • 21.04.13
Lokalpolitik
Jon Döring(li). und Dr. Thomas Grammel bei einer Zusammenkunft der BI "Für Osterode" im Dezember 2012

BI fordert Bürgerbefragung zur Fusion mit Göttingen

Osterode (BI). „Der Ball liegt im Feld von SPD und Grünen“ betonte Dr. Thomas Grammel beim gut besuchten Monatstreffen (21.3.2013) der BI „Für Osterode“: „Erinnern wir uns: Die SPD hatte auf ihrer Homepage eine umfassende Bürgerinformation vor der Fusionsentscheidung angekündigt. Und die Kreistagsgrünen hatten durch Raymond Rordorf im Harzkurier vom 26.04.2012 eine rechtzeitige Bürgerbeteiligung in der Fusionsfrage versprochen. Nichts, aber auch gar nichts davon ist geschehen!“ „Wir hatten...

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  • 22.03.13
Lokalpolitik
Dr. Thomas Grammel zeigte sich zufrieden über die doch stattliche Anzahl von Demonstranten
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Letzte Mahnwache vor der Landtagswahl 14.1.2013

Erneut „Flagge“ gezeigt Osterode (bj). Die Mitglieder und Unterstützer der BI „Für Osterode“ zeigten auch bei der vorerst letzten Mahnwache vor dem Osteroder Kreishaus „Flagge“ gegen einen Großkreis Südniedersachsen. Bei grimmiger Kälte waren wieder über 30 Demonstranten erschienen, dabei natürlich auch Vertreter der Parteien (Freie Wähler, FDP, CDU, Die Linke), denen die BI „Für Osterode“ das Siegel „Wir sagen ja zur Zukunft HARZ“ verliehen hat. Prominenter Besuch Prominenter Besucher der Demo...

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  • 15.01.13
Lokalpolitik
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Lutz Peters bei seinen Ausführungen im Kreistag am 17. September 2012.
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Presseerklärung der CDU-Fraktion im Kreistag Osterode

Osterode (CDU). Da der CDU-Fraktion nach Absage des Kreistags-Sitzungstermins (17. Dez.) durch en ersten Kreisrat die Möglichkeit genommen wird, im angemessenem Rahmen zu aktuellen Entwicklungen Position zu beziehen, tun wir dies ersatzweise mit dieser Presseerklärung. Zum Bürgerentscheid: Wir danken allen teilnehmenden Bürgern und respektieren die Meinungsäußerungen, die mehrheitlich deutlich eine Ablehnung der großen Fusionsvariante ergeben. Offenkundige Versuche, das Ergebnis falsch zu...

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  • 04.01.13
Lokalpolitik

Bürgerinitiative „Für Osterode“ warnt vor Fusionskatastrophe durch Rot-Grün auf Landesebene

Pressemeldung der BI "Für Osterode" vom 3.1.2013 „Der Landkreis Osterode ist trotz oder wegen der bisherigen Kooperation mit den Landkreisen Northeim und Göttingen in eine durch Verschuldung und Entvölkerung brisante Lage geraten. Göttingen ist Hauptprofiteur der Abwanderung junger Erwachsener aus Osterode. Bis zum heutigen Tag liegt keine einzige sinnvolle Strategie auf dem Tisch, wie sich dies nach einer Großkreisfusion ändern sollte, zumal Göttingen überhaupt kein Interesse daran haben kann,...

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  • 04.01.13
Lokalpolitik

Bürgerinitiative "Für Osterode"

Gedanken zum Neuen Jahr Ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende. Die Bürgerinitiative "Für Osterode" bedankt sich bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern für die unermüdliche Arbeit im Vorfeld des Bürgerbegehrens. Wir haben gemeinsam viel erlebt und vieles über Politik in unserem Landkreis erfahren. Es hat uns bestürzt zu erleben, mit welchen undemokratischen Mitteln die Befürworter eines Großkreises zu kämpfen bereit waren. Wir haben erlebt, dass unser genehmigter Stand verboten wurde. Wir...

