Bürgerbeteiligung

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, für einen Teilbereich des städtischen Haushalts ein Bürgerbeteiligungsverfahren zu erarbeiten und dieses dem Stadtrat in der Sitzung am 18. Juni 2020 vorzustellen. Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Für kommunale Haushalte ist die Kommunalvertretung, also bei uns der Stadtrat zuständig. Diese Aufgabe kann auch nicht...

25.03.2019 Manfred Albrecht, Bundesgeschäftsführer der GRAUEN PANTHER erläutert die Forderungen der Partei zu den Punkten Bürgerbeteiligung und Transparenz: Unmittelbare Bürgerbeteiligung „Wir fordern die Einführung von Volksentscheiden als Gegenprogramm zur Entmündigung des Volkswillens, der zwischen den Wahlen kaum gehört wird. Die Bürgergesellschaft erfordert mehr direkte Demokratie. Die Zukunft unseres Landes sehen wir in der Einbindung in ein föderales Europa, das den nationalen...

Heute Nachmittag (22. März) diskutierten Bezirksratsmitglieder, Verwaltungsleute und ganz normale Bürger über Sanierungspläne zum Freizeitheim Döhren. Die Stadtverwaltung hatte zu einem neuen Format eingeladen. Mein Bericht als Stadtreporter - hier nach einem Klick nachzulesen

21.03.2019 Der Staatsapparat hat sich in den vergangenen Jahrzehnten derart verkrustet, dass er viel mehr als Bremse wirkt, anstatt ein funktionierendes, am Gemeinwohl ausgerichtetes Organ der staatlichen Gewalt zu sein. In zunehmendem Maße reguliert der Staat alle Bereiche des Lebens und schränkt auf diese Weise freies Denken und Kreativität der Bürgerinnen und Bürger über Gebühr ein. Ordnungen und Gesetze sind auf das notwendige Maß zu beschränken. Staat und somit Verwaltung beschäftigen sich...

Der ländliche Raum hat es in Zeiten von Europawahlkampf und anstehenden Landtagswahlen wieder einmal auf die Agenda der Bundes- und Landespolitiker geschafft. Dies im Kontrast zur Tatsache, dass eigentlich bundesweit seit Jahren eher von einem Abbau der Infrastrukturen jeglicher Art  in den genannten Gebieten gesprochen werden muss. Was passiert, wenn Bürgerinnen und Bürger sich gegen diesen verordneten Abbau stemmen, sei hier am Beispiel der Arbeitsgemeinschaft Osteland kurz dargestellt. Vor...

Düsseldorf, 8. Januar 2019 In der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am Mittwoch, dem 9. Januar 2019, geht es u.a. auch um die U81 vom Freiligrathplatz zum Flughafen. Nachdem die Beschlussvorlage letztes Jahr in den Bezirksvertretungen 5 und 6 diskutiert und mehrheitlich abgelehnt wurde, hat die Verwaltung in den letzten Wochen ihre Beschlussvorlage etwas verändert. Die Politik soll nun im Ausschuss und in der Ratssitzung am 31. Januar 2019 unter Vorbehalt eines künftigen, noch zu...

Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich Gedanken von Alexander Führer Düsseldorf, den 30. September 2018 Der Deutsche Bundestag beriet am Freitag, dem 28.09.2018 in erster Lesung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich, Drucksache 19/4459. Es ist Tatsache, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich zum Teil Jahrzehnte dauern, bis nach Planung und...

„Bürgerwille muss in den hessischen Landtag!“, fordert Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen. „In Hessen sind die FREIE WÄHLER Hessen und die Freien Wählergruppen auf kommunaler Ebene drittstärkste Kraft mit 2018 Mandaten. Diese große politische Erfahrung müssen wir jetzt nutzen, um die wichtigen Themen der Hessinnen und Hessen in Wiesbaden hörbar zu machen“, betont Eroglu. Da viele Entscheidungen, die die Kommunen und Regionen betreffen, nicht mehr vor Ort getroffen werden,...

