Bürgerentscheid

Margaretha Main, Lea Peters, Franka Korte, Michaela Sonnenberg, Meike & Matthias Nickel aus Bad Lauterberg im Harz wurden während der Aufstellungsversammlung der Partei dieBasis zu Landtagswahlkandidaten gekürt.

Die  Gemeinde Ilsede beabsichtigt, die Grundschulen in den Ortschaften  Adenstedt und Groß Lafferde zu schließen. Der entsprechende Ratsbeschluss vom 08.10.2020 konnte durch den Bürgerentscheid vom 20.06.2021 nicht gekippt werden. Dabei standen die Chancen gar nicht schlecht. Von den Ilseder Bürgern, die am Bürgerentscheid teilnahmen, entschieden sich 62,96 Prozent für den Erhalt der Grundschulen. In Groß Lafferde waren es sogar 89,37 Prozent. Dass der Bürgerentscheid dennoch scheiterte, lag an...

Nicht nur die Bürgerinitiative (BI) Bad Lauterberg dürfte sich die Frage stellen, was die Initiatoren des Bürgerbegehrens zu einem möglichen Bürgerentscheid zur Fusionsfrage der Stadt Bad Lauterberg mit der Gemeinde Walkenried - in Wirklichkeit - erreichen wollen. Unter dem Schlagwort " Der Bürger soll entscheiden " werden diesem im Vorgriff ausschließlich negative Folgen einer möglichen Fusion benannt, einseitig vorgeprägte Schlag-Argumente, welche durch absolut - nichts - bewiesen sind,...

Bad Lauterberg. Wer steckt dahinter? Warum wird auf unterschiedlichste Weise versucht, ein erfolgreiches Bürgerbegehren zu verhindern? Sehr verwundert waren die Unterschriftensammler von der WgiR darüber, als sie mit einer seltsamen Rechtsauslegung konfrontiert wurden. Ihnen wurde ein Ausdruck des „Artikel 59 Niedersächsische Verfassung“ vorgehalten. Mit Bezug auf den darin enthaltenen Absatz 3 „Vor der Änderung von Gemeindegebieten ist die Bevölkerung der beteiligten Gemeinden zu hören.“,...

Bad Lauterberg. Am kommenden Freitag werden in der Nähe des Wochenmarktes und am Sonnabend in der Nähe von “ Miro“ bzw. „Jeans Fritz“ in der Hauptstraße wieder Unterschriften für das Bürgerbegehren bezüglich der eventuellen Fusion der Kommunen Bad Lauterberg, Bad Sachsa und Walkenried gesammelt. Die Sammlungen erfolgen jeweils in der Zeit von 10 bis 13 Uhr. Die Initiatoren bitten um rege Teilnahme und Unterzeichnung des Bürgerbegehrens damit die Wähler selbst über die Zukunft ihrer Heimatstadt...

Bartolfelde. Trotz Regen und Sturm konnte die „Wählergruppe im Rat (WgiR)“ am vergangenen Donnerstag rund 40 Einwohner aus Bad Lauterberg und den Ortsteilen sowie Gäste aus Sachsa und Steina auf ihrem jüngsten Informationsabend im Schützenhaus Bartolfelde willkommen heißen. Belange der Ortsteile hinten angestellt Im Mittelpunkt der Veranstaltung, die überwiegend von Harald Liebau moderiert wurde, stand natürlich erneut die mögliche Fusion mit den Nachbarorten Bad Sachsa und Walkenried. Bereits...

Bad Lauterberg. "Über eine Fusion sollen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Lauterberg selbst entscheiden und nicht der Stadtrat", unter diesem Leitsatz reichte am Donnerstagnachmittag Sabine Bode, Julia Wiegand und Torsten Bäger beim Bad Lauterberger Bürgermeister Dr. Thomas Gans die Unterlagen für ein Bürgerbegehren gemäß § 32 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) ein. Die drei Bad Lauterberger Antragsunterzeichner beantragen, dass die Zulässigkeit des Begehrens vorab vom...

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) fordert Münchner zu Stimmabgabe für Klimaschutz auf ________________________________________ ________________________________________ (München/03.11.2017) Am Samstag können die Münchnerinnen und Münchner beim Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“ über die vorzeitige Stilllegung des Steinkohlekraftwerks im Münchner Norden abstimmen. Bei einem Erfolg müsste das Kraftwerk bis Ende 2022 abgeschaltet werden. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen...

Bürgerinitiative „Für Osterode“ wieder mit Infostand in der Innenstadt - toller Erfolg der Unterschriftenaktion für faire Bürgerentscheide Osterode (bi/kip) 14.042 Stimmen für das Bürgerbegehren und eine breite Mehrheit von 58,44 Prozent der Stimmen gegen eine Kreisfusion mit Göttingen - das war das eindeutige Ergebnis des Bürgerentscheides, den die Bürgerinitiative „Für Osterode“ am 2. Dezember 2012 einfahren konnte. Es kam dennoch zum Beschluss der Kreisfusion, weil das erforderliche Quorum -...

