Bürgerentscheid

12.April.2013 Bürgerinitiative Für Osterode Schillerstraße 17 37520 Osterode am Harz An den Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtages Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1 30159 Hannover E i n g a b e an den Petitionsausschuss des niedersächsischen Landtages in Hannover Wir, die Bürgerinitiative für Osterode, als bürgerliche und überparteiliche Interessen-Gemeinschaft vieler Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Osterode am Harz, legen in der Frage einer in den letzten Sitzungen des...

Pressemeldung der BI "Für Osterode" vom 3.1.2013 „Der Landkreis Osterode ist trotz oder wegen der bisherigen Kooperation mit den Landkreisen Northeim und Göttingen in eine durch Verschuldung und Entvölkerung brisante Lage geraten. Göttingen ist Hauptprofiteur der Abwanderung junger Erwachsener aus Osterode. Bis zum heutigen Tag liegt keine einzige sinnvolle Strategie auf dem Tisch, wie sich dies nach einer Großkreisfusion ändern sollte, zumal Göttingen überhaupt kein Interesse daran haben kann,...

Gedanken zum Neuen Jahr Ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende. Die Bürgerinitiative "Für Osterode" bedankt sich bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern für die unermüdliche Arbeit im Vorfeld des Bürgerbegehrens. Wir haben gemeinsam viel erlebt und vieles über Politik in unserem Landkreis erfahren. Es hat uns bestürzt zu erleben, mit welchen undemokratischen Mitteln die Befürworter eines Großkreises zu kämpfen bereit waren. Wir haben erlebt, dass unser genehmigter Stand verboten wurde. Wir...

DAZ Brief-und Kurierdienst weist Schuld von sich Bad Lauterberg / Nordhausen (bi). Wie Bad Lauterbergs Bürgermeister Dr. Thomas Gans auf der letzten Ratssitzung(29.11.2012) mitteilte, handele sich bei der Nichtzustellung von Abstimmungskarten im Stadtgebiet von Bad Lauterberg tatsächlich nicht nur um „Einzelfälle“. Die Schuld der fehlerhaften Zustellung oder Versendung der Karten, so der Verwaltungschef, so habe eine Nachprüfung ergeben, liege nicht bei der Stadtverwaltung, sondern bei einem...

Sehr geehrte Damen und Herren, da der CDU-Fraktion nach Absage des Kreistags-Sitzungstermins (17. Dez.) durch den ersten Kreisrat die Möglichkeit genommen wird, im angemessenem Rahmen zu aktuellen Entwicklungen Position zu beziehen, tun wir dies ersatzweise mit dieser Presseerklärung. Zum Bürgerentscheid: Wir danken allen teilnehmenden Bürgern und respektieren die Meinungsäußerungen, die mehrheitlich deutlich eine Ablehnung der großen Fusionsvariante ergeben. Offenkundige Versuche, das Ergebnis...

Am Donnerstag, 13. Dezember 2012, findet das nächste Treffen der BI Für Osterode um 19 Uhr im DaCapo Osterode statt. Die Ergebnisse des Bürgerentscheids mit der überwältigenden Mehrheit gegen eine Monsterkreislösung sollen besprochen werden. Im Hinblick auf die zahlreichen Unregelmäßigkeiten in punkto Wahlkreiseinteilung, Wahlmöglichkeiten und Verteilung von Wahlbenachrichtigungen soll die rechtliche Würdigung des Bürgerentscheids aufgearbeitet werden. Die BI Mitarbeiter wollen sich auch mit...

Landkreis Nordheim (). Als vollen Erfolg wertet Felix Leist von der BI „Bürgerbegehren-Northeim“ den Ausgang des Bürgerentscheids im Landkreis Osterode. Die Tatsache, dass 58,44 % der WählerInnen sich gegen eine Fusion mit Göttingen und Northeim ausgesprochen haben, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass diese von den Menschen nicht gewünscht ist. Wir beglückwünschen die BI „Für Osterode“ für ihre hervorragende Arbeit und für ihre, gegen alle Widerstände, unermüdliche Aufklärung der...