(Köln-Rodenkirchen) "Der Bürgerhaushalt ist viel zu niedrig angesetzt, sodass der Gestaltungsspielraum einfach zu eng ist, um auch nur einen Bruchteil der wichtigen Forderungen realisieren zu können. Dennoch möchte ich noch vor der nächsten Sitzung meine Prioritätenliste für Rodenkirchen veröffentlichen". Erklärt Bezirksvertreter Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung: "Wichtig scheint mir vor allen Dingen die Forderung nach einer Sanierung des Spielplatzes am Matthiaskirchplatz zu...

Terminankündigung Samstag, 29. April 2017 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr Erwin-Piscator-Haus Marburg Demokratie lebt von Bürgerbeteiligung. In Marburg haben „Runde Tische“ oft lediglich eine Alibifunktion. Eine wirkliche Bürgerbeteiligung findet nicht statt. Ergebnisse werden oft nicht umgesetzt. Daher gab es folgerichtig mehrere Anläufe aus der Bürgerschaft, aber auch durch Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung (StVV) die Bürgerbeteiligung in Marburg zu verbessern. So forderte zum Beispiel...

Die Petition „Stoppt Projekt 10/17! – Für eine dauerhafte Tunnellösung der Linie 10 nach Ahlem!“ ist bereits erfolgreich abgeschlossen. Was ist aber daraus geworden? Am 16. Juni 2016 haben die Initiatoren, die „Initiative Pro D-Tunnel“, die gesammelten Unterschriften an Bürgermeister Thomas Hermann (SPD) übergeben. Herr Hermann vertrat dabei unseren Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) an den sich die Petition als gewählter Vertreter der hannoverschen Bürgerinnen und Bürger richtete....

Kaltenweider Parteien & Wählergemeinschaften stellen sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürgern Der Verein BÜRGER FÜR KALTENWEIDE e.V. (BfK) veranstaltet anlässlich der anstehenden Kommunalwahl 2016 eine Partei- & Wahlprogrammvorstellung. Die Veranstaltung findet statt am: Samstag den 03. September 2016 Beginn: 19:30 Uhr (Einlass ab 19:00 Uhr) Veranstaltungsort: Mensa der Grundschule Kaltenweide Jeweils einem Vertreter der Parteien bzw. Wählergemeinschaft, die für den Kaltenweider Ortsrat...

Bad Lauterberg. "Mal sehen, ob wir heute eine Schallmauer durchbrechen und am Ende das 100ste Mitglied begrüßen können", so einleitend Volker Hahn, Gruppensprecher der Wählergruppe im Rat - Bad Lauterberg auf der Informationsveranstaltung „WgiR“ in Bad Lauterberg. Und er sollte recht behalten: mit Björn Asche als "Hundersten" und Ina Rathmann als "Hunderteinsten" konnte er zwei Neumitglieder aus Bartolfelde dazugewinnen. "Da wir uns erst im Mai gegründet haben, ist das eine herausragende...

Leserbrief von Doreen Dietrich „Die schönste Grundschule im Kreis“, „Neue Turnhalle bezahlt das Unternehmen Lidl“ oder neuerdings „Wir haben unsere Stadtwerke getauscht“, solche schönen Umschreibungen sollen uns Fortschritt vorgaukeln. Doch in Wirklichkeit ist die Grundschule immer noch über 100 Jahre alt, die neue Turnhalle ist eine Mehrzweckhalle und muss aus dem Stadtsäckel bezahlt werden und die Stadtwerke wurde für eine kleine Beteiligung an der Harz Energie verkauft. Warum nur gebraucht...

Bürgerdialog Stromnetz: "Der Bürgerdialog Stromnetz informiert über den Ausbau der Stromnetze in Deutschland und bietet zahlreiche Formate – wie Bürgerbüros und Veranstaltungen – für den Austausch zwischen allen Beteiligten." Kosten pro Jahr: 2,8 Millionen Euro Laufzeit: momentan 3 Jahre Auftraggeber: Bundeswirtschaftsministerium-Herr Gabriel und CO Fachleute: Historiker, studierte Landwirte und Landesplaner Auswirkungen: Keine, denn ein freundliches Trio von Bürgerdialog Stromnetz erklärt der...