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  • 29.12.12
Lokalpolitik

Nicht zugestellte Wahlbenachrichtigungskarten waren erneut Thema

Bad Lauterberger Stadtrat tagte Bad Lauterberg (bj). Die unvollständig zugestellten Wahlbenachrichtigungskarten in Bad Lauterberg waren auch auf der letzten öffentlichen Ratssitzung (20.12.2012) gleich mehrfach ein Diskussionsthema. Wie Bürgermeister Dr. Thomas Gans aufgrund einer Anfrage von Fritz Vokuhl (Grüne) bemerkte, distanziere er sich entschieden von den Aussagen des Kommentar im Harz Kurier vom 28.11.2012, wonach etwa 7.500 Bürger in Bad Lauterberg wahlberechtigt seien und diese Anzahl...

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  • 21.12.12
Lokalpolitik
Das Siegel der BI "Für Osterode"  "Wir sagen JA zur Zukunft HARZ" für die anstehende Landtagswahl
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BI "Für Osterode" verleiht Siegel „Ja zum HARZ“ an „Allianz der Vernunft“

BI dankt Parteien für ihre Unterstützung Die Initiatoren der Bürgerinitiative „Für Osterode“ dankten im Rahmen ihrer Jahresabschlussveranstaltung im Da Capo den zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützern des Bürgerbegehrens „Kein Großkreis Südniedersachsen“. „Der Landkreis Göttingen war und ist Hauptprofiteur der Abwanderung junger Erwachsener auf der Suche nach Ausbildung und Arbeit. Solange keine konkreten Maßnahmen und Planungen vorgestellt werden, wie die Sogwirkung des Oberzentrums...

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  • 21.12.12
Lokalpolitik

Presseerklärung der CDU-Kreistagsfraktion Osterode vom 14.12.2012

Sehr geehrte Damen und Herren, da der CDU-Fraktion nach Absage des Kreistags-Sitzungstermins (17. Dez.) durch den ersten Kreisrat die Möglichkeit genommen wird, im angemessenem Rahmen zu aktuellen Entwicklungen Position zu beziehen, tun wir dies ersatzweise mit dieser Presseerklärung. Zum Bürgerentscheid: Wir danken allen teilnehmenden Bürgern und respektieren die Meinungsäußerungen, die mehrheitlich deutlich eine Ablehnung der großen Fusionsvariante ergeben. Offenkundige Versuche, das Ergebnis...

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  • 16.12.12
Lokalpolitik

Treffen der BI Für Osterode

Am Donnerstag, 13. Dezember 2012, findet das nächste Treffen der BI Für Osterode um 19 Uhr im DaCapo Osterode statt. Die Ergebnisse des Bürgerentscheids mit der überwältigenden Mehrheit gegen eine Monsterkreislösung sollen besprochen werden. Im Hinblick auf die zahlreichen Unregelmäßigkeiten in punkto Wahlkreiseinteilung, Wahlmöglichkeiten und Verteilung von Wahlbenachrichtigungen soll die rechtliche Würdigung des Bürgerentscheids aufgearbeitet werden. Die BI Mitarbeiter wollen sich auch mit...

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  • 12.12.12
Lokalpolitik

BI "Für OHA" lädt zum nächsten Treffen am 13. Dezember ein

BI "Für OHA" lädt zum nächsten Treffen am 13. Dezember ein Osterode (kip) Das nächste Treffen der Bürgerinitiative (BI) "Für OHA" findet am Donnerstag, 13. Dezember, 19 Uhr, im Stadthallen-Restaurant "da capo" in Osterode statt. Der Sprecher der BI "Für OHA" Dr. Thomas Grammel wird einen kurzen Rückblick geben und das festgestellte Ergebnis des ersten Bürgerentscheids im Kreis Osterode bekanntgeben. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Samtgemeinden im Kreis Osterode mit...

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  • 10.12.12
Lokalpolitik

Bürger entscheiden sich gegen Großkreis

Landkreis Nordheim (). Als vollen Erfolg wertet Felix Leist von der BI „Bürgerbegehren-Northeim“ den Ausgang des Bürgerentscheids im Landkreis Osterode. Die Tatsache, dass 58,44 % der WählerInnen sich gegen eine Fusion mit Göttingen und Northeim ausgesprochen haben, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass diese von den Menschen nicht gewünscht ist. Wir beglückwünschen die BI „Für Osterode“ für ihre hervorragende Arbeit und für ihre, gegen alle Widerstände, unermüdliche Aufklärung der...