BI geht als Sieger der Herzen aus Bürgerentscheid hervor Mit mehr als 14.000 Wählerinnen und Wählern sprach sich eine deutliche Mehrheit von 58,4 % gegen einen Großkreis Südniedersachsen aus, während nur 9.987 Wählerinnen und Wähler, nämlich 41,5 %, der Fusionsoption mit Northeim und Göttingen ihre Stimme beim Bürgerentscheid gaben. Die Initiatoren der Bürgerinitiative waren sehr erfreut, dass sich trotz der widrigen Witterungsbedingungen, fehlender oder zu spät zugestellter Stimmkarten, einer...

Klaus Liebing (SPD) sprach am 13.9.2012 ehrliche Worte Bad Lauterberg (bj). Auch wenn die SPD-Kreistagsfraktion nicht gern daran erinnert wird, die wohl eindrucksvollste Informationsveranstaltung für überaus zahlreiche Bürger im Landkreis Osterode war die Veranstaltung am 13. September 2012 im Bad Lauterberger Kurhauscafe. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Gunter Grimm aus Sachsa bat den stellvertretenden Landrat Klaus Liebing, einige Worte zu den Fusionsverhandlungen zu sagen. Auch wenn es den...

Thema der jüngsten Ratssitzung Bad Lauterberg (bj). Wie Bad Lauterbergs Bürgermeister Dr. Thomas Gans bei der jüngsten Ratssitzung(29.11.2012) mitteilte, handele sich bei der Nichtzustellung von Abstimmungskarten im Stadtgebiet von Bad Lauterberg tatsächlich nicht nur um „Einzelfälle“. Nachdem sich immer mehr Bürger meldeten, die keine Abstimmungsbenachrichtigungen bekommen hatten, so der Verwaltungschef weiter, habe man in nach Absprache mit dem Kreisabstimmungsleiter eine Pressemeldung...

Mitreißende Rede von Tim Weber bewegt die Zuhörer in der Stadthalle Osterode Osterode (pm). „Anstatt sich der Diskussion zu stellen und Mehrheiten zu überzeugen, begeht die Verwaltung ein schweres Foulspiel an der Demokratie“ kritisiert Tim Weber, Geschäftsführer des Landesverbands Bremen/Niedersachsen von Mehr Demokratie – und weist damit auf die zahlreichen Unregelmäßigkeiten im Vorfeld des Bürgerentscheides zur Kreisfusion hin, wie die reduzierte Zahl der Wahllokale, die nicht oder verspätet...

Wahlbenachrichtigungen bis heute nicht eingetroffen (26.11.2012) Bad Lauterberg (bj). Bei der Wahlvorbereitung des Bürgerentscheides gibt es offenbar zahlreiche Unregelmäßigkeiten. Wie dazu die Bürgerinitiative „Für Osterode“ auf ihrer Webseite (http://www.für-osterode.de/artikel/unregelm%C3%A4%...) beklagt, gibt es oder gab es, neben der politischen Beeinflussung des Bürgerentscheides, zahlreiche Verstöße gegen geltende Gesetze. So müssen nach Angaben der BI die selben Wahllokale zum...

. Die Bürgerinitiative „Für Osterode“ möchte zu den vom Ersten Kreisrat veröffentlichten, hier gedruckten Anmerkungen Stellung nehmen: 1. Was ist schlimm daran, dass der südniedersächsische Landkreis größer wäre als das Saarland? Viele Landkreise sind größer als das Saarland! Die Bürgernähe im neuen Landkreis wird gesichert, denn bürgernahe Dienstleistungen werden weiterhin vor Ort angeboten. Das ist bereits vereinbart. Die Position der BI: In einem Großkreis sind die Möglichkeiten der...