Osterode. „Wir fragen Dich vorher“. Unter diesem Motto tritt die Bürgerinitiative „Für Osterode“ e.V. im September zur Kreistagswahl an. Zwölf Kandidatinnen und Kandidaten wollen dem Harz im fusionierten Landkreis eine starke Stimme geben. „Dass wir es mit unserem Motto ernst meinen, haben tausende Unterschriften bewiesen, die die Mitstreiter der Bürgerinitiative gesammelt haben, um den Bürgerentscheid zur Kreisfusion möglich zu machen“, sagt Bernd Hausmann, „nun möchten wir dafür sorgen, dass...

Die Unterschriften (4472) des Bürgerbegehrens um den Standort des Rathauses sind heute der Stadtverwaltung übergeben worden. Dabei hat der Initiator Dirk Salzmann herbe Kritik an den Gegnern dieses Begehrens. Übrigens erst das zweite in der Neustädter Geschichte (das erste war die Musikschule, dies wurde aber durch Einlenken des Rates vorzeitig beendet ! ) geübt. Auch sei ihm von Seiten der lokalen Presse ein teilweise kräftiger Gegenwind ins Gesicht geblasen worden. Pressemitteilung der UWG...

Bad Lauterberg. Am 27. Mai hat die Bürgerinitiative Bad Lauterberg (BI) ihr vorläufiges Wahlprogramm in Kurzform vorgestellt. Gern, so der neue BI-Vorsitzende Jens-Norbert Marxen, werden noch Ergänzungen dazu, weitere Programmpunkte, Anregungen, usw. aus der Bevölkerung aufgenommen. Auf einer öffentlichen Mitgliederversammlung am 14.06.2016, um 19:30 Uhr, im Hotel Riemann soll dann das komplette Wahlprogramm vorgestellt und eventuelle Änderungen und Ergänzungen eingefügt werden. Danach ist die...

Mitgliederversammlung am 14.06.2016 Hotel Riemann 19:30 Uhr Liebe Mitglieder der Bi Bad Lauterberg, liebe Bürger der Stadt Bad Lauterberg, zu einer öffentlichen Mitgliederversammlung am 14.06.2016 im Hotel Riemann um 19:30 Uhr lädt Euch/Sie der Vorstand der BI Bad Lauterberg ein. Einziges Thema wird sein, das Gespräch über unser Wahlprogramm. Evtl. Änderungen vorzunehmen und die Verabschiedung des Programms. Mit Freundlichen Grüßen für den Vorstand Jens-Norbert Marxen

Der Bezirksrat Buchholz-Kleefeld hat mit den Stimmen von SPD und Grünen eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Kleingartenkonzept der Landeshauptstadt und dessen Auswirkungen auf die Kleingartenkolonien im nördlichen Teil von Kleefeld und Groß-Buchholz abgelehnt. Die Linksfraktion beantragte diese Informationsveranstaltung in räumlicher Nähe zu den von den Umstrukturierungen betroffenen Kleingärten des KGV Kleefeld e.V. und der Sportanlage des TUS Kleefeld....

Marburg. Mehr Bürgerbeteiligung ist in fast aller Munde. BürgerInnen möchten mehr an politischen Entscheidungen beteiligt werden, u. a. der Verein "Mehr Demokratie" setzt sich dafür ein und Politiker schließen sich den Forderungen an. An der Umsetzung hapert es noch. Einige Städte wie Gießen, Darmstadt und Heidelberg sind hier schon weiter und haben so wie unsere Nachbarstadt Gießen Bürgerbeteiligungs-Leitlinien und -Satzung verabschiedet: https://www.giessen.de/Rathaus_und_Service/B%C3%BC......

Unter diesem Motto haben Sie am Samstag, den 30. Januar die Gelegenheit, das Für und Wider der Steintorbebauung mit den Initiatoren der entsprechenden Petition persönlich zu beraten. Jenen den eine Teilnahme an der Petition im Internet als „nicht geheuer“ erscheint können dort am Informationsstand auch auf Papier unterschreiben und sich damit gegen eine Bebauung des Steintorplatzes ohne Bürgerentscheid aussprechen. Der Info-Stand der „Neuen Liberalen“ befindet ab sich 11.00 Uhr in der Georgstr....