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  • 04.12.12
Lokalpolitik

Deutliche Mehrheit lehnt Großkreis ab 02.12.2012

BI geht als Sieger der Herzen aus Bürgerentscheid hervor Mit mehr als 14.000 Wählerinnen und Wählern sprach sich eine deutliche Mehrheit von 58,4 % gegen einen Großkreis Südniedersachsen aus, während nur 9.987 Wählerinnen und Wähler, nämlich 41,5 %, der Fusionsoption mit Northeim und Göttingen ihre Stimme beim Bürgerentscheid gaben. Die Initiatoren der Bürgerinitiative waren sehr erfreut, dass sich trotz der widrigen Witterungsbedingungen, fehlender oder zu spät zugestellter Stimmkarten, einer...

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  • 03.12.12
Lokalpolitik
JA zu einer ZUKUNFT HARZ!!!!!                                  Auch am Tag vorm Bürgerentscheid waren Mitstreiter der BI FÜR OSTERODE auf dem Osteroder Wochenmarkt aktiv.  Ich danke ALLEN, so Dr. Thomas Grammel, die heute und in der vergangenen Zeit für unsere Anliegen gearbeitet haben.
Es macht Spaß für ein solches Team zu streiten!
Ich freue mich auf die Wahlparty am Sonntagabend ab 18 Uhr im Osteroder "DA CAPO".

Einen schönen, besinnlichen ersten Advent - nach dem Abstimmen! -
wünscht Dr. Thomas Grammel

BI ruft zur Teilnahme am Bürgerentscheid auf

Osterode (BI). Die Bürgerinitiative „Für Osterode“ (BI) ruft alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme am Bürgerentscheid „Kein Großkreis Südniedersachsen“ auf, der am Sonntag, 2. Dezember 2012 stattfindet. Aus Sicht der BI ist eine Fusion der drei südniedersächsischen Kreise nicht zielführend. „Hauptproblem im Landkreis Osterode ist die massive Abwanderung junger Erwachsener auf der Suche nach Ausbildung und Arbeit. Die meisten von ihnen verlassen unseren Landkreis in Richtung Göttingen“, sagt...

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  • 02.12.12
Lokalpolitik

Die wohl eindrucksvollste Informationsveranstaltung zur Kreisfusion!!!

Klaus Liebing (SPD) sprach am 13.9.2012 ehrliche Worte Bad Lauterberg (bj). Auch wenn die SPD-Kreistagsfraktion nicht gern daran erinnert wird, die wohl eindrucksvollste Informationsveranstaltung für überaus zahlreiche Bürger im Landkreis Osterode war die Veranstaltung am 13. September 2012 im Bad Lauterberger Kurhauscafe. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Gunter Grimm aus Sachsa bat den stellvertretenden Landrat Klaus Liebing, einige Worte zu den Fusionsverhandlungen zu sagen. Auch wenn es den...

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  • 01.12.12
Lokalpolitik

Skandal um nicht zugestellte Abstimmungskarten/Wahlbenachrichtigungen in Bad Lauterberg weitet sich immer mehr aus

Thema der jüngsten Ratssitzung Bad Lauterberg (bj). Wie Bad Lauterbergs Bürgermeister Dr. Thomas Gans bei der jüngsten Ratssitzung(29.11.2012) mitteilte, handele sich bei der Nichtzustellung von Abstimmungskarten im Stadtgebiet von Bad Lauterberg tatsächlich nicht nur um „Einzelfälle“. Nachdem sich immer mehr Bürger meldeten, die keine Abstimmungsbenachrichtigungen bekommen hatten, so der Verwaltungschef weiter, habe man in nach Absprache mit dem Kreisabstimmungsleiter eine Pressemeldung...

