Bürgerentscheid

Eigentlich war es absehbar.  Der Gersthofer Stadtrat hatte am 04.10.2023 die Stadtverwaltung beauftragt, die Verkaufsverhandlungen mit dem Privatinvestor, dem Eigentümer des City-Centers, aufzunehmen. Dieser beabsichtigt neben der (Wohn-)Bebauung des heutigen Stadtparks auch den Umbau und die Bebauung des heutigen Parkdecks des City-Centers.  Doch viele Gersthofer Bürgerinnen und Bürger lehnen die Pläne zur Bebauung des Stadtparkareals ab, aus verschiedenen Gründen. Sie wünschen sich bzw....

Die Würfel sind gefallen - Alea iacta est. Zumindest, was die Teilsperrung der Bahnhofstraße und ihre Ablehnung durch die Gersthofer Bürgerinnen und Bürger im Ausgang der Bürgerentscheide vom 07.04.2024 glasklar aufzeigen. Dieses für die Stadtverwaltung und die das Ratsbegehren unterstützenden Parteien niederschmetternde Ergebnis hier nochmals aufzuarbeiten, ist jedoch wenig spannend. Spannender wird jedoch die Auseinandersetzung mit den bisherigen und weiteren Planungen zur "aufwertenden"...

Beim anstehenden Bürgerentscheid am 07.04.2024 geht um mehr als nur um 80m Straßensperrung für den Individualverkehr.  Die Amtsleitung und die das Ratsbegehren unterstützenden Fraktionen waren stets darum bemüht das Augenmerk der Bürgerinnen und Bürger Gersthofens immer nur auf das "Grüne Herz" , die "Grüne Mitte" zu lenken. Dieses Konzept, so betonen und begründen sie, sei auch überlebenswichtig für das City-Center. Ohne das "Grüne Herz", welches  dem JA für das Ratsbegehren entspricht, sei...

CSU Fraktion positioniert sich zum Bürgerentscheid Im Artikel vom 28.03.2024 "Bürgerentscheid: Das sagen die Fraktionen" in der Augsburger Allgemeinen wurde die Positionierung unserer Fraktion stark gekürzt. Hier die ausführliche Antworten unserer Fraktion: Wie ist die heutige Position der CSU zum „Grünen Herzen“? Wir sehen die gesamte Planung sehr kritisch. Denn wir haben bereits ein „grünes Herz“, nämlich unseren Stadtpark. Deshalb sind wir auch gegen den Verkauf an einen Investor zum Zweck...

Was wohl bewog die Amtsleitung der Stadt Gersthofen, ein zentrales Kernstück ihrer Innenstadtentwicklungspläne im 3D-Modell der neuen Stadtmitte urplötzlich vor den Augen der interessierten Besucherinnen und Besucher im publikumswirksamen Ausstellungsprunkstück des Info-Points, zu verbergen? Wo bisher die zukünftige Bebauung des Stadtparks, das „ Wohnquartier Stadtpark“, der prämierte Entwurf des Architektenwettbewerbs, im publikumswirksamen Info-Point im City-Center sichtbar war, wird dieses...

Verhindert die Beibehaltung von ca. 80m Durchgangsstraße für den Individualverkehr die Zukunft (einer lebendigen und lebenswerten Innenstadt ) Gersthofens? Dieser Eindruck entsteht, liest man das persönliche Anschreiben der Gersthofer Amtsleitung vom 12.03.2024, das inzwischen alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Gersthofens erhalten haben dürften. Einige durchaus wahlentscheidende Informationen zum Hergang, Umfang und Ausmaß der Planungen zur Innenstadtentwicklung Gersthofens sind...

Am 4. Oktober 2023 hat der Stadtrat gegen die Stimmen der CSU-Fraktion beschlossen, die Bahnhofstrasse ab der Schulstraße bis zur Strasserkreuzung für den öffentlichen Verkehr mit Ausnahme von städtischen Bussen, Rettungswägen und Polizei für alle Kraftfahrzeuge zu sperren. Ebenso wurde beschlossen, die Potentialfläche (sog. „Loch“) parkähnlich zu gestalten und in Verhandlungen mit dem Investor des City-Centers zu treten, um den Stadtpark für Zwecke der Wohnbebauung zu verkaufen. Gegen die...

Auch am vergangenen, diesmal regnerischen Samstag, dem 16.03.2024, waren die Vertreter beider Gruppierungen "Bürgerentscheid 1 - zum Bürgerbegehren" und "Bürgerentscheid 2 - zum Ratsbegehren" auf dem Rathausplatz an ihren Infoständen anzutreffen, um den Gersthofer Bürgerinnen uns Bürgern ihre Fragen hinsichtlich der "Grünen Mitte" zu beantworten. Im Info-Point "Grünes Herz / Grüne Mitte" im City-Center standen neben Herrn Bürgermeister Wörle und einigen Stadträten auch der Stadtbaudirektor Herr...