Wie gefällt Ihnen der Hannoversche Steintorplatz? Soll er so bleiben, wie er ist oder sollte er umgestaltet werden? Denken Sie, dass der Steintor durch zwei Wohn- und Geschäftshäuser aufgewertet wird? Wünschen Sie sich, das der freie Platz mit zwei Hochbauten zugebaut wird? Wenn nicht, dann haben Sie jetzt die Gelegenheit sich dazu zu äußern. Die Pläne für das Vorhaben liegen derzeit beim Bauamt öffentlich aus und bis zum 3. Februar 2016 können SIE IHRE Einwende zu dem umstrittenen Projekt...

Gegen Gleichstromtrassen - für die Bürgerenergiewende! Wir fordern von der Politik ein Energiekonzept, das nicht nur die Wünsche der Übertragungsnetzbetreiber und Großkonzerne berücksichtigt, sondern den Bürger demokratisch miteinbezieht: "Ich spreche mich gegen den Bau der HGÜ-Trassen lt. aktuellem Netzentwicklungsplan (NEP) 2025 aus, da trotz knapp 40000 eingegangener Stellungnahmen zum NEP 2024-2 keine alternative Variante ohne Trassenneubau in den aktuellen NEP aufgenommen wurde. Zudem...

Ich möchte alle interessierten Naumburger und Kösener auf folgendes aufmerksam machen: Einladung zur Informationsveranstaltung "Bundesverkehrswegeplan und Öffentlichkeitsbeteiligung am Beispiel der B 87n Die Landtagsabgeordnete Dorothee Berthold lädt zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Bundesverkehrswegeplan und Öffentlichkeitsbeteiligung mit Stephan Kühn, MdB verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Montag, den 30.11. 15 um 19.00 Uhr in das...

Mit der Einladung zur Kreistagssitzung am 20. November erhielten die Mitglieder des Kreistages davon Kenntnis, dass der Kreisausschuss am 20. November Haushaltsplan und Haushaltssatzung für 2016 durch Landrätin Kirsten Fründt in den Kreistag einbringen wird. Exakt vier Wochen später, am 18. Dezember, sollen die Haushaltsberatungen des Kreistages bereits abgeschlossen sein und die endgültige Beschlussfassung über das umfangreiche Zahlenwerk stattfinden. DIE LINKE: Zeitplan ist Zumutung Die...

Das Ingenieurbüro hat einen 1,5 Mio teuren Entwurf für die Freibadsanierung auf den Tisch gelegt, der auch Vorschläge zur Sanierung enthält, die überraschend und teuer sind. Der IG ist zunächst einmal wichtig, dass bei der Sanierung die bautechnischen Maßnahmen, die zu einem hygienisch unbedenklichen Zustand führen, an oberster Stelle stehen. Die dabei leider notwendige Beckenverkleinerung soll auf das notwendige Maß begrenzt werden. Ziel ist es, ein möglichst großes Becken mit Nichtschwimmer-...

Verkehr Donnerstag, 10. September 2015: Bürgerbeteiligung bei der städtischen Verkehrsplanung, mit Dokumentation der gemeinsam durchgeführten Planungsradtouren: Verkehrsentwicklungsplan. Ihre Meinung ist gefragt - machen Sie mit!

Anregungen und Ideen zur Weiterentwicklung des Nahverkehrs in Düsseldorf können noch bis zum 13. September eingereicht werden. Die Landeshauptstadt Düsseldorf erstellt in diesem Jahr einen neuen Nahverkehrsplan (NVP). Der Nahverkehrsplan legt Ziele fest, wie sich der öffentliche Personennahverkehr in Düsseldorf (Stadtbahnen, Straßenbahn und Busse) in den nächsten Jahren entwickeln soll. Die Stadt hatte die Bürger aufgerufen, sich mit ihren Ideen und Wünschen in die Planung einzubringen. Wie...

hier zum Fragebogen Aber Vorsicht! Fragen sind teilweise suggestiv!