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  • 30.11.12
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Abschlusskundgebung der Bürgerinitiative „Für Osterode“ zum Bürgerentscheid am 2. Dezember

Mitreißende Rede von Tim Weber bewegt die Zuhörer in der Stadthalle Osterode Osterode (pm). „Anstatt sich der Diskussion zu stellen und Mehrheiten zu überzeugen, begeht die Verwaltung ein schweres Foulspiel an der Demokratie“ kritisiert Tim Weber, Geschäftsführer des Landesverbands Bremen/Niedersachsen von Mehr Demokratie – und weist damit auf die zahlreichen Unregelmäßigkeiten im Vorfeld des Bürgerentscheides zur Kreisfusion hin, wie die reduzierte Zahl der Wahllokale, die nicht oder verspätet...

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  • 30.11.12
Lokalpolitik

Sonntag Bürgerentscheid in Osterode

Mehr Demokratie e.V. Landesverband Bremen/Niedersachsen Pressemitteilung 20/2012 Bremen, 28. November 2012 Am Sonntag findet im Landkreis Osterode der erste Bürgerentscheid in der Geschichte des Landkreises statt. Abgestimmt werden soll über die Frage, ob die Fusionsgespräche mit den Nachbarlandkreisen Göttingen und Northeim beendet werden sollen und ob sich der Landkreis gegen eine Fusion mit diesen Landkreisen ausspricht. Der Verein Mehr Demokratie begrüßt, dass die Bürgerinnen und Bürger...

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  • 28.11.12
Lokalpolitik
Der Bad Lauterberger Haus & Grundvorsitzende Eike Röger

Rundschreiben an alle Haus & Grundmitglieder in Bad Lauterberg - Aufruf zum Bürgerentscheid

Liebe Haus-und Grundmitglieder, wieder einmal neigt sich ein ereignisreiches Jahr dem Ende und die Advents-und Weihnachtszeit steht vor uns. Schon jetzt wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie eine besinnliche Vorweihnachtszeit, ein fröhliches Fest und „Alles Gute“ für 2013. Höhepunkt des fast abgelaufenen Jahres 2012 war die Durchführung des Landesverbandstages von Haus & Grund Niedersachsen in Bad Lauterberg. Von allen Beteiligten wird die Veranstaltung als großer Erfolg gewertet, der noch lange...

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  • 28.11.12
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Lokalpolitik

Unregelmäßigkeiten beim Bürgerentscheid

Nach dem sich inzwischen schon Dutzende von Bürgern gemeldet haben, die keine Wahlbenachrichtigung/Abstimmungsbenachrichtigung, ist nun auch die Stadt Lauterberg tätig geworden und hat folgende Pressemitteilung herausgegeben: Die Stadt Bad Lauterberg im Harz weist darauf hin, dass festgestellt wurde, dass of-fensichtlich in einigen Straßen ihres Gebietes die Abstimmungsbenachrichtigungen zum Bürgerentscheid am 02.12.2012 nicht ordnungsgemäß zugestellt wurden. Für die Abstimmungsberechtigung ist...

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  • 27.11.12
Lokalpolitik

Unregelmäßigkeiten bei der Wahlvorbereitung des Bürgerentscheides

Wahlbenachrichtigungen bis heute nicht eingetroffen (26.11.2012) Bad Lauterberg (bj). Bei der Wahlvorbereitung des Bürgerentscheides gibt es offenbar zahlreiche Unregelmäßigkeiten. Wie dazu die Bürgerinitiative „Für Osterode“ auf ihrer Webseite (http://www.für-osterode.de/artikel/unregelm%C3%A4%...) beklagt, gibt es oder gab es, neben der politischen Beeinflussung des Bürgerentscheides, zahlreiche Verstöße gegen geltende Gesetze. So müssen nach Angaben der BI die selben Wahllokale zum...

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  • 23.11.12
Lokalpolitik

Der Erste Kreisrat, Gero Geißlreiter, setzt sich auf seiner Facebook-Seite mit dem von der BI verteilten Flyer auseinander

. Die Bürgerinitiative „Für Osterode“ möchte zu den vom Ersten Kreisrat veröffentlichten, hier gedruckten Anmerkungen Stellung nehmen: 1. Was ist schlimm daran, dass der südniedersächsische Landkreis größer wäre als das Saarland? Viele Landkreise sind größer als das Saarland! Die Bürgernähe im neuen Landkreis wird gesichert, denn bürgernahe Dienstleistungen werden weiterhin vor Ort angeboten. Das ist bereits vereinbart. Die Position der BI: In einem Großkreis sind die Möglichkeiten der...