Allem Anschein nach haben die Akteure der Plakatierungswelle   "JA zum Bürgerentscheid 2 - RATSBEGEHREN" in ihrem überschäumenden Aktionismus die bestehenden Plakatierungsvorschriften übersehen - oder geschah dies in Unkenntnis derselben? Die Stadtverwaltung und die die Stadt in dieser Sache unterstützenden Fraktionen, allesamt erfahrene Wahlkämpfer, sollten es doch eigentlich besser wissen: Plakate, auch welche um das "JA zum Bürgerentscheid 2 - RATSBEGEHREN" werben, dürften laut...

Das Gersthofer Stadtzentrum steht vor einem großen Wandel. Mit der prämierten Planung Grünes Herz möchte der Stadtrat mehrheitlich eine auto- und barrierefreie Stadtmitte realisieren, die eine hohe Aufenthaltsqualität bietet, den Einzelhandel stärkt und Platz für Begegnung, Austausch, Spaß und noch viel mehr schafft. Ein Stadtzentrum in dem sich Menschen treffen, sicher an ihr Ziel kommen, neue Einkaufserlebnisse entstehen, gesunde Luft herrscht, wo man feiern kann und wo Kinder frei spielen...

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide liegen in Landsberg mit 15 Abstimmungen - noch vor Augsburg und München – an der Spitze in Bayern. Ein Ergebnis, das den Schluss zulässt: Entscheidungen des demokratisch gewählten Landsberger Stadtrats werden mit dem „scharfen Schwert“ eines Bürgerentscheides systematisch zur Strecke gebracht. Kein Wunder, dass Wahlbeteiligungen im Sinkflug fallen. Die Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern gibt den Bürgern das Recht auf Bürger-begehren und -entscheide....

Nun ist es amtlich, die Mehrheit der Gersthofer hat sich beim Bürgerentscheid gegen den zwingenden Erhalt der Villa ausgesprochen und ermöglicht damit eine Weiterentwicklung des vorliegenden Konzeptes zur Neuen Mitte. Das Bürgerbegehren war hierfür der richtige Weg, denn so konnte über die von der Bürgerinitiative formulierte Fragestellung abgestimmt werden. Wir hoffen auf einen engagierten und kreativen Dialog zwischen Verwaltung, Politik und Investor zur Neugestaltung der Gersthofer...

Nur bei Abriss der Villa ist rascher Fortschritt möglich Gersthofen; Die CSU Fraktion zeigt sich verwundert über die Vorwürfe von Seiten der Bürgerinitiative gegenüber der Politik. Unterstellt wird ein zu nachgiebiges und zugleich unfaires Verhalten. Kritisiert wird von den Initiatoren unter anderem, dass der Erhalt der Villa mit der Verhinderung einer Bebauung des Gersthofer Lochs gleichgesetzt werde. CSU Fraktionsvorsitzender Max Poppe hierzu: „Natürlich stehen diese gegensätzlichen...

Nur bei Abriss der Villa ist rascher Fortschritt möglich Die CSU Fraktion zeigt sich verwundert über die Vorwürfe von Seiten der Bürgerinitiative gegenüber der Politik. Unterstellt wird ein zu nachgiebiges und zugleich unfaires Verhalten. Kritisiert wird von den Initiatoren unter anderem, dass der Erhalt der Villa mit der Verhinderung einer Bebauung des Gersthofer Lochs gleichgesetzt werde. CSU Fraktionsvorsitzender Max Poppe hierzu: „Natürlich stehen diese gegensätzlichen Forderungen in...

Andreas Tillmann tritt für die FDP bei der Oberbürgermeisterwahl in Landsberg an. myheimat unterhielt sich mit dem FDP-Politiker über riskante Zinstauschgeschäfte, die Pflichtaufgaben einer Kommune und den Umbau des Landsberger Hauptplatzes. myheimat: Herr Tillmann, die Schlüsselbegriffe Ihres Wahlkampfes sind: Offenheit, Bürgernähe und Transparenz. Aus Ihrer Sicht spiegeln sich diese Leitlinien zu wenig in der aktuellen Landsberger Kommunalpolitik wider. Was wollen Sie in diesem Bereich...