Infostand "Mehr Demokratie" zum Thema "Faire Bürgerentscheide in Niedersachsen Seesen (kip) Mit einem Infostand vor dem Bürgerhaus in Seesen erinnerte der Verein "Mehr Demokratie" an die erschwerten Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid in Niedersachsen. Die Kommunalverfassung in Niedersachsen muss bürgerfreundlicher gestaltet werden und die gesetzliche Grundlage für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide nach Meinung von Tim Weber und Jörg Eichnauer reformiert werden. Seit 1996 sieht die...

Bedingungslos freiwillige Fusion? Bad Lauterberg (BI BLtbg). Handelt es sich wirklich um eine bedingungslos freiwillige Fusion? Ich denke wohl eher nicht, denn man hat auf jeden Fall schon einmal eine ca. 45prozentige Minderheit der Kreistagsabgeordneten vergessen, welche am 11. 03. 2013, dem Tag der Fusionsentscheidung im Kreistag, nicht für eine bilaterale Fusion mit Göttingen gestimmt haben. Und dies nicht von ungefähr, sondern weil sie, als weitere Option, eine mögliche Fusion mit Goslar...

Osterode (BI). „Der Ball liegt im Feld von SPD und Grünen“ betonte Dr. Thomas Grammel beim gut besuchten Monatstreffen (21.3.2013) der BI „Für Osterode“: „Erinnern wir uns: Die SPD hatte auf ihrer Homepage eine umfassende Bürgerinformation vor der Fusionsentscheidung angekündigt. Und die Kreistagsgrünen hatten durch Raymond Rordorf im Harzkurier vom 26.04.2012 eine rechtzeitige Bürgerbeteiligung in der Fusionsfrage versprochen. Nichts, aber auch gar nichts davon ist geschehen!“ „Wir hatten...

Erneut „Flagge“ gezeigt Osterode (bj). Die Mitglieder und Unterstützer der BI „Für Osterode“ zeigten auch bei der vorerst letzten Mahnwache vor dem Osteroder Kreishaus „Flagge“ gegen einen Großkreis Südniedersachsen. Bei grimmiger Kälte waren wieder über 30 Demonstranten erschienen, dabei natürlich auch Vertreter der Parteien (Freie Wähler, FDP, CDU, Die Linke), denen die BI „Für Osterode“ das Siegel „Wir sagen ja zur Zukunft HARZ“ verliehen hat. Prominenter Besuch Prominenter Besucher der Demo...

Erste Mahnwache für mehr Transparenz und Demokratie im Neuen Jahr mit großer Resonanz Osterode (bi). Trotz des schlechten Wetters konnten die Initiatoren der Bürgerinitiative „Für Osterode“ (BI) zu ihrer ersten Mahnwache im neuen Jahr mehr als 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßen. Das NDR- Fernsehen zeichnete unter der Leitung von Michael Lindenau Szenen und Interviews bei der Mahnwache auf. Die Ausstrahlung des Berichtes ist für Dienstag(8.1.2013), 18 Uhr, auf NDR Niedersachsen (N3)...

Osterode (CDU). Da der CDU-Fraktion nach Absage des Kreistags-Sitzungstermins (17. Dez.) durch den ersten Kreisrat die Möglichkeit genommen wird, im angemessenem Rahmen zu aktuellen Entwicklungen Position zu beziehen, tun wir dies ersatzweise mit dieser Presseerklärung. Zum Bürgerentscheid: Wir danken allen teilnehmenden Bürgern und respektieren die Meinungsäußerungen, die mehrheitlich deutlich eine Ablehnung der großen Fusionsvariante ergeben. Offenkundige Versuche, das Ergebnis falsch zu...

Osterode (CDU). Da der CDU-Fraktion nach Absage des Kreistags-Sitzungstermins (17. Dez.) durch en ersten Kreisrat die Möglichkeit genommen wird, im angemessenem Rahmen zu aktuellen Entwicklungen Position zu beziehen, tun wir dies ersatzweise mit dieser Presseerklärung. Zum Bürgerentscheid: Wir danken allen teilnehmenden Bürgern und respektieren die Meinungsäußerungen, die mehrheitlich deutlich eine Ablehnung der großen Fusionsvariante ergeben. Offenkundige Versuche, das Ergebnis falsch zu...

BI dankt Parteien für ihre Unterstützung Die Initiatoren der Bürgerinitiative „Für Osterode“ dankten im Rahmen ihrer Jahresabschlussveranstaltung im Da Capo den zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützern des Bürgerbegehrens „Kein Großkreis Südniedersachsen“. „Der Landkreis Göttingen war und ist Hauptprofiteur der Abwanderung junger Erwachsener auf der Suche nach Ausbildung und Arbeit. Solange keine konkreten Maßnahmen und Planungen vorgestellt werden, wie die Sogwirkung des Oberzentrums...

Zusammenarbeit erläutert Bad Lauterberg (bj). Im Rahmen der Jahreshauptversammlung der Bürgerinitiative Bad Lauterberg e.V. hat sich Bernd Hausmann (44) aus der Samtgemeinde Bad Grund als Direktkandidat der Freien Wähler für die anstehende Landtagswahl vorgestellt. Bernd Hausmann, der auch Vorsitzender der Freien Wähler in der Samtgemeinde Bad Grund ist, gehört dem Bezirksverband der Freien Wähler Südniedersachsen an und kandidiert im Wahlkreis 12 (Landkreis Osterode). Sinn und Zweck der Freien...