Bürgerbegehren

Beiträge zum Thema Bürgerbegehren

Lokalpolitik

SPD und Grüne ignorieren Bürgerwillen erneut

Osterode (BI). "Es hat uns nicht überrascht, dass die Kreistagsmehrheit von SPD und Grünen keine Bürgerbefragung zur Kreisfusion unterstützen möchte", betont Dr. Thomas Grammel von der BI, "aber es ist ein Skandal, dass die Demokratie von den Kreistagspolitikern derart mit Füßen getreten wird. Jetzt hätten sie die Gelegenheit gehabt, ihre vollmundigen Versprechen von Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung beim Fusionsprozess einzulösen." Die Bürgerinitiative "Für Osterode" stellt fest: 1. Zu...

  • Niedersachsen
  • Osterode am Harz
  • 27.06.13
Lokalpolitik

Leserbrief von Jon Döring auf den Harz Kurier-Artikel "Grünen-Chef kritisiert Wahlempfehlung" vom 18.1.2013

Wie andere Leserbriefe, wie z.B. der von Karl-Heinz Winter(18.12.2012) oder von Heinz Gärtner(17.1.2013), wurde auch dieser nicht veröffentlicht Hier der Text des Leserbriefes von Jon Döring: Es verärgert mich zutiefst, dass Herr Rordorf Mitstreitern der Bürgerinitiative mangelnde Fairness im Umgang vorwirft. Waren es doch die Grünen, die zusammen mit der SPD immer in höchsten Tönen von Bürgerbeteiligung sprachen, diese aber mit allen Mitteln zu verhindern versuchten, wenn es zum Schwur kam....

  • Niedersachsen
  • Osterode am Harz
  • 19.01.13
Lokalpolitik

Vertrauen ging verloren - ein neues Bürgerbegehren in der Samtgemeinde Bad Grund wird vorbereitet

Vertrauen ging verloren - ein neues Bürgerbegehren in der Samtgemeinde Bad Grund wird vorbereitet Samtgemeinde Bad Grund (kip) Nach der enttäuschenden Entscheidung des Samtgemeinderates Bad Grund am 10. Januar 2013 sprechen sich Bürgerinnen und Bürger in der Samtgemeinde für ein Bürgerbegehren vor Ort aus. Sie sind enttäuscht, dass die Rote/Grüne-Kreistagsmehrheit über das eindeutige Bürgervotum hinweggeht. Übereinstimmend sind sie der Meinung, dass der einigen Ratsmitgliedern des...

  • Niedersachsen
  • Gittelde
  • 17.01.13
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