Friedberger Schloss im Brennpunkt der Diskussion Bei der CSU-Mitgliederversammlung am 20.07.2011 moderierte der CSU Ortsvorsitzende und Stadtrat Sven Güntner eine rege Diskussion im voll besetzten Neben-zimmer der Gaststätte „Jedermann's“ zum geplanten Umbau des Friedberger Schlosses. Zunächst stellte der CSU Fraktionsvorsitzende im Friedberger Stadtrat Thomas Kleist das aktuelle Konzept und seine Varianten zum geplanten Umbau des Stadtschlosses den interessierten Zuhörern vor. Er erläuterte...

Das Volksbegehren Nichtraucherschutz war erfolgreich und ein Schlag in die "Lunge der CSU" . Eichenau hat dabei den höchsten Unterzeichneranteil im Landkreis. Eichenau ist die Nichtraucherschutzhochburg des Landkreises. In Bayern haben sich 13,9% der Wahlberechtigten in die Listen eingetragen. Fürstenfeldbruck: 16,6 Prozent der Wahlberechtigten haben sich im Landkreis für das Anti-Rauchbegehren eingetragen. In Eichenau haben sich 23,2% der Wahlberechtigten in die Listen eingetragen. Dieses gute...

Thermenprojekt Hollerner See: Bürgerbegehren setzt auf totale Blockade 29.11.09|München NordFacebook Müncher Merkur Online Unterschleißheim - Ein Thema, drei Anträge für einen Bürgerentscheid: Die geplante Therme am Hollerner See lässt neue Initiativen entstehen. Gerade hat die SPD per Ratsbegehren ihren Antrag auf Bürgerentscheid mehrheitlich durchgebracht, da schließen sich die kleinen Parteien und Gruppen zusammen und fordern ein weiteres Ratsbegehren. Parallel haben Angelika und Erich...

Thermalbad am Hollerner See – SPD beantragt Bürgerentscheid Der Zweckverband „Erholungsgebiet Hollerner See Eching/Unterschleißheim“ wurde 2003 von der Gemeinde Eching und der Stadt Unterschleißheim gegründet, um neben der Entwicklung eines Naherholungsgebiets rund um den See auch die Möglichkeiten und die Realisierung eines Thermalbades dort zu prüfen. Seitdem strebt die Stadt Unterschleißheim zusammen mit Eching die Umsetzung dieses Vorhabens an. Die Entstehung selber soll aber dann von einem...

Thermenprojekt am Hollerner See: SPD für Bürgerentscheid 010.11.09|München NordFacebook Unterschleißheim - Die Bürger der Stadt sollen darüber entscheiden, ob am Hollerner See ein Thermalbad mit Hotel gebaut wird. Dem Bürgerentscheid vorausgehen soll ein Ratsbegehren, in dem die Stadträte abstimmen, ob der Bürgerentscheid stattfinden soll. Das ist die jüngste Idee der Unterschleißheimer SPD-Fraktion, einen entsprechenden Antrag hat sie im Bauausschuss eingebracht. Mit ihrem Vorschlag will die...

Vor etwa einem Jahr war die Ludwigstraße noch eine Baustelle. Der Umbau zu ihrem jetzigen Aussehen dauerte Monate. Seit Wochen ist der Bürgerentscheid zum Thema „Ludwigstraße – eine Fußgängerzone?“ Mittelpunkt aller Gespräche. Doch ob diese Umwandlung richtig oder falsch wäre, darüber lässt sich streiten. Herr Schuster, Mitarbeiter der Firma Elektro Löw, beispielsweise spricht sich klar gegen diese Maßnahme aus. Seiner Meinung nach würden die Geschäfte in der Ludwigstraße zu große Verluste...

Der gut besuchte Friedberger CSU Stammtisch hatte auch diesmal viel zu diskutieren. So erzählten die Berlinfahrer was sie alles in den 4 Tagen ihres Besuches erlebt und gesehen hatten. Ein großer Teil erlebte am frühen Nachmittag Theodor v. Guttenberg in Gersthofen und gaben ihre positiven Eindrücke weiter. Auch ging es um die Friedberger Nordumfahrung und natürlich um die am 27. September wichtige Bundestagswahl. Zwangsläufig kam die Rede auf die Ludwigstraße und den Aufruf zum...

Sondersitzung des Landtages zum Begleitgesetz des Lissabon-Vertrags Nachdem der CSU mit ihren Forderungen in Berlin der Erfolg versagt blieb, sah die FW-Fraktion in der Sondersitzung des Landtags die letzte Gelegenheit, bayerische Interessen in der Europapolitik durchzusetzen. Sie spricht sich für eine stärkere Einbindung der Bürger bei EU-Entscheidungen aus und will – im Gegensatz zur Staatsregierung mit ihrer einseitigen Fokussierung auf den Bundesrat - auch die Landtage als direkt gewählte...