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  • 22.11.12
Lokalpolitik

Strategien für Großkreis laufen ins Leere

Wer erinnert sich nicht an DaimlerChrysler oder KarstadtQuelle? Weswegen waren diese Fusionen nicht erfolgreich? Weil die Kulturen der Partner für eine gemeinsame Strategie zu verschieden waren und die Ziele der Beteiligten nicht harmonierten, also nicht in dieselbe Richtung zeigten. Wie ist es im Großkreis? Die Probleme des Landkreises Osterode sind offenkundig: eine hohe Abwanderung junger Erwachsener auf der Suche nach Ausbildung und Berufstätigkeit, eine katastrophal niedrige...

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  • 20.11.12
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Steigende Haftpflichtbeiträge für Autofahrer im Großkreis !

BI rät: Fragen Sie bei Ihrer Versicherung nach! Die Bürgerinitiative "Für Osterode" hat bei ihrer Recherche zu möglichen Fusionsfolgen den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) befragt, um eine fachlich kompetente Information der Bürger zu gewährleisten. Eine Sprecherin des GDV hat gegenüber der BI ihre Besorgnis über Prämiensteigerungen in der Kfz-Haftpflichtversicherung zum Ausdruck gebracht, da der Schadenindex der Göttinger Zulassungsbezirke 10 bis 15 Prozentpunkte höher...

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  • 18.11.12
Lokalpolitik

Leserbrief zum Thema "Wirtschaft nicht kleinreden"

Aus meiner Sicht ist die Wirtschaft ein wesentlicher Faktor in der Überlegung, welche Fusionsvariante für die Einwohner im Landkreis Osterode die Richtige sein könnte. Allerdings bin ich nicht der Überzeugung, dass nach einer Fusion mit Göttingen und Northeim die Füllhörner möglicher Investoren und der Wirtschaft über uns ausgeschüttet werden. Der Trend sieht doch in Wirklichkeit ganz anders aus. Wir in Bad Lauterberg können davon "ein Liedchen singen". Gerade in der jüngsten Vergangenheit...

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  • 18.11.12
Lokalpolitik
Musterstimmzettel für den Bürgerentscheid a, 2.12.2012
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Mit einem "Ja" dem Großkreis Südniedersachen eine Absage erteilen

Osterode/Bad Lauterberg (bj). Sowohl bei der am 12. November durchgeführten 7. Montagsdemonstration der Bürgerinitiative „Für Osterode“, wie auch bei den zuvor abgehaltenen Informationsveranstaltungen wurde festgestellt, dass die Bürger noch einen großen Informationsbedarf in Bezug auf den Bürgerentscheid am 2. Dezember haben. Nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz sind alle Deutsche und EU-Bürger stimmberechtigt, die mindestens 16 Jahre alt und seit drei Monaten in der Kommune...

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  • 13.11.12
Lokalpolitik
Der BI-Vorsitzende Eike Röger bei der Begrüßung der zahlreichen Besucher der Informationsveranstaltung. v.l.n.r.: Jon Döring, Bernd Hausmann von BI „Für Osterode“, Eike Röger und Klaus Richard Behling von der Bürgerinitiative Bad Lauterberg e.V
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Argumente sprechen alle für eine Fusion mit dem Landkreis Goslar

Zahlreiche Bürger informierten sich Bad Lauterberg (bj). Erstmals haben alle stimmberechtigten Einwohner, ab dem Alter von 16 Jahren, im Landkreis Osterode direkt die Möglichkeit, am 2. Dezember, über ihre Zukunft abzustimmen. Allerdings, so stellten die BI Bad Lauterberg und die BI „Für Osterode“ im voll besetzten Kurhauscafé fest, haben die Bürger noch einen großen Informationsbedarf. Kaum bisher in der Öffentlichkeit erwähnt, so der BI-Vorsitzende Eike Röger, wurde bisher die von den Städten...

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  • Bad Lauterberg im Harz
  • 08.11